Urteil des BVerwG vom 04.05.2005, 3 B 59.05

Entschieden
04.05.2005
Schlagworte
Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 59.05 OVG 14 E 378/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. D e t t e und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die "weitere außerordentliche" Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

und Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom

17. Januar 2005 als unzulässig verworfen wird, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m.

§ 5 ZPO.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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