Urteil des BVerwG vom 07.05.2003, 3 B 6.03

Entschieden
07.05.2003
Schlagworte
Gewährleistung, Beweismittel, Verfügung, Anfang, Rüge, Aufklärungspflicht, Anerkennung, Eintrittsrecht, Erhaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 6.03 OVG 8 A 10572/02.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

beschlossen:

- 2

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 218 festgesetzt.

G r ü n d e :

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die

begehrte Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO erfüllt sind.

Darauf kommt es letztlich nicht an, weil die Beschwerde in der

Sache keinen Erfolg hat. Die Revision kann weder nach Nr. 1

noch nach Nr. 3 des § 132 Abs. 2 VwGO zugelassen werden.

1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht das Vorliegen des geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen

Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung

in diesem Sinne hat eine Rechtssache nur dann, wenn für die

Entscheidung des Berufungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage des Bundesrechts von Bedeutung war,

deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit

der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung

des Rechts geboten erscheint. Um das darzulegen, muss eine konkrete Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund angegeben werden, der die Anerkennung ihrer grundsätzlichen, d.h.

allgemeinen Bedeutung und überdies die Erwartung rechtfertigen

soll, die Frage werde in dem angestrebten Revisionsverfahren

geklärt werden können, sei also entscheidungserheblich (vgl.

u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

- 3

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, die amtliche Festlegung eines Abschussplanes für Rotwild und die diesbezügliche

Gebührenerhebung seien rechtmäßig, ganz überwiegend auf landesrechtliche Bestimmungen gestützt. Es hat erkannt, die Verpflichtung zur Vorlage eines Abschussplanes und das Eintrittsrecht der Behörde im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung

ebenso wie die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Bestandsschätzung folgten aus dem Landesjagdgesetz. Die Befugnis zur Festsetzung des Abschusses auf die Höhe des geschätzten Bestands

ergebe sich aus § 4 Satz 1 BewBezV. Mit diesem Inhalt genüge

diese Bestimmung dem Abwägungserfordernis des § 21 Abs. 1 BJG,

überdies sei sie mit der bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistung des Tierschutzes (Art. 20 a GG) vereinbar. Vor diesem

Hintergrund wäre eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO allenfalls in Betracht gekommen, wenn die Beschwerde

eine konkrete, im Rahmen des angestrebten Revisionsverfahrens

entscheidungserhebliche Rechtsfrage z.B. betreffend das Abwägungserfordernis des § 21 Abs. 1 BJG oder den Schutzbereich der

bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistung des Tierschutzes

herausgearbeitet hätte. Davon hat sie indes abgesehen. Ihr Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen auf die Darstellung ihrer Rechtsauffassung, ein Totalabschuss des Rotwilds, insbesondere der Hirsche, sei rechtlich unzulässig. Das rechtfertigt

keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

2. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zugelassen werden. Zwar rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Doch genügt diese Rüge nicht dem Darlegungserfordernis

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Eine Aufklärungsrüge setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des

Berufungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche

Beweismittel zu welchem Beweisthema zur Verfügung gestanden

hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich

gehabt hätte, inwiefern das Berufungsurteil unter Zugrundele-

- 4

gung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der

unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die

unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 -

Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 472 <475>). Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Soweit die Beschwerde im Übrigen beanstandet, das Berufungsgericht habe Gutachten aus den Jahren 1952 und 1954 herangezogen, übersieht

sie, dass das Gericht diese Gutachten zur Stützung seiner Ansicht benennt, der bereits Anfang der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts vorgenommenen Einordnung des Reviers des Klägers hätten tragfähige wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde

gelegen. Gegen diese Verfahrensweise ist bundesrechtlich nichts

zu erinnern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der berufungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

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