Urteil des BVerwG vom 15.09.2008, 3 B 57.08

Entschieden
15.09.2008
Schlagworte
Urkunde, Prozessbeteiligter, Enkel, Entschädigung, Grundstück, Tod, Zürich, Erbbescheinigung, Rechtsnachfolge, Vertretung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 57.08 (3 PKH 9.08) VG 12 K 735/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. November 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, nachdem ein vermögensrechtliches Rückübertragungsverfahren in allen Instanzen erfolglos geblieben war. Das Verwaltungsgericht hat seine gegen die Ablehnung der Rehabilitation gerichtete Klage abgewiesen, weil das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz keine Anwendung auf Maßnahmen finde, die nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

zu beurteilen seien. Mit seiner Beschwerde richtet sich der Kläger gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts.

2Während des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger erklärt, dass er sich auch

dagegen wende, dass das Verwaltungsgericht ein weiteres von ihm angestrengtes Verfahren eingestellt habe, mit dem er die Wiederaufnahme des vorausgegangenen vermögensrechtlichen Verfahrens betrieben habe. Dieser

vermögensrechtliche Wiederaufnahmestreit, der beim Verwaltungsgericht das

Aktenzeichen 12 K 888/06 trägt, wird beim Bundesverwaltungsgericht unter

dem Aktenzeichen BVerwG 3 B 92.08 geführt und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. Dieser betrifft ausschließlich die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem das Rehabilitationsbegehren abweisende

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2007.

3Diese Beschwerde ist unzulässig. Zum einen wurde sie verspätet erhoben. Das

angefochtene Urteil ist dem Kläger am 12. Januar 2008 zugestellt worden. Damit ist die einmonatige Rechtsmittelfrist, über die in dem Urteil ordnungsgemäß

belehrt worden war, mit dem 12. Februar 2008 abgelaufen 133 Abs. 2 Satz 1

VwGO). Die Beschwerdeschrift vom 30. April 2008 ist beim Verwaltungsgericht

Dresden jedoch erst am 16. Mai 2008 eingegangen. Der Kläger meint zwar,

schon mit seinem Schreiben vom 12. Januar 2008 Nichtzulassungsbeschwerde

eingelegt zu haben. Dieses Schreiben, mit dem er die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils behauptete, war allerdings u.a. an den Präsidenten des Verwal-

tungsgerichts und den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts gerichtet und

hatte das Gepräge einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Auf entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2008 hat der Kläger zudem ausdrücklich erklärt, dass er keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wolle

(Schreiben vom 16. Februar 2008, VG-AS 233).

4Die Beschwerde ist zum anderen deshalb unzulässig, weil der Kläger sich nicht

gemäß § 67 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten hat vertreten lassen. Auf dieses Erfordernis ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

5Die Beschwerde wäre auch unzulässig, wenn sie von dem Kläger nicht im eigenen Namen, sondern lediglich als Vertreter seines Sohnes eingelegt worden

wäre. Auch dazu hätte es der anwaltlichen Vertretung bedurft. Zudem war der

Sohn an dem bisherigen Rechtsstreit nicht beteiligt. Der Kläger macht zwar geltend, Prozessbeteiligter hätte sein Sohn sein müssen, da seine Mutter auf dem

Totenbett im Sinne eines Nottestamentes den letzten Willen geäußert habe,

dass die Ansprüche auf Rückübertragung und Entschädigung aus dem enteigneten Grundstück nicht auf ihren Sohn, sondern im Sinne eines Legates (Vermächtnisses) auf ihren Enkel übergehen sollten. Hierzu sei dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 4. Mai 2006 eine vom Kläger, seinem Sohn sowie

einem weiteren Zeugen unterzeichnete Urkunde vorgelegt worden. Das Gericht

hat jedoch zu Recht angenommen, die ursprünglich von der Mutter des Klägers

erhobene Klage sei nach deren Tod von dem Kläger im eigenen Namen fortgeführt worden, ohne dass dessen Sohn an seine Stelle getreten ist. Das Schreiben vom 4. Mai 2006 stammte nicht vom Kläger, sondern von dessen Sohn,

also von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten. Das Verwaltungsgericht

hat daher den Kläger unter dem 12. Mai 2006 darauf hingewiesen, dass sich

seine prozessuale Stellung nicht verändert habe. Das stimmt im Übrigen mit der

materiellen Rechtsnachfolge nach der Mutter des Klägers überein. Ausweislich

der Erbbescheinigung des Bezirksgerichts Zürich vom 24. September 2003 hat

der Kläger seine Mutter in gesetzlicher Erbfolge allein beerbt. An dieser Erben-

stellung des Klägers würde die erst am 4. Mai 2006 vorgelegte nicht amtliche

und undatierte Urkunde über ein angeblich auf dem Sterbebett ausgesprochenes Vermächtnis zu Gunsten des Sohnes des Klägers - selbst ihre

Richtigkeit unterstellt - nichts ändern.

6Da der Sohn des Klägers demnach nicht Prozessbeteiligter ist, ist über einen

für ihn gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht zu entscheiden.

7Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil