Urteil des BVerwG vom 02.11.2007

Rechtliches Gehör, Anschlussberufung, Verwaltungsprozess, Landwirtschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 58.07

OVG 3 B 782/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. November 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

5. März 2007 wird aufgehoben, soweit darin die An-

schlussberufung des Klägers hinsichtlich der Flurstücke

lfd. Nr. ..., ... und ... (... der Gemarkung D.) zurückgewie-

sen worden ist. Die Sache wird insoweit zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Ober-

verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerde-ver-

fahren wird auf 25 150,96 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt Fördermittel nach dem „Programm zur Förderung einer

umweltgerechten Landwirtschaft“, Kulturlandschaftsprogramm Teil I (KULAP I),

des beklagten Freistaats für das Förderjahr 1997. Im Förderantrag hat er meh-

rere Flurstücke als Förderfläche benannt, hinsichtlich einiger von ihm gepachte-

ter Flächen jedoch hinzugefügt, dass der Verpächter das Pachtverhältnis fristlos

gekündigt habe und dass über die Berechtigung der Kündigung ein Zivil-

rechtsstreit anhängig sei; die Flächen würden unverändert von ihm bewirtschaf-

tet. Der Beklagte lehnte den Förderantrag ab, weil der Kläger den Nachweis

seiner Nutzungsberechtigung hinsichtlich einiger Flurstücke nicht geführt habe

und deshalb insgesamt keine Förderung beanspruchen könne. Das Verwal-

tungsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit der Beklagte die Förderung

auch der nachgewiesenen Flächen abgelehnt hatte, sie im Übrigen aber abge-

wiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Beklagten teilweise

stattgegeben; die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Es

hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

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Mit der Nichtzulassungsbeschwerde greift der Kläger das Berufungsurteil nur

an, soweit seine Anschlussberufung hinsichtlich der Flurstücke lfd. Nr. ..., ... und

... (... der Gemarkung D.) zurückgewiesen worden ist (Seite 5 der Be-

schwerdebegründung). Diese Rechtsmittelbeschränkung ist zulässig, weil der

Streitgegenstand nach Flurstücken teilbar ist.

Die Beschwerde ist begründet; sie führt in dem angegebenen Umfang zur Auf-

hebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nämlich auf einer Verletzung des Anspruchs des

Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2

VwGO) und auf einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1

VwGO). Ob das Urteil obendrein auf einer Verletzung des Überzeugungsgrund-

satzes beruht (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), muss offen bleiben; denn darauf

wird die Beschwerde nicht gestützt.

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn ein Ge-

richt tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten, obwohl es für seine Entschei-

dung erheblich ist, nicht zur Kenntnis nimmt oder bei seiner Entscheidung nicht

in Erwägung zieht (stRspr; vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B

6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 m.w.N.). Hiernach ist es

auch fehlerhaft, wenn das Gericht tatsächliches Vorbringen zwar zur Kenntnis

nimmt, aber bei seiner Entscheidung aus Gründen unberücksichtigt lässt, die im

Prozessrecht keine Stütze finden. So liegt der Fall hier.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der mit der Klage geltend gemachte

Förderanspruch lasse sich nur aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer

Selbstbindung des Beklagten an seine ständige bisherige Förderpraxis herlei-

ten. Es hat den Klaganspruch in dem hier noch streitbefangenen Umfang mit

der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe dargetan, dass eine Förderung

im Falle der „Übernutzung“, d.h. der gleichzeitigen Vorlage einander wi-

dersprechender Förderanträge mehrerer Anspruchsteller für dasselbe Flur-

stück, nach seiner ständigen Praxis nur erfolge, wenn die alleinige Nutzungsbe-

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rechtigung und tatsächliche Nutzung durch einen Antragsteller bis zum Bewilli-

gungszeitpunkt des jeweiligen Förderjahres, den es mit dem allgemeinen Aus-

zahlungstermin jeweils am 18. November gleichgesetzt hat, nachgewiesen sei;

ein späterer Nachweis genüge nicht, die Versäumung der Nachweisfrist führe

also zum Anspruchsverlust. Das Bestehen einer derartigen Verwaltungspraxis

konnte das Berufungsgericht nicht schon den einschlägigen Verwaltungsvor-

schriften des Beklagten entnehmen; weder das „Programm zur Förderung einer

umweltgerechten Landwirtschaft in Sachsen“ - Richtlinie für die Förderung von

Maßnahmen der Kulturlandschaft (Kulturlandschaftsprogramm Teil I

- KULAP I) - des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung

und Forsten, in Kraft seit dem 1. Januar 1994, noch die Allgemeinen Ver-

fahrensbestimmungen hierzu (VbUL) oder die Verwaltungsvorschrift zur Kon-

trolle der Einhaltung dieser Richtlinie, die beiden letztgenannten in der Fassung

vom 1. Januar 1997, sehen eine Nachweisfrist und einen Anspruchsverlust bei

nicht fristgerechtem Nachweis vor. Das Berufungsgericht stützt seine Feststel-

lung deshalb allein auf die Darstellungen der Vertreterin des Beklagten in der

mündlichen Verhandlung.

Dabei hat das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers, der die Richtigkeit

der Darstellungen der Vertreterin des Beklagten bestritten hatte, aus Gründen

übergangen, die im Prozessrecht keine Stütze finden. Das Berufungsgericht hat

das Bestreiten des Klägers zwar zur Kenntnis genommen, jedoch unberück-

sichtigt gelassen, weil es lediglich „pauschal“ und „mit Nichtwissen“ erfolgt sei.

Das war nicht prozessordnungsgemäß. Zwar ergibt sich dies entgegen der An-

sicht des Klägers nicht bereits aus § 138 Abs. 4 ZPO, wonach eine Erklärung

mit Nichtwissen nur - aber immerhin - über Tatsachen zulässig ist, die weder

eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung

gewesen sind. § 138 Abs. 4 ZPO findet im Verwaltungsprozess wegen der ge-

richtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO keine Anwendung

(Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG

Nr. 45 S. 58; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 6 BN 9.02 - GewArch

2003, 262). Dies bedeutet aber nicht, dass das Bestreiten einer gegnerischen

Behauptung „mit Nichtwissen“ im Verwaltungsprozess unbeachtlich oder nur

dann beachtlich wäre, wenn es mit einem Beweisantrag für das Gegenteil ver-

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bunden wird. Gerade wenn tatsächliche Umstände aus dem Bereich des Geg-

ners in Rede stehen, kann ein Beteiligter auch im Verwaltungsprozess verlan-

gen, dass das Gericht seine Entscheidung nicht ohne eigene Überprüfung auf

die Darstellung des gegnerischen Prozessvertreters im Termin stützt. In sol-

chen Fällen ist dem Beteiligten mangels eigener Kenntnis die bestimmte Be-

hauptung des Gegenteils oder ein Beweisantritt für das Gegenteil gar nicht

möglich. Allerdings kann das Gericht verlangen, dass der Kläger sein Bestreiten

substantiiert, also Gründe für seine Zweifel anführt. Das ist hier aber gesche-

hen. Der Kläger hatte dargelegt, dass der Beklagte in seinem eigenen Verwal-

tungsverfahren offenbar anders als nunmehr behauptet verfahren war. Er hatte

als Beleg das Schreiben des Beklagten vom 2. März 1998 vorgelegt, in wel-

chem dieser ihm eine erneute Prüfung seines Förderantrags nach der endgülti-

gen Entscheidung eines Zivilrechtsstreits mit einem Dritten, in welchem über die

Nutzungsberechtigung gestritten wurde, in Aussicht gestellt hatte. Dieses

Schreiben war in Antwort auf eine Anfrage des Klägers ergangen, die zweifels-

frei das laufende Förderjahr 1997 betraf. Angesichts dessen hat der Kläger sein

Bestreiten so weit substantiiert, wie es ihm überhaupt möglich war. Dann aber

durfte das Berufungsgericht sein Vorbringen nicht als unsubstantiiert ansehen

und übergehen.

2. Das Berufungsgericht hat zugleich seine Pflicht verletzt, den entscheidungs-

erheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 86 Abs. 1 VwGO).

Sind keine Beweisanträge gestellt, so bestimmt das Gericht den Umfang seiner

Aufklärung zwar nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es überschreitet die

Grenzen dieses Ermessens jedoch, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich

nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten -

aufdrängen musste (stRspr; vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B

57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330 m.w.N.). Im vorliegenden Falle

musste sich dem Berufungsgericht aufdrängen, die Darstellung der Prozess-

vertreterin des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung - auch auf

mögliche Missverständnisse hin - zu überprüfen. Denn es bestanden erhebliche

Zweifel, ob diese Darstellung zutreffend war und ob das Gericht sie richtig ver-

standen hatte.

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Das Berufungsgericht hat der Darlegung der Prozessvertreterin des Beklagten

die Behauptung einer Verwaltungspraxis entnommen, derzufolge einem An-

tragsteller eine bestimmte Nachweisfrist gesetzt sei, verbunden mit einem An-

spruchsverlust bei Fristversäumnis, also einer sog. materiellen Präklusion. Die-

ses Verständnis begegnet jedoch Bedenken, schon weil eine derart einschnei-

dende Wirkung der Versäumung einer Verfahrensfrist - zumal aus Gründen, auf

die der Antragsteller wie hier keinen Einfluss hat - kaum zu rechtfertigen sein

dürfte. Näher hätte gelegen, der Darlegung der Beklagtenvertreterin lediglich zu

entnehmen, dass bei Nichtvorlage der geforderten Nachweise bis zu dem vor-

gesehenen Entscheidungstermin nicht weiter zugewartet, sondern der Antrag

abgelehnt werde, dass aber ein nachträglicher Nachweis in einem Rechtsbe-

helfsverfahren unbenommen sei, also eine sog. formelle Präklusion. Das Beru-

fungsgericht hätte deshalb nur nach sorgsamer Prüfung annehmen dürfen,

dass der Beklagte in seiner Verwaltungspraxis von der Geltung einer materiel-

len Präklusion ausgeht.

Zweifel hieran mussten sich dem Berufungsgericht umso mehr aufdrängen, als

der Beklagte jedenfalls im Verwaltungsverfahren des Klägers selbst keine ma-

terielle Präklusion behauptet hatte. Wie erwähnt, war der Beklagte vielmehr im

Schreiben vom 2. März 1998 von der Möglichkeit einer nachträglichen Bewilli-

gung bei nachträglichem Nachweis ausgegangen. Auch in seinem Wider-

spruchsbescheid vom 16. November 1999 hatte er nicht darauf abgestellt, dass

der Kläger seine Nutzungsberechtigung hinsichtlich der hier in Rede stehenden

Grundstücke nicht fristgerecht nachgewiesen habe; das blieb vielmehr offen.

Schließlich und vor allem mussten sich Zweifel vor allem deshalb aufdrängen,

weil sich für eine materielle Präklusion keinerlei Stütze in den einschlägigen

Verwaltungsvorschriften findet.

3. Das angefochtene Urteil beruht in dem hier noch umstrittenen Teil auf dem

Verfahrensfehler. Hätte sich die behauptete Verwaltungspraxis nicht erweisen

lassen, so kam ein Erfolg der Anschlussberufung in Betracht. Dies liegt schon

deshalb nahe, weil der Beklagte dem Kläger für die hier in Rede stehenden

Flurstücke im nachfolgenden Förderjahr die erneut begehrte Förderung bewilligt

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hat, nachdem dieser seinen Zivilrechtsstreit mit dem Verpächter zwischen-

zeitlich gewonnen hatte.

Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Die Fest-

setzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG und

geht von einer Antragsfläche von 86,3 ha (Berufungsurteil S. 14 oben) und ei-

nem Fördersatz von 570 DM aus.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE

nein

Verwaltungsprozessrecht

Fachpresse ja

Rechtsquellen:

VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2

Stichworte:

Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materiel-

le Präklusion.

Leitsatz:

Behauptet die Behörde eine dem Prozessgegner nachteilige Verwaltungspraxis,

die nicht Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung gewesen ist, darf das

Verwaltungsgericht diese Behauptung jedenfalls dann nicht ungeprüft zur

Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn der Prozessgegner die Verwal-

tungspraxis anzweifelt und dafür nachvollziehbare Gründe benennt.

Beschluss des 3. Senats vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07

I. VG Dresden vom 04.09.2003 - Az.: VG 1 K 3761/99 -

II. OVG Bautzen vom 05.03.2007 - Az.: OVG 3 B 782/05 -