Urteil des BVerwG vom 17.08.2012, 3 B 6.12

Entschieden
17.08.2012
Schlagworte
Umkehr der Beweislast, Zwangslage, Inhaftierung, Entlastungsbeweis, Mangel, Einwirkung, Repressalien, Mitarbeit, Leistungsausschluss, Staatssicherheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 6.12 VG 5 A 316/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung wegen beruflicher Nachteile, die er in

der DDR infolge einer unrechtmäßigen Inhaftierung erlitten habe. Er war dort

1968 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und ist deswegen im Jahre 1994

strafrechtlich rehabilitiert worden. Der Beklagte erkannte den Kläger mit Bescheid vom 26. Februar 2009 als Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) an, lehnte jedoch Leistungen nach

diesem Gesetz gemäß dessen § 4 ab. Der Kläger habe während seiner Inhaftierung als Zelleninformator (ZI) freiwillig Berichte über Dritte an das Ministerium

für Staatssicherheit (MfS) geliefert, die geeignet gewesen seien, den betroffenen Personen Schaden zuzufügen. Das Verwaltungsgericht hat den Leistungsausschluss in dem angefochtenen Urteil bestätigt. Der Vortrag des Klägers,

wonach er lediglich unter Zwang vorgelegte oder diktierte Texte abgeschrieben

habe, sei als Schutzbehauptung zu werten. Für eine unerträgliche Zwangslage,

die die Freiwilligkeit seiner Mitarbeit ausschließen würde, gebe es keine Anhaltspunkte.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf, noch ist die geltend gemachte Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) dargetan.

31. Der Kläger legt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar. Er hält die Frage für klärungsbedürftig,

„ob allein durch die Wertung des Tatrichters eines lebensnahen Sachverhalts (hier: erzwungene Schreibtätigkeit in der Untersuchungshaftanstalt unter Androhung von Repressalien und der eigenen Schutzlosigkeit) als „Schutzbehauptung“ zu einer Umkehr der Beweislast im Rahmen von § 4 BerRehaG führt.“

4Diese Frage stellt sich in einem Revisionsverfahren nicht. Das Verwaltungsgericht hat weder eine Umkehr der Beweislast angenommen noch eine solche

faktisch durchgeführt. Es hat vielmehr im Einzelnen dargelegt, weshalb es der

Einlassung des Klägers nicht folgt und hierbei insbesondere aus den in den Akten enthaltenen Berichten ersichtliche Indizien angeführt, die nach seiner Auffassung gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung sprechen (UA S. 5 f.). Es ist

daher unrichtig, wenn der Kläger ausführt (S. 4 unten der Beschwerdebegründung), der Betroffene könne nach den Anforderungen des Verwaltungsgerichts

niemals den Entlastungsbeweis führen, soweit nicht „ausdrückliche Unterlagen“

über den Vorgang des Abschreibens bzw. Diktierens vorhanden seien. Das

Verwaltungsgericht hat ersichtlich eine Würdigung der Gesamtumstände vorgenommen, welche keine Anhaltspunkte für verallgemeinerungsfähige Aussagen

über die bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte

Klärung hinaus (vgl. hierzu Urteil vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 -

BVerwGE 116, 100 = Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1; Beschlüsse vom

21. Dezember 2006 - BVerwG 3 B 64.06 und vom 9. Dezember 2010

- BVerwG 3 B 50.10) erkennen lässt. Dass die Anwendung des § 4 BerRehaG,

wie der Kläger meint, zum Regelfall werde, ist hierdurch nicht zu besorgen. Die

aufgeworfene Frage ist daher auch ohne Weiteres zu verneinen, ohne dass es

hierzu einer Klärung durch ein Revisionsverfahren bedarf.

5Der Kläger wendet sich in der Sache gegen die Sachverhaltswürdigung des

Verwaltungsgerichts, die er für unrichtig hält und der er seine eigene Würdigung

des von ihm behaupteten Sachverhalts als „lebensnah“ entgegenstellt. Die Beweiswürdigung kann aber revisionsrechtlich nur mit der Behauptung angegriffen

werden, sie beruhe auf der Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkoder allgemeinen Erfahrungssätzen, auf einem aktenwidrig angenommenen

Sachverhalt oder sie sei offensichtlich sachwidrig und damit objektiv willkürlich

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - juris Rn. 3 und

vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 266 m.w.N.). Für einen derartigen Mangel zeigt die Beschwerde nichts auf.

62. Die geltend gemachte Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die

Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten

ebensolchen, dessen Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995

- BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). Der Kläger

zeigt schon keinen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden

Rechtssatz auf, sondern rügt lediglich, dass das Gericht die konkreten Umstände, in denen er sich befunden habe, namentlich eine bestehende besondere

Zwangslage, vollständig außer Betracht gelassen habe (S. 5 der Beschwerdebegründung). Damit rügt er aber, selbst wenn man die Bedenken gegen die

formgerechte Darstellung der Divergenzrüge beiseite lässt, eine fehlerhafte

Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Durch das Behaupten eines Subsumtionsfehlers kann eine Divergenz aber nicht dargelegt werden.

7Selbst wenn man diesen Vortrag zugunsten des Klägers als Verfahrensrüge im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auslegt, ergibt sich nicht - was allein in Betracht kommt -, dass das Verwaltungsgericht seiner Überzeugungsbildung entgegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens

zugrunde gelegt hat. Die vom Kläger behauptete besondere, d.h. unerträgliche

Zwangslage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. März 2002, a.a.O. S. 102 bzw. S. 2 f.) hat es in tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung verneint. Das Verwaltungsgericht hat dabei ausdrücklich berücksichtigt, dass aus einer Haftsituation eine derartige Zwangslage entstehen

kann, diese aber je nach Einzelfall nicht schon alleine durch die Haft begründet

wird (UA S. 8; vgl. auch Beschluss vom 14. April 2010 - BVerwG 3 PKH 16.09 -

ZOV 2010, 151). Es hat sich von einer derartigen gesteigerten Zwangslage ins-

besondere mangels glaubhafter Darlegung einer gezielten Einwirkung auf den

Kläger nicht überzeugen können (a.a.O.). Der Kläger bringt hiergegen nichts

vor, sondern setzt der Sachverhaltswürdigung des Gerichts wiederum lediglich

eine eigene entgegen, ohne einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen. Er

legt insbesondere nicht dar, woraus das Verwaltungsgericht zwingend auf eine

mögliche unerträgliche Zwangslage während der Inhaftierung hätte schließen

müssen. Dieser Schluss liegt hier schon deshalb fern, weil die vom Kläger zur

Stützung seiner Darstellung zitierten negativen Einschätzungen des MfS über

eine geplante Anwerbung als IM ihrem Inhalt nach ersichtlich nach seiner Inhaftierung zustande gekommen sind und die hier fragliche Tätigkeit als Zelleninformator gerade nicht betreffen.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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