Urteil des BVerwG vom 31.05.2006

BVerwG 3 B 58.06

VGH 10 S 686/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Mai 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

25. April 2006 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte und der Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene

Beschluss nicht. Auf die Unanfechtbarkeit war in dem Beschluss auch hinge-

wiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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