Urteil des BVerwG vom 06.06.2014, 3 B 58.13

Entschieden
06.06.2014
Schlagworte
Zukunft, Tierseuchengesetz, Überentschädigung, Ersatzleistung, Gleichbehandlung, Kauf, Übereinstimmung, Vorbeugung, Gesetzesmaterialien
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 58.13 VGH 20 BV 12.2711

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 709,40 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz (TierSG). Die Klägerin hält Rinder. Wegen einer Tierseuche wurde

sie im April 2012 verpflichtet, alle Tiere ihres Bestandes töten zu lassen. Ein

Teil der Tiere konnte geschlachtet werden, wodurch die Klägerin Schlachterlöse

erzielte. Im Entschädigungsverfahren nach §§ 66 f. TierSG minderte die beklagte Tierseuchenkasse den Entschädigungsbetrag für die Rinder um einen „Reinerlös“, der sich aus dem Schlachterlös zuzüglich der Umsatzsteuer zusammensetzte. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte dürfe die

auf den Schlachterlös anfallende Umsatzsteuer nicht vom Entschädigungsbetrag absetzen, sondern den Schlachterlös nur „netto“ abziehen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, die Frage, ob bei den

nach § 67 Abs. 4 Satz 1 TierSG anzurechnenden Erlösen die Umsatzsteuer

einzubeziehen sei, sei nicht eindeutig geregelt. Diese Regelungslücke sei nach

dem hypothetischen Willen des Gesetzgebers so auszufüllen, dass eine über

die infolge der Tötungsanordnung entstehenden Einbußen hinausgehende Entschädigung vermieden werde. Eine solche „übermäßige“ Entschädigung würde

aber gewährt, wenn dem geschädigten Landwirt eine Umsatzsteuer belassen

würde, die er mit selbst vereinnahmter Umsatzsteuer verrechnen könne. Das

Berufungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben. Es liege keine

Regelungslücke vor, denn nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG würden Steuern bei

der Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt. Warum sich diese Regelung nur auf die Bestimmung des gemeinen Wertes der Tiere, nicht aber auf

die Anrechnung des Wertes der verwertbaren Teile beziehen solle, sei nicht ersichtlich. Es handele sich um eine reine Berechnungsvorschrift, für die steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

keine Rolle spielten.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

31. Die Beklagte sieht als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob der nach § 67

Abs. 4 Satz 1 TierSG auf die Entschädigung anzurechnende Wert der verwertbaren Teile des Tieres unter Einbeziehung der Umsatzsteuer zu berechnen ist,

die auf den Erlös dieser Teile entfällt. Diese Frage kann grundsätzlich schon

deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie die Auslegung von

ausgelaufenem Recht betrifft. Das Tierseuchengesetz ist mit Wirkung zum

1. Mai 2014 vom Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

(Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl I S. 1324) abgelöst worden und außer Kraft getreten 45 Abs. 1 TierGesG). Fragen, die sich

nur aufgrund von auslaufendem und ausgelaufenem Recht stellen, verleihen

einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft richtungweisende Klärung herbeiführen soll (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 7. Oktober

2004 - BVerwG 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12 und vom

5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4).

42. Es mag dahinstehen, ob sich die Beklagte auf eine der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Ausnahmen hiervon berufen kann. Sie macht insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2014 - BVerwG 7 B

21.13 - juris) geltend, dass die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin

von Bedeutung ist und dass sich die Frage zudem bei der Nachfolgebestimmung des § 16 Abs. 4 TierGesG in gleicher Weise stellen würde, sodass mit

der Beantwortung der das ausgelaufene Recht betreffenden Frage gleichzeitig

eine das neue Recht betreffende Frage beantwortet wäre. Zumindest Letzteres

drängt sich hier auf, wie unten auszuführen ist.

5Es fehlt jedoch an der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage.

Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung einer Vorschrift verlangt eine Klärung gerade in einem Revisionsverfahren. Das ist nach ständiger Rechtsprechung dann nicht der Fall, wenn sie sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne Weiteres

beantworten lässt. Dies hat das Berufungsgericht angenommen; dem ist zuzustimmen.

6Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (ebenso § 16 Abs. 4 Satz 3 TierGesG) werden

bei der Festsetzung der Entschädigung Steuern nicht berücksichtigt. Diese Regelung ist eindeutig, was der Senat bereits zur Frage der Einbeziehung der

Mehrwertsteuerpauschale bei der Bildung des „gemeinen Wertes“ des Tieres

67 Abs. 1 Satz 1 TierSG) entschieden hat (Beschluss vom 5. Dezember

1997 - BVerwG 3 B 172.97 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 16). Nichts anderes gilt

für die Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit einer Anrechnungsposition. Die Regelung betrifft nach Wortlaut und Stellung im Gefüge

des Entschädigungsrechts gerade die in § 67 Abs. 4 genannten Anrechnungspositionen, also auch die Berechnung des Wertes der verwertbaren Teile der

Tiere. Während der gemeine Wert der Tiere im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1

TierSG fiktiv zu bestimmen ist, weil kein Erwerbsvorgang stattfindet, ergibt sich

der Wert der verwertbaren Teile aus einem realen Veräußerungsvorgang, bei

dem Umsatzsteuer anfallen kann 24 UStG). In solchen Fällen stellt sich die

Frage, wie sich die Umsatzsteuer auf den Entschädigungsbetrag auswirkt. Insofern besteht ein Unterschied in der Behandlung der Berechnungspositionen, der

aber in Unterschieden der Berechnungsfaktoren begründet ist.

7In dieselbe Richtung weisen die Gesetzesmaterialien zum alten und zum neuen

Recht und die daraus deutlich werdende Zielrichtung der ausgelaufenen Regelung. § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG wurde mit Art. 1 Nr. 35 Buchst. b des Ersten

Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes vom 15. Februar 1991

(BGBl I S. 461) eingeführt, um die Verfahrensweise in den Ländern zu vereinheitlichen. Bis dahin war es mangels einer ausdrücklichen Regelung unterschiedlich gehandhabt worden, wie sich Steuern auf die Berechnung der Entschädigung auswirkten (Begründung des Gesetzentwurfs vom 7. Mai 1990,

BTDrucks 11/7065 S. 15). Aus diesem Zweck der Ergänzung erhellt, dass die

von § 24 UStG eröffneten steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten seuchengeschädigter Landwirte, die im Verfahren mit den Stichworten „optierender“ und „pauschalierender“ Landwirt angesprochen worden sind, zugunsten

einer Vereinheitlichung unberücksichtigt gelassen werden sollten. Dass dies in

gewissen Fällen zu einem Anrechnungsbetrag führen kann, der hinter dem realen Erlös zurückbleibt, hat der Gesetzgeber erkennbar in Kauf genommen und

unter Hinweis darauf gerechtfertigt, dass die Tierseuchenentschädigung eine

Leistung besonderer Art sei und gerade keine zwingend nur den unmittelbaren

Schaden abdeckende Ersatzleistung, wie es dem Verwaltungsgericht und der

Beklagten mit dem Stichwort der „Überentschädigung“ vorschwebt. Den besonderen Entschädigungscharakter hat auch das Bundesverwaltungsgericht schon

betont (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 3.69 - BVerwGE 39, 10

<14>) und die Willkürlichkeit der Gleichbehandlung von „optierenden“ und „pauschalierenden“ Seuchengeschädigten im steuerrechtlichen Zusammenhang

ausdrücklich verneint (Beschluss vom 5. Dezember 1997 a.a.O.). Der Gesetzgeber hat auch mit der Neuregelung des Tierseuchenrechts keinen Anlass gesehen, die Anrechnungsvorschriften unter diesem Blickwinkel zu ändern. Vielmehr hat er die Regelung des § 67 Abs. 4 TierSG in § 16 Abs. 4 TierGesG (=

§ 15 Abs. 4 des Gesetzentwurfs vom 9. Januar 2013, BTDrucks 17/12032

S. 17) im Wesentlichen unverändert übernommen und es insbesondere in der

hier streitigen Frage bei dem bisherigen Rechtsstand belassen (BTDrucks

17/12032 S. 40 f.).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Tierseuchenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

TierSG § 67 Abs. 4 Satz 1; Abs. 4 Satz 3 TierGesG § 16 Abs. 4 Satz 3 UStG § 24 VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Stichworte:

Tierseuche; Tötungsanordnung; Tierseuchenkasse; Entschädigung; Entschädigungsbetrag; Anrechnung; anzurechnende Erlöse; Schlachterlös; Mehrwertsteuer; Umsatzsteuer; seuchengeschädigte Landwirte; steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten; „optierende“ Landwirte; „pauschalierende“ Landwirte; Überentschädigung; grundsätzliche Bedeutung; Auslegung von ausgelaufenem Recht; Klärungsbedürftigkeit.

Leitsatz:

Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel.

Beschluss des 3. Senats vom 6. Juni 2014 - BVerwG 3 B 58.13

I. VG Augsburg vom 27.11.2012 - Az.: VG Au 1 K 12.1054 - II. VGH München vom 13.06.2013 - Az.: VGH 20 BV 12.2711 -

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Anmerkungen zum Urteil