Urteil des BVerwG vom 30.09.2002, 3 B 58.02

Entschieden
30.09.2002
Schlagworte
Genehmigung, DDR, Eingriff, Anwartschaft, Rüge, Offenkundig, Übertragung, Inhaber, Schwerin, Erwerb
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 58.02 VG 1 A 2366/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 902,44 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

unter Hinweis auf einen angeblichen Eingriff in Vermögenswerte. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil er

nicht Inhaber eines restitutionsfähigen Anwartschaftsrechts

gewesen sei. Die erforderliche grundstücksverkehrsrechtliche

Genehmigung für die schenkweise Übertragung der ideellen Hälfte eines Einfamilienhausgrundstücks auf den Kläger sei 1979

durch die zuständigen DDR-Behörden versagt worden. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

diesem Urteil bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Der

Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung im Hinblick auf den Vermögensverlust angenommen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Schädigung nur noch die für einen wirksamen Erwerb erforderliche

Grundstücksverkehrsgenehmigung gefehlt hat, diese aber hätte

erteilt werden müssen. Dazu weist er darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom 20. März 1997 (- BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz

428 § 2 VermG Nr. 30) zwar eine restitutionsfähige Rechtsposition eines Auflassungsempfängers mangels Grundstücksverkehrsgenehmigung im Hinblick darauf verneint habe, dass andernfalls

mit Unsicherheiten belastete hypothetische Überlegungen darüber angestellt werden müssten, ob diese Genehmigung hätte

erteilt werden müssen. Dies könne aber seiner Auffassung nach

nicht gelten, wenn die Genehmigungsversagung als willkürlich

zu bewerten sei.

Der geltend gemachte Klärungsbedarf besteht nicht. In dem vom

Kläger erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt

klar zum Ausdruck, dass bei einem genehmigungspflichtigen

Rechtserwerb ein restitutionsfähiges Anwartschaftsrecht erst

entstehen kann, nachdem die Genehmigung erteilt worden ist,

weil erst dann eine Beeinträchtigung oder Vernichtung des

Rechts nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen ist.

Wie der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 8. Februar 2000 - BVerwG 7 B 15.00 - dazu ausgeführt hat, gilt das selbst unter der Voraussetzung, dass alle

Genehmigungsvoraussetzungen zweifelsfrei erfüllt waren. Dem

schließt sich der erkennende Senat im Hinblick auf die in § 1

VwRehaG berücksichtigungsfähigen dinglichen Vermögenswerte an.

Vor der Erteilung der erforderlichen Genehmigung stand unter

den in der DDR herrschenden Verhältnissen nicht fest, dass eine Genehmigung tatsächlich auch erteilt werden würde, wie gerade der vom 7. Senat behandelte, aber auch der vorliegende

Fall zeigen. Der Hinweis auf Unsicherheiten, die mit der Prognose über die Erteilung einer Genehmigung verbunden sind, ist

nicht dahin zu verstehen, dass das Fehlen einer Genehmigung

der Annahme eines restitutionsfähigen Rechts dann nicht entgegensteht, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen offenkundig gegeben waren. Vielmehr steht jegliche Ungewissheit über die Erwerbsvoraussetzungen - und dazu gehört das Fehlen einer Grundstücksverkehrsgenehmigung - der Annahme einer gesicherten

Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft entgegen; diese Ungewissheit ist erst mit der Erteilung dieser Genehmigung beseitigt.

2. Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch.

Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe sich durch "die Kon-

zentration nur auf den Verpflichtungsantrag, gerichtet auf

Aufhebung der Maßnahme, einer weitergehenden Sichtweise auf

diesen Rechtsstreit verwehrt", lässt weder einen Fehler bei

der Auslegung des Klageantrages noch eine Verletzung von Hinweispflichten erkennen.

Die von der Beschwerde mit ihrer Rüge im Kern begehrte Ausweitung des Verfahrens auf § 1 a VwRehaG kann nicht zur Zulassung

der Revision führen. Das Problem würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren gegen das angefochtene Urteil nämlich

nicht stellen. Das Verwaltungsgericht hat die von dem Kläger

selbst angesprochene Prüfung einer ausschließlich moralischen

Rehabilitierung nach § 1 a VwRehaG nicht zum Gegenstand des

Verfahrens gemacht. Es hatte hierzu keine Veranlassung, weil

der Kläger zweifelsfrei den in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG genannten Eingriff in einen Vermögenswert als Grundlage seines

Rehabilitierungsbegehrens herangezogen hat. Auf die besonderen

Voraussetzungen des § 1 a VwRehaG ist er nicht eingegangen und

hat auch bei der Verwaltungsbehörde den nach dieser Regelung

erforderlichen Antrag nicht gestellt. Im Revisionsverfahren

wäre eine Klageänderung zur Einbeziehung des weiteren Verfahrens unzulässig 142 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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Anmerkungen zum Urteil