Urteil des BVerwG vom 03.04.2007, 3 B 6.07

Aktenzeichen: 3 B 6.07

Aufschiebende Wirkung, Zukunft, Beendigung, Absicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 6.07 OVG 20 A 4136/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 19 197,80 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen der Übergang einer Milchreferenzmenge auf den Beigeladenen nach Ablauf eines

Pachtverhältnisses bescheinigt wird, und begehrt eine Bescheinigung, dass er

die Milchreferenzmenge übernommen habe. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beigeladene bei Auslaufen des Pachtvertrages Vorbereitungen getroffen habe, um in kürzester Zeit bzw. in nächster Zukunft Milch zu

erzeugen und zu vermarkten.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die behauptete grundsätzliche Bedeutung

nicht zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob

der Nachweis genügender Vorbereitungen für die alsbaldige Aufnahme der

Milcherzeugung auch dann noch als geführt angesehen werden könne, wenn

die Milcherzeugung tatsächlich erst fünf Monate nach dem Auslaufen des

Pachtvertrages aufgenommen worden sei. Damit ist eine klärungsfähige

Rechtsfrage nicht bezeichnet.

3Der Kläger hatte bei Auslaufen des Pachtvertrages die Übernahme der Milchreferenzmenge erklärt, der Beklagte hingegen das Bestehen eines Übernahmerechts in Abrede gestellt, weil der Beigeladene die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZAV/MAV). Zwar hatte

der Beigeladene im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses nicht

selbst Milch erzeugt. Das Berufungsgericht ist aber davon ausgegangen, dass

auch derjenige die Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige, der

in diesem Zeitpunkt konkrete Vorbereitungen getroffen hat, um in kürzester Zeit

bzw. in nächster Zukunft Milch zu erzeugen. Gegen diesen rechtlichen

Ausgangspunkt bringt der Kläger nichts vor. Einwände sind auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 5 Buchst. c der Verordnung Nr. 1788/2003 des Rates vom

29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl L

Nr. 270 S. 123; EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rs. C-401/99, Thomsen - Slg.

I-5775 45 f.>; BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C

30.03 - Buchholz 451.512 Nr. 139 31>).

4Ob der Beigeladene den ihm obliegenden Nachweis konkreter Vorbereitungen

für die alsbaldige Aufnahme der Milcherzeugung geführt hat, unterliegt der Beurteilung der Tatsachengerichte. Inwiefern sich hiermit revisible Rechtsfragen

verbinden könnten, zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie meint zwar, der Nachweis könne nicht mehr als geführt angesehen werden, wenn die Milcherzeugung tatsächlich erst fünf Monate nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses aufgenommen werde. Sie legt jedoch nicht dar,

woraus sich dies ergeben sollte. Im Gegenteil liegt auf der Hand, dass eine

derartige Verzögerung einen tatsächlichen Umstand des Einzelfalles darstellt,

dem indizielle Bedeutung für die zu erweisende Haupttatsache - das Treffen

konkreter Vorbereitungen für die alsbaldige Aufnahme der Milcherzeugung -

zukommt und den das Tatsachengericht in seine Tatwürdigung daher einstellen

muss. Das ist hier geschehen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass

die Verzögerung nicht die Absicht der alsbaldigen Aufnahme der Milcherzeu-

gung widerlege, sondern unter anderem auf die Rechtsbehelfe des Klägers und

deren aufschiebende Wirkung sowie die dadurch bedingte Ungewissheit des

Beigeladenen zurückzuführen sei, ob und wann die Referenzmenge tatsächlich

an ihn übergehen werde. Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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