Urteil des BVerwG vom 02.11.2007, 3 B 58.07

Entschieden
02.11.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Anschlussberufung, Verwaltungsprozess, Landwirtschaft, Verwaltungsverfahren, Programm, Prozessrecht, Ermessen, Einfluss, Fristversäumnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 58.07 OVG 3 B 782/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2007 wird aufgehoben, soweit darin die Anschlussberufung des Klägers hinsichtlich der Flurstücke lfd. Nr. ..., ... und ... (... der Gemarkung D.) zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerde-verfahren wird auf 25 150,96 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt Fördermittel nach dem „Programm zur Förderung einer

umweltgerechten Landwirtschaft“, Kulturlandschaftsprogramm Teil I (KULAP I),

des beklagten Freistaats für das Förderjahr 1997. Im Förderantrag hat er mehrere Flurstücke als Förderfläche benannt, hinsichtlich einiger von ihm gepachteter Flächen jedoch hinzugefügt, dass der Verpächter das Pachtverhältnis fristlos

gekündigt habe und dass über die Berechtigung der Kündigung ein Zivilrechtsstreit anhängig sei; die Flächen würden unverändert von ihm bewirtschaftet. Der Beklagte lehnte den Förderantrag ab, weil der Kläger den Nachweis

seiner Nutzungsberechtigung hinsichtlich einiger Flurstücke nicht geführt habe

und deshalb insgesamt keine Förderung beanspruchen könne. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit der Beklagte die Förderung

auch der nachgewiesenen Flächen abgelehnt hatte, sie im Übrigen aber abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Beklagten teilweise

stattgegeben; die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Es

hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

2Mit der Nichtzulassungsbeschwerde greift der Kläger das Berufungsurteil nur

an, soweit seine Anschlussberufung hinsichtlich der Flurstücke lfd. Nr. ..., ... und

... (... der Gemarkung D.) zurückgewiesen worden ist (Seite 5 der Beschwerdebegründung). Diese Rechtsmittelbeschränkung ist zulässig, weil der

Streitgegenstand nach Flurstücken teilbar ist.

3Die Beschwerde ist begründet; sie führt in dem angegebenen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nämlich auf einer Verletzung des Anspruchs des

Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2

VwGO) und auf einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht 86 Abs. 1

VwGO). Ob das Urteil obendrein auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes beruht 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), muss offen bleiben; denn darauf

wird die Beschwerde nicht gestützt.

41. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn ein Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten, obwohl es für seine Entscheidung erheblich ist, nicht zur Kenntnis nimmt oder bei seiner Entscheidung nicht

in Erwägung zieht (stRspr; vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B

6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 m.w.N.). Hiernach ist es

auch fehlerhaft, wenn das Gericht tatsächliches Vorbringen zwar zur Kenntnis

nimmt, aber bei seiner Entscheidung aus Gründen unberücksichtigt lässt, die im

Prozessrecht keine Stütze finden. So liegt der Fall hier.

5Das Berufungsgericht hat angenommen, der mit der Klage geltend gemachte

Förderanspruch lasse sich nur aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer

Selbstbindung des Beklagten an seine ständige bisherige Förderpraxis herleiten. Es hat den Klaganspruch in dem hier noch streitbefangenen Umfang mit

der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe dargetan, dass eine Förderung

im Falle der „Übernutzung“, d.h. der gleichzeitigen Vorlage einander widersprechender Förderanträge mehrerer Anspruchsteller für dasselbe Flurstück, nach seiner ständigen Praxis nur erfolge, wenn die alleinige Nutzungsbe-

rechtigung und tatsächliche Nutzung durch einen Antragsteller bis zum Bewilligungszeitpunkt des jeweiligen Förderjahres, den es mit dem allgemeinen Auszahlungstermin jeweils am 18. November gleichgesetzt hat, nachgewiesen sei;

ein späterer Nachweis genüge nicht, die Versäumung der Nachweisfrist führe

also zum Anspruchsverlust. Das Bestehen einer derartigen Verwaltungspraxis

konnte das Berufungsgericht nicht schon den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des Beklagten entnehmen; weder das „Programm zur Förderung einer

umweltgerechten Landwirtschaft in Sachsen“ - Richtlinie für die Förderung von

Maßnahmen der Kulturlandschaft (Kulturlandschaftsprogramm Teil I

- KULAP I) - des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung

und Forsten, in Kraft seit dem 1. Januar 1994, noch die Allgemeinen Verfahrensbestimmungen hierzu (VbUL) oder die Verwaltungsvorschrift zur Kontrolle der Einhaltung dieser Richtlinie, die beiden letztgenannten in der Fassung

vom 1. Januar 1997, sehen eine Nachweisfrist und einen Anspruchsverlust bei

nicht fristgerechtem Nachweis vor. Das Berufungsgericht stützt seine Feststellung deshalb allein auf die Darstellungen der Vertreterin des Beklagten in der

mündlichen Verhandlung.

6Dabei hat das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers, der die Richtigkeit

der Darstellungen der Vertreterin des Beklagten bestritten hatte, aus Gründen

übergangen, die im Prozessrecht keine Stütze finden. Das Berufungsgericht hat

das Bestreiten des Klägers zwar zur Kenntnis genommen, jedoch unberücksichtigt gelassen, weil es lediglich „pauschal“ und „mit Nichtwissen“ erfolgt sei.

Das war nicht prozessordnungsgemäß. Zwar ergibt sich dies entgegen der Ansicht des Klägers nicht bereits aus § 138 Abs. 4 ZPO, wonach eine Erklärung

mit Nichtwissen nur - aber immerhin - über Tatsachen zulässig ist, die weder

eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung

gewesen sind. § 138 Abs. 4 ZPO findet im Verwaltungsprozess wegen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO keine Anwendung

(Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG

Nr. 45 S. 58; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 6 BN 9.02 - GewArch

2003, 262). Dies bedeutet aber nicht, dass das Bestreiten einer gegnerischen

Behauptung „mit Nichtwissen“ im Verwaltungsprozess unbeachtlich oder nur

dann beachtlich wäre, wenn es mit einem Beweisantrag für das Gegenteil ver-

bunden wird. Gerade wenn tatsächliche Umstände aus dem Bereich des Gegners in Rede stehen, kann ein Beteiligter auch im Verwaltungsprozess verlangen, dass das Gericht seine Entscheidung nicht ohne eigene Überprüfung auf

die Darstellung des gegnerischen Prozessvertreters im Termin stützt. In solchen Fällen ist dem Beteiligten mangels eigener Kenntnis die bestimmte Behauptung des Gegenteils oder ein Beweisantritt für das Gegenteil gar nicht

möglich. Allerdings kann das Gericht verlangen, dass der Kläger sein Bestreiten

substantiiert, also Gründe für seine Zweifel anführt. Das ist hier aber geschehen. Der Kläger hatte dargelegt, dass der Beklagte in seinem eigenen Verwaltungsverfahren offenbar anders als nunmehr behauptet verfahren war. Er hatte

als Beleg das Schreiben des Beklagten vom 2. März 1998 vorgelegt, in welchem dieser ihm eine erneute Prüfung seines Förderantrags nach der endgültigen Entscheidung eines Zivilrechtsstreits mit einem Dritten, in welchem über die

Nutzungsberechtigung gestritten wurde, in Aussicht gestellt hatte. Dieses

Schreiben war in Antwort auf eine Anfrage des Klägers ergangen, die zweifelsfrei das laufende Förderjahr 1997 betraf. Angesichts dessen hat der Kläger sein

Bestreiten so weit substantiiert, wie es ihm überhaupt möglich war. Dann aber

durfte das Berufungsgericht sein Vorbringen nicht als unsubstantiiert ansehen

und übergehen.

72. Das Berufungsgericht hat zugleich seine Pflicht verletzt, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln 86 Abs. 1 VwGO).

Sind keine Beweisanträge gestellt, so bestimmt das Gericht den Umfang seiner

Aufklärung zwar nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es überschreitet die

Grenzen dieses Ermessens jedoch, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich

nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten -

aufdrängen musste (stRspr; vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B

57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330 m.w.N.). Im vorliegenden Falle

musste sich dem Berufungsgericht aufdrängen, die Darstellung der Prozessvertreterin des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung - auch auf

mögliche Missverständnisse hin - zu überprüfen. Denn es bestanden erhebliche

Zweifel, ob diese Darstellung zutreffend war und ob das Gericht sie richtig verstanden hatte.

8Das Berufungsgericht hat der Darlegung der Prozessvertreterin des Beklagten

die Behauptung einer Verwaltungspraxis entnommen, derzufolge einem Antragsteller eine bestimmte Nachweisfrist gesetzt sei, verbunden mit einem Anspruchsverlust bei Fristversäumnis, also einer sog. materiellen Präklusion. Dieses Verständnis begegnet jedoch Bedenken, schon weil eine derart einschneidende Wirkung der Versäumung einer Verfahrensfrist - zumal aus Gründen, auf

die der Antragsteller wie hier keinen Einfluss hat - kaum zu rechtfertigen sein

dürfte. Näher hätte gelegen, der Darlegung der Beklagtenvertreterin lediglich zu

entnehmen, dass bei Nichtvorlage der geforderten Nachweise bis zu dem vorgesehenen Entscheidungstermin nicht weiter zugewartet, sondern der Antrag

abgelehnt werde, dass aber ein nachträglicher Nachweis in einem Rechtsbehelfsverfahren unbenommen sei, also eine sog. formelle Präklusion. Das Berufungsgericht hätte deshalb nur nach sorgsamer Prüfung annehmen dürfen,

dass der Beklagte in seiner Verwaltungspraxis von der Geltung einer materiellen Präklusion ausgeht.

9Zweifel hieran mussten sich dem Berufungsgericht umso mehr aufdrängen, als

der Beklagte jedenfalls im Verwaltungsverfahren des Klägers selbst keine materielle Präklusion behauptet hatte. Wie erwähnt, war der Beklagte vielmehr im

Schreiben vom 2. März 1998 von der Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung bei nachträglichem Nachweis ausgegangen. Auch in seinem Widerspruchsbescheid vom 16. November 1999 hatte er nicht darauf abgestellt, dass

der Kläger seine Nutzungsberechtigung hinsichtlich der hier in Rede stehenden

Grundstücke nicht fristgerecht nachgewiesen habe; das blieb vielmehr offen.

Schließlich und vor allem mussten sich Zweifel vor allem deshalb aufdrängen,

weil sich für eine materielle Präklusion keinerlei Stütze in den einschlägigen

Verwaltungsvorschriften findet.

103. Das angefochtene Urteil beruht in dem hier noch umstrittenen Teil auf dem

Verfahrensfehler. Hätte sich die behauptete Verwaltungspraxis nicht erweisen

lassen, so kam ein Erfolg der Anschlussberufung in Betracht. Dies liegt schon

deshalb nahe, weil der Beklagte dem Kläger für die hier in Rede stehenden

Flurstücke im nachfolgenden Förderjahr die erneut begehrte Förderung bewilligt

hat, nachdem dieser seinen Zivilrechtsstreit mit dem Verpächter zwischenzeitlich gewonnen hatte.

11Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG und

geht von einer Antragsfläche von 86,3 ha (Berufungsurteil S. 14 oben) und einem Fördersatz von 570 DM aus.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE nein

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse ja

Rechtsquellen:

VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2

Stichworte:

Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion.

Leitsatz:

Behauptet die Behörde eine dem Prozessgegner nachteilige Verwaltungspraxis, die nicht Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung gewesen ist, darf das Verwaltungsgericht diese Behauptung jedenfalls dann nicht ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn der Prozessgegner die Verwaltungspraxis anzweifelt und dafür nachvollziehbare Gründe benennt.

Beschluss des 3. Senats vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07

I. VG Dresden vom 04.09.2003 - Az.: VG 1 K 3761/99 - II. OVG Bautzen vom 05.03.2007 - Az.: OVG 3 B 782/05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil