Urteil des BVerwG vom 07.09.2009, 3 B 58.09

Entschieden
07.09.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 58.09 VGH 1 S 1586/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Dette und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juli 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene

Beschluss nicht. Auf die Unanfechtbarkeit ist im angefochtenen Beschluss hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Liebler Dr. Dette Buchheister

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