Urteil des BVerwG vom 04.02.2014, 3 B 59.13

Entschieden
04.02.2014
Schlagworte
Versendung, Verfahrensmangel, Verwertung, Revisionsgrund, Beteiligter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 59.13 VGH 9 A 1237/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2013 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der geltend gemachte Revisionsgrund eines

Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht in der erforderlichen

Weise bezeichnet 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Nach dieser Vorschrift muss

ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn nach Auffassung der Beschwerde begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert

dargetan werden (vgl. Beschlüsse vom 5. September 2013 - BVerwG 5 B

63.13 - juris Rn. 2 und vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 119.07 - Buchholz

235.1 § 69 BDG Nr. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

2Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und rügt damit die Versagung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 und § 138 Nr. 3 VwGO). Sie lässt jedoch in

keiner Weise erkennen, auf welche Erwägungen sich das Berufungsgericht in

seiner Entscheidung stützt, mit denen sie nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte; entsprechend ist auch nicht dargetan, was

noch vorgetragen worden wäre und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung des

geltend gemachten Anspruchs geeignet wäre.

3Weiter hält die Klägerin dem Berufungsgericht vor, es habe verkannt, dass sie

die Versendung des Reservierungsbescheids im Juli 2009 mit Nichtwissen bestritten habe. Soweit damit eine Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

erhoben sein soll, ist nicht dargetan, welche Bedeutung der Versendung überhaupt zukommt. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung nicht zugrunde

gelegt, dass der Reservierungsbescheid der Klägerin bereits im Juli 2009 bekannt gegeben worden sei, und hat damit auf eine Versendung im Juli 2009

ersichtlich nicht abgestellt.

4Im Übrigen erschöpft sich der Vortrag der Klägerin darin, der Sachwürdigung

des Berufungsgerichts eigene rechtliche und tatsächliche Ausführungen weitgehend wiederholend entgegenzusetzen. Sie münden in die pauschale Behauptung, dieser Vortrag sei verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt worden.

Damit ist ein Verfahrensmangel nicht in der gebotenen Weise bezeichnet. Insbesondere ist ein Verstoß gegen das Gebot, die richterliche Überzeugungsbildung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens zu stützen 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO), nicht schon damit dargetan, dass ein Beteiligter eine aus seiner Sicht

fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er

andere Schlüsse ziehen will als der angefochtene Beschluss.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Wysk Rothfuß

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