Urteil des BVerwG vom 17.07.2002

Grundstück, Urteilsbegründung, Kritik, Einfluss

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 59.02

VG 7 E 3773/94(V)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Juli 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

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Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober

2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 8 664 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensman-

gels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist nicht

begründet.

1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten

Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich

ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu-

grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zu

erwarten ist. Für die von den Klägern in der Beschwerdebegrün-

dung herausgearbeiteten Fragen trifft das nicht zu. Ihre Be-

antwortung ist vielmehr in der Weise, wie sie vom Instanzge-

richt vorgenommen worden ist, aus dem Gesetz und der bisheri-

gen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres abzulei-

ten. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Urteil

vom 22. Oktober 1998 (- BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107,

294 ff.) ausführlich mit der von den Klägern aufgeworfenen

Rechtsproblematik auseinandergesetzt und entschieden, dass die

Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen

lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Vermö-

gensgegenstand eine Rückgabe im Sinne der unwiderleglichen

Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar-

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stellt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist

für das streitbefangene Grundstück bei der Gewährung des Las-

tenausgleichsbetrages ein im lastenausgleichsrechtlichen Sinne

nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Beweissicherungs- und

Feststellungsgesetz erforderlicher Wegnahmeschaden zugrunde

gelegt worden. Diese angesichts der damaligen Verfügungsbe-

schränkungen der Berechtigten über das Grundstück gerechtfer-

tigt erscheinende wirtschaftliche Betrachtungsweise (Wohlwol-

lensregelung) hat zur Folge, dass die selbe Betrachtungsweise

auch bei der Frage Platz greift, ob der Schaden im Gefolge der

Wiedervereinigung im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen

ist (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 -

a.a.O.). Die Kläger verkennen dies bei ihrer Fragestellung.

Auf die von ihnen angenommene Notwendigkeit einer Umdeutung

des Gewährungsbescheides kommt es ebenso wenig an wie auf die

Beantwortung der weiteren auf derselben unrichtigen Rechts-

grundlage erarbeiteten Fragen, soweit diese nicht schon wegen

ihrer Einzelfallbezogenheit als Revisionsgrund ausfallen.

2. Das Beschwerdevorbringen lässt das Vorliegen eines Verfah-

rensfehlers nicht erkennen. Ein Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann "bezeichnet" (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich)

begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdi-

gung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom

10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO

Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbe-

schwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte,

1971, Rn. 222 m.w.N.). Das setzt voraus, dass die zur Begrün-

dung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt,

die gerügten Mängel ergeben (Beschluss vom 18. März 1982

- BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133 Nr. 35). Diese Vo-

raussetzungen lässt die Beschwerde vermissen. Soweit sie rügt,

das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung von § 108 VwGO

bei seiner Beweiswürdigung das Gesamtergebnis des Verfahrens

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nicht berücksichtigt, kann sie das mit der Nichterwähnung der

so genannten "Wohlwollensregelung" in der Urteilsbegründung

nicht begründen. Einer Erwähnung dieses Begriffs als solchen

bedurfte es nicht. Der Sache nach hat das Verwaltungsgericht

das Vorliegen der von den Lastenausgleichsbehörden zugunsten

des Empfängers von Ausgleichsleistungen angenommenen Wegnahme-

voraussetzungen dargelegt. Auch aus den behaupteten Wider-

sprüchlichkeiten und der langen Dauer des Verfahrens vermag

die Beschwerde keinen Revisionszulassungsgrund herzuleiten.

Ihre Ausführungen dazu beschränken sich auf eine allgemeine

Kritik an dem erstinstanzlichen Urteil.

Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes ge-

gen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) hätte

substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher

tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche

für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen

hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Sach-

verhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären;

weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Ver-

fahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachver-

haltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hin-

gewirkt worden ist ohne dass sich dem Gericht die bezeichneten

Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hät-

ten aufdrängen müssen. Hinter diesen Erfordernissen bleibt die

Beschwerde zurück.

Sie macht lediglich geltend, das Verwaltungsgericht habe ein

Wertgutachten mit "unzureichender Begründung" abgelehnt. Dabei

lässt sie aber schon außer Betracht, welches Ergebnis von dem

Gutachten nach ihrer Auffassung zu erwarten gewesen wäre und

welchen Einfluss es auf die Entscheidung gehabt hätte.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Fest-

stellung des Wertes des Streitgegenstandes aus § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel