Urteil des BVerwG vom 27.04.2005, 3 B 57.05

Entschieden
27.04.2005
Schlagworte
Überprüfung, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 57.05 (BVerwG 3 PKH 7.05) OVG 4 LB 26.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. D e t t e und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für den dritten Rechtszug wird abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Der Kläger legt den allein in

Anspruch genommenen Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht schlüssig dar, obwohl dies geboten

gewesen wäre 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Hierzu wäre erforderlich gewesen eine

Rechtsfrage zu bezeichnen und unter anderem näher auszuführen, inwiefern sie der

höchstrichterlichen Klärung bedarf und inwiefern mit dieser Klärung in dem angefochtenen Revisionsverfahren zu rechnen ist. Das leistet der Kläger nicht. Den Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie seinen eigenen Ausführungen zur Begründung des Prozesskostenhilfeantrags lässt sich immerhin entnehmen, dass er die Auslegung des § 9 Nr. 1 des

schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes durch das Berufungsgericht

zur Überprüfung stellen möchte. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern das angestrebte

Revisionsverfahren zu dieser Überprüfung führen könnte. Das ist auch nicht ersichtlich, da es sich um Landesrecht handelt, dessen Auslegung dem Bundesverwaltungsgericht entzogen ist 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Aus denselben Gründen bietet die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht, weshalb auch der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen

war 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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