Urteil des BVerwG vom 18.08.2011, 3 B 6.11

Aktenzeichen: 3 B 6.11

Unwürdigkeit, Approbation, Unrichtigkeit, Widerruf

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 6.11 VGH 21 BV 09.1279

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2010, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2010, wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Er war

langjähriger Chefarzt in einer städtischen Klinik. Daneben betätigte er sich wissenschaftlich, u.a. im Rahmen eines Forschungsinstituts, das Räume in der

Klinik unterhielt. Mit seit 16. April 2008 rechtskräftigem Strafbefehl verhängte

das Amtsgericht München gegen den Kläger eine zur Bewährung ausgesetzte

Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten sowie eine Gesamtgeldstrafe von 330

Tagessätzen zu je 120 wegen mehrerer Fälle der Vorteilsannahme, wegen

Untreue und wegen mehrfachen mittäterschaftlichen (versuchten und vollendeten) Betrugs. Ihm wurde zur Last gelegt, im Jahr 1999 zur Finanzierung des

Betriebsausflugs seiner Klinikabteilung Zuwendungen von verschiedenen

Pharmafirmen erbeten und angenommen zu haben sowie seit dem Jahr 2000 in

zahlreichen Fällen Vortragshonorare von Pharmaunternehmen erhalten zu haben, jeweils ohne erforderliche Genehmigung der Klinikleitung. Zudem wurde

ihm vorgeworfen, im Jahr 2002 die Feier seines Geburtstags mit Drittmitteln

finanziert zu haben, die dem Forschungsinstitut für die Durchführung einer

Fachtagung zur Verfügung gestellt worden waren. Ein weiterer Tatkomplex be-

traf die Abrechnung überhöhter Reisekosten gegenüber Pharmafirmen mittels

Scheinrechnungen. Die Regierung von Oberbayern widerrief mit Bescheid vom

2. September 2008 die Approbation des Klägers unter anderem wegen Unwürdigkeit. Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg

geblieben.

2Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil ist

unbegründet.

31. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu.

4a) Die von dem Kläger als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,

ob es mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist, wenn ein - unterstelltes - Vergehen als Wissenschaftler, das aus verfassungsrechtlichen Gründen und mangels ordnungsrechtlicher Rechtsgrundlage nicht mit einem „Berufsverbot“ sanktioniert werden kann, mittelbar durch die Untersagung der Ausübung eines weiteren Berufs als Arzt (durch Widerruf der Approbation) sanktioniert wird,

ob es mit Art. 3 GG vereinbar ist, dass Wissenschaftler ohne ausgeübten Zweitberuf mangels ordnungsrechtlicher Sanktionstatbestände ihren Beruf als Wissenschaftler ohne berufsrechtliche Sanktion weiter ausüben können, während Wissenschaftler mit einem berufsrechtlich geregelten Zweitberuf in diesem Zweitberuf eine Sanktion für ein Fehlverhalten als Wissenschaftler hinnehmen müssen,

ob es mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung vereinbar ist, dass trotz - unterstellter - strafrechtlich relevanter Vergehen als Wissenschaftler, für dessen Berufsausübung keine Approbation erforderlich ist, der Beruf als Wissenschaftler weiter ausgeübt werden kann, während die ärztliche Tätigkeit, in deren unmittelbaren Rahmen unstreitig kein Fehlverhalten vorlag, nicht mehr ausgeübt werden darf,

und

ob bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Unwürdigkeit berücksichtigt werden muss, dass der Gesetzgeber Fehlverhalten als Wissenschaftler aus verfassungsrechtlichen Gründen bewusst keiner berufsrechtlichen Sanktion unterworfen hat und damit nicht für sanktionierbar hält, sodass dieses Verhalten auch nicht mittelbar bei Ausübung eines weiteren Berufs sanktioniert werden darf,

würden sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Sie gehen von

der Prämisse aus, dass das strafrechtlich geahndete Verhalten sich ausschließlich auf den Beruf des Wissenschaftlers und nicht auf den des Arztes bezieht.

Das geht an den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts vorbei,

das einen Bezug zur ärztlichen Berufstätigkeit des Klägers ausdrücklich bejaht

hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass es sich bei den im

Strafbefehl zugrunde gelegten strafbaren Handlungen um mit der ärztlichen

Tätigkeit in Zusammenhang stehendes und daher berufsbezogenes Verhalten

handelt. Demzufolge kann keine Rede davon sein, dass - wie die Beschwerde

unterstellt - mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation des Klägers ein Fehlverhalten als Wissenschaftler sanktioniert würde, indem auf den zusätzlich ausgeübten Beruf als Arzt ausgewichen und dieser untersagt werde. Soweit die

Beschwerde sinngemäß in Frage stellt, dass eine Berufsunwürdigkeit nach § 5

Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (auch) durch ein Verhalten begründet werden kann, das die ärztliche Pflicht gegenüber dem Patienten nicht betrifft, ist dies in der Rechtsprechung des Senats im gegenteiligen Sinne geklärt

(Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte

Nr. 91 m.w.N.).

5An die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz ist der Senat gebunden 137

Abs. 2 VwGO), weil hiergegen durchgreifende Verfahrensrügen im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht erhoben sind. Ohne Erfolg macht der Kläger

geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen die Sachaufklärungspflicht

nach § 86 VwGO verstoßen, weil er von einer Beweiserhebung zur Frage des

Berufsbezugs des strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens abgesehen habe.

Der Kläger meint, dass das im Strafbefehl vorgeworfene Fehlverhalten keine

auch nur mittelbare Verbindung zu dem Arzt-/Patientenverhältnis aufweise und

deshalb nicht als arztberufsspezifisch angesehen werden könne mit der Folge,

dass keine Berufsunwürdigkeit vorliege. Damit beanstandet er der Sache nach

eine unrichtige Sachverhaltswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf kann die Aufklärungsrüge aber nicht gestützt werden. Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich anhand der materiellen Rechtsauffassung des

Tatsachengerichts (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. März 2010 - BVerwG

3 PKH 11.09 (3 B 70.09) - ZOV 2010, 150 und vom 22. März 2010 - BVerwG

2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N). Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen,

der Begriff der Unwürdigkeit sei daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten

eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimme, die die Bevölkerung allgemein mit der Persönlichkeit des Arztes verbinde.

Von einem Arzt erwarte man nicht nur eine sorgfältige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung.

Die ordnungsgemäße Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinne von § 3 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 BÄO umfasse daher nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie

Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten, wozu auch die Pflicht gehöre, im Rahmen der Tätigkeit als

Arzt keine Straftaten zu begehen. Von diesem Rechtsstandpunkt aus musste

sich das Berufungsgericht nicht zu der von der Beschwerde vermissten Sachverhaltsermittlung veranlasst sehen, weil es die erforderlichen Feststellungen

dem rechtskräftigen Strafbefehl entnehmen konnte.

6Erfolglos wendet der Kläger in diesem Zusammenhang ein, das angegriffene

Urteil nehme eine irreführende Vermengung seiner ärztlichen und seiner wissenschaftlichen Tätigkeit vor, indem es ausführe, er habe sich in seiner Funktion als Spezialist für Diabetes und Chefarzt als Angehöriger des Vorstandes des

Vereins bzw. des Instituts für Diabetes-Forschung von Pharmaunternehmen

Zuwendungen geben lassen. Auch hiermit kritisiert der Kläger die Tatsachenund Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Weil die tatrichterliche Würdigung grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen ist, kann ein Angriff hiergegen regelmäßig keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO bezeichnen. Dass die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs wegen

unvollständiger oder aktenwidriger Verwertung des Prozessstoffes oder wegen

denkfehlerhafter tatsächlicher Schlussfolgerungen verfahrensfehlerhaft wäre,

legt die Beschwerde nicht dar. Die Formulierung des Berufungsgerichts greift

eine entsprechende Passage in den Gründen des angefochtenen Widerrufsbescheids auf (dort S. 3, zweiter Absatz) und knüpft offenkundig an die einleitenden Feststellungen im Strafbefehl an (dort S. 1 bis S. 3, zweiter Absatz). Aus

den Darstellungen im Strafbefehl ergibt sich ohne Weiteres ein enger Zusammenhang der Tätigkeit des Klägers als Spezialist auf dem Gebiet der Diabetologie und Chefarzt der entsprechenden medizinischen Spezialabteilung im

Städtischen Klinikum M.-S. mit seiner wissenschaftlichen Betätigung im Bereich

der Diabetesforschung, namentlich als Vorstandsmitglied des Trägervereins

des Instituts für Diabetesforschung.

7Fehl geht der Einwand, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ausgeführt, dass

bei der Forderung von Leistungen für den Verein und das Institut strafbare

Handlungen begangen worden seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat das strafrechtlich relevante Verhalten, auf das er seine Beurteilung der Unwürdigkeit des

Klägers stützt, im Tatbestand des angegriffenen Urteils im Einzelnen dargelegt

und im Einklang mit den Feststellungen im Strafbefehl strafrechtlich bewertet

(Urteilsabdruck Rn. 4 bis Rn. 7). Das Einwerben von Drittmitteln für den Verein

und das Forschungsinstitut hat er allein unter dem Gesichtspunkt der Untreue

266 Abs. 1 StGB) in den Blick genommen; auf eine Vorteilsannahme 331

Abs. 1 StGB) hat er ebenso wie der Strafbefehl nicht abgestellt.

8b) Die weiter aufgeworfene Frage,

ab welchem Schweregrad, bezogen auf die strafrechtliche Sanktion, ein Fehlverhalten des Arztes, das keinen unmittelbaren Berufsbezug aufweist, das Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit erfüllt,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt,

dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für

den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom

28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15

und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 <1831>). Ob

ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den

Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer weiteren fallübergreifenden Klärung. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt, lässt

sich jedenfalls nicht aufstellen.

9c) Mit der Frage,

ob bei der gerichtlichen Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Unwürdigkeit und seiner eigenständigen Bewertung auch auf Sachverhalte abgestellt werden kann, die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstanden sind, aber die Annahme der Unwürdigkeit ausschließen,

zeigt die Beschwerde gleichfalls keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf.

Die damit aufgeworfene Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Berufsunwürdigkeit als Voraussetzung für den Widerruf der Approbation ist bereits hinreichend beantwortet. Nach ständiger Rechtsprechung des

Senats kommt es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an (Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00

Ärzte Nr. 100, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - juris Rn. 16 und

vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom

28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 <2> Rn. 11 ). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet nicht, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht abzustellen. Die Lebensführung

und berufliche Entwicklung des Betroffenen nach Abschluss des behördlichen

Widerrufsverfahrens sind in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation zu berücksichtigen. Zudem sieht § 8 BÄO die Möglichkeit vor, zunächst

eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufs zu erhalten (vgl.

Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214

<222>; Beschluss vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 23.07 - juris Rn. 6). Zusätzlichen Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar.

10d) Auch die von dem Kläger aufgeworfene Frage,

ob es mit Art. 3 GG vereinbar ist, dass die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafbefehl nicht für ein Disziplinarverfahren, aber für ein ordnungsrechtliches Verfahren herangezogen werden können,

verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der Kläger sieht Klärungsbedarf im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 21. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 40.01 - (Buchholz 236.1 § 17 SG

Nr. 37), wonach die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls keine Bindungswirkung für das gerichtliche Disziplinarverfahren entfalten.

Daraus lässt sich hier indes schon deshalb nichts für eine verfahrensmäßige

Ungleichbehandlung gewinnen, weil auch der Verwaltungsgerichtshof nicht von

einer Bindungswirkung ausgegangen ist. Er hat vielmehr im Einklang mit der

Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen

Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen

gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002

- BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 <916>; Beschluss vom 6. März 2003

- BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).

11e) Die daran anschließende Frage,

ob gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit bereits dann vorliegen, wenn der Kläger konkrete Tatsachenfeststellungen substantiiert in Frage stellt unter Hinweis darauf, dass das Akzeptieren des Strafbefehls gerade kein Geständnis der darin enthaltenen Vorwürfe beinhaltet,

rechtfertigt die Durchführung des Revisionsverfahrens ebenfalls nicht. Sollte die

Beschwerde über den genannten Hinweis hinaus zugrunde legen wollen, dass

„konkrete Tatsachenfeststellungen substantiiert in Frage“ gestellt sind, würde

sich die Frage in einem Revisionsverfahren so nicht stellen. Dass der Kläger

den Strafbefehl in dieser Weise angegriffen hätte, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Zielt die Frage hingegen darauf ab, ob der Hinweis auf ein

fehlendes Geständnis für sich gesehen gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl begründet, lässt sie sich anhand

des Senatsurteils vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 (a.a.O.) ohne

Weiteres beantworten. Aus der dortigen Bezugnahme auf den Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1977 BVerwG 7 B 190.76 -

(Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 S. 45) ergibt sich, dass gewichtige Zweifel an

der Richtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl bestehen, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO vorliegen, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen

günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind. Es bedarf

demzufolge der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine

Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten

(Urteil vom 26. September 2002 a.a.O.). Danach liegt auf der Hand, dass ein

pauschales Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts oder der bloße Hinweis, mit dem Akzeptieren des Strafbefehls sei kein Geständnis verbunden,

nicht genügen, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und

eine Verwertbarkeit der Feststellungen im Strafbefehl auszuschließen.

12Die Ausführungen des Klägers zu § 128 VwGO, § 529 Abs. 1 ZPO sind nicht

zielführend. Aus jenen Bestimmungen lässt sich für die hier aufgeworfene Frage nichts ableiten, weil sie einen anders gelagerten rechtlichen Zusammenhang

betreffen. Fehl gehen auch die Folgerungen, die die Beschwerde aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1986 - BVerwG

1 B 143.86 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 112) ziehen will. Darin ist mit

Blick auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG a.F. ausgeführt, dass sich die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Ausweisung eines verurteilten Ausländers

auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts stützen darf, es sei denn,

es drängt sich eine weitere Aufklärung auf, z. B weil die Behörde eine für ihre

Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache ausnahmsweise besser als

das Strafgericht oder die Strafverfolgungsbehörden aufklären kann. Der Kläger

schließt daraus, wenn das Strafgericht wie im Strafbefehlsverfahren von vornherein keine Gelegenheit zu einer eigenen Tatsachenaufklärung habe, sei

zwingend davon auszugehen, dass Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht den Sachverhalt besser aufklären könnten. Die Annahme geht fehl. Sie

geht daran vorbei, dass der Strafbefehl - wenngleich in einem summarischen

Verfahren - gleichwohl aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung

durch das Strafgericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht und seinem Erlass eine Tatsachenaufklärung durch die Staatsanwaltschaft vorangeht 160, § 407 Abs. 1

Satz 2 StPO).

132. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf den Zulassungsgrund der Divergenz

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

14Er sieht einen Widerspruch zwischen der Formulierung in dem angegriffenen

Urteil, der mit dem Approbationswiderruf bewirkte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl sei nur zum Schutz „wichtiger“ Gemeinschaftsgüter statthaft, und den

Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. September

2002 - BVerwG 3 C 37.01 - (a.a.O.), wonach ein Berufsverbot nur zum Schutz

„besonders wichtiger“ Gemeinschaftsgüter statthaft ist. Entgegen dem Beschwerdevorbringen lässt die Formulierung des Verwaltungsgerichtshofs nicht

auf eine unrichtige Interpretation des Gewährleistungsgehalts von Art. 12 Abs. 1

GG oder eine fehlerhafte Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für

die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufswahlfreiheit schließen. Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen

den Maßstab der „wichtigen“ Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März

1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 <117>; Kammerbeschluss vom

28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse

vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April

2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268). Zudem ist nicht ersichtlich, dass der

Verwaltungsgerichtshof mit der Formulierung „wichtige Gemeinschaftsgüter“

anstelle von „besonders wichtige Gemeinschaftsgüter“ eine inhaltliche Abstufung zum Ausdruck bringen wollte. Das angegriffene Urteil stellt im Rahmen der

Subsumtion unter der Merkmal der Unwürdigkeit darauf ab, das das Ansehen

und Vertrauen in die Ärzteschaft ein Element des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Volksgesundheit ist, das vor Gefährdungen zu schützen ist. Die anschließenden Ausführungen verdeutlichen, dass der Verwaltungsgerichtshof

den Begriff der Volksgesundheit im Sinne von Gesundheitsschutz und einer

funktionsfähigen Gesundheitsversorgung versteht (vgl. Urteilsabdruck S. 11

Rn. 30). Damit geht er von demselben Schutzgut aus wie das Bundesverwal-

tungsgericht in der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung vom

26. September 2002 (vgl. a.a.O. S. 914).

15

16a) Die Rüge, das Berufungsgericht habe gegen die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht verstoßen, weil es von einer Beweiserhebung zur Frage der Kenntnis des Klägers von den berufsrechtlichen Konsequenzen eines Schuldeingeständnisses im Strafbefehl abgesehen habe, greift nicht durch. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass der Kläger ohne Einschränkung

sein Einverständnis mit der Strafbefehlslösung sowie der darin verhängten Strafe erklärt habe, und dass es unter diesen Umständen nicht auf die von ihm vorgebrachten Bedenken gegen die strafrechtliche Beurteilung des im Wesentlichen eingeräumten Sachverhalts ankomme. Dem Umstand, ob dem Kläger die

möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen im Einzelnen bekannt gewesen

sind, hat das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund ausdrücklich keine Entscheidungsrelevanz beigemessen. Danach ist ein Aufklärungsmangel nicht

feststellbar. Die Pflicht zur Sachaufklärung verlangt nicht, dass das Gericht Ermittlungen anstellt, auf deren Ergebnis es nach seiner - insoweit maßgeblichen

- materiellrechtlichen Auffassung für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2010 und vom 22. März 2010 a.a.O.).

17Soweit das Beschwerdevorbringen mit Blick auf den in Bezug genommenen

Beschluss des Senats vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - als Divergenzrüge zu verstehen sein sollte, führte auch dies nicht zu einer Zulassung der

Revision. Dem Senatsbeschluss lässt sich kein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass die Kenntnis des Betroffenen von den drohenden berufsrechtlichen

Folgen eines rechtskräftigen Strafbefehls Voraussetzung ist, um die Feststellungen des Strafbefehls zur Grundlage im Approbationswiderrufsverfahren machen zu können.

18 3. Auch die weiteren nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

b) Der Kläger sieht ein Ermittlungsdefizit ferner darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls seiner Entscheidung

zugrunde gelegt habe, obwohl gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit

vorgetragen worden seien. Die Rüge greift ebenfalls nicht durch. Das Berufungsgericht hat entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht angenommen,

dass der Kläger ein Geständnis abgelegt habe, denn es hat berücksichtigt, dass

der Kläger die strafrechtliche Beurteilung seines im Strafbefehl in den Blick genommenen Verhaltens nicht teilt. Allerdings hat es darauf abgestellt, dass der

Kläger den im Strafbefehl dargestellten Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt habe. Das begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der Verwaltungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit der Aktenlage davon ausgegangen, dass der Kläger sein Einverständnis mit der Strafbefehlslösung erklärt

hat, ohne dies mit Einschränkungen zu versehen und mit dem ausdrücklichen

Hinweis auf eine eingehende Rücksprache mit seinen Prozessbevollmächtigten. Vor diesem Hintergrund bedurfte es, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausführt, besonderer Umstände - wie etwa des Vorliegens eines strafrechtlichen Wiederaufnahmegrundes -, um die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen im Strafbefehl zu entkräften und begründeten Anlass zu weiterer

Sachaufklärung zu geben. Dass solche Umstände vorgelegen hätten, zeigt der

Kläger (auch) mit der Beschwerde nicht auf.

19Das gilt auch in Ansehung seines Vorbringens zum strafrechtlichen Tatkomplex

der Honorarzahlungen. Die im Strafbefehl angenommene Verknüpfung der von

dem Kläger entgegengenommenen Zuwendungen (Vortragshonorare) von

Pharmaunternehmen mit seiner Tätigkeit als Chefarzt einer Spezialabteilung

auf dem Gebiet der klinischen Diabetologie ist darauf gestützt, dass den beteiligten Firmen die Chefarztstellung bekannt war, ihnen an der Verwendung ihrer

Produkte in der von dem Kläger geleiteten Abteilung gelegen war und sie - im

Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober

2008 - 1 StR 260/08 - BGHSt 53, 6 27 ff.>; OLG Karlsruhe, Beschluss

vom 27. April 2010 - 2 (7) Ss 173/09-AK 101/09 - NStZ 2011, 164) - mit den

Zuwendungen auf ein generelles Wohlwollen des Klägers abzielten. Die

Staatsanwaltschaft hat ihrem Antrag auf Erlass des Strafbefehls einen umfangreichen Vermerk zur Strafbarkeit des Klägers beigefügt und darin auch die Ermittlungsergebnisse, Beweismittel und rechtlichen Herleitungen im Einzelnen

erläutert (vgl. Beiakte Bd. 4, vor 1, Bl. 44 ff.). Angesichts dessen ist der pauschale Einwand der Beschwerde, eine Klärung im Rahmen der staatsanwalt-

schaftlichen Ermittlungen habe nicht stattgefunden, insbesondere sei keine Befragung der Verantwortlichen der zuwendenden Pharmafirmen erfolgt, nicht geeignet, ein Ermittlungsdefizit im berufungsgerichtlichen Verfahren zu belegen.

Hierzu hätte es konkreter, über eine bloße Behauptung hinausgehender Anhaltspunkte bedurft, dass die vom Kläger vermisste weitere Sachaufklärung zu

Zweifeln an den Feststellungen der Staatsanwaltschaft geführt hätte. Aus der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1991 -1 BvR

1326/90 - (NJW 1991, 1530) ergibt sich nichts Abweichendes. Dort ging es um

die Verwertbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153a Abs. 2 StPO,

dem andere Rechtswirkungen zukommen als einem rechtskräftigen Strafbefehl.

20Ein Verfahrensfehler wird auch mit den Ausführungen der Beschwerde zum

angeblichen Fehlverständnis des Verwaltungsgerichtshofs bei den auf Seite 3

des angegriffenen Urteils angesprochenen 24 Fällen der Vorteilsannahme nicht

schlüssig dargetan. Das Vorbringen bezeichnet bereits nicht die Aufklärungsmaßnahme, die sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen sollen. Abgesehen

davon lässt sich aus der beanstandeten Formulierung nicht ableiten, dass das

Gericht anstelle des Delikts der Vorteilsannahme vom Vorwurf des Betrugs ausgegangen wäre.

21c) Schließlich macht der Kläger ohne Erfolg geltend, das angegriffene Urteil

verletze die Denkgesetze, indem es zunächst ausführe, dass eine eigenständige Prüfung der Tatsachenfeststellungen im Strafbefehl vorzunehmen sei, sodann aber die Feststellungen ungeprüft seiner Entscheidung zugrunde lege.

Der darin von der Beschwerde gesehene Widerspruch besteht nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass er eigenständig zu beurteilen

habe, ob sich aus dem strafrechtlichen Verfahren hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen ergeben. Davon zu

trennen ist die hieran anschließende Frage, in welcher Form die Feststellungen

im Strafbefehl verwertet werden dürfen. Letzteres hat das Berufungsgericht -

wie dargelegt verfahrensfehlerfrei - dahingehend beantwortet, dass es die Richtigkeit der Feststellungen annehmen und sie zur Grundlage der Beurteilung der

Berufsunwürdigkeit machen durfte. Sodann hat der Verwaltungsgerichtshof geprüft, ob dieser strafrechtliche Sachverhalt die Folgerung rechtfertigt, der Kläger

habe sich als unwürdig zur weiteren Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Dr. Kuhlmann

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