Urteil des BVerwG vom 09.06.2008, 3 B 56.08

Entschieden
09.06.2008
Schlagworte
Genehmigung, Übergangsregelung, Berufsausübung, Eigentumsgarantie, Form, Beschränkung, Gesetzesänderung, Rüge, Unternehmer, Berufsfreiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 56.08 VGH 6 S 2766/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Aus den Darlegungen ergibt sich eine allein geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht.

2Die Klägerin hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung einer

landesrechtlichen Übergangsregelung zum Bestandsschutz für private Unternehmer im Bereich der Notfallrettung (Art. 2 des baden-württembergischen Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 15. Juli 1998, GBl.BW

S. 413) für unvereinbar mit Bundesrecht und formuliert zwei Fragen, mit denen

sie geklärt wissen möchte, ob ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12

GG und die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vorliegt.

3Damit ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht aufgezeigt. Die

Übergangsregelung, deren Auslegung durch das Berufungsgericht die Klägerin

angreift, ist irrevisibles Landesrecht, dessen Nachprüfung dem Revisionsgericht

versagt ist 137 Abs. 1 VwGO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei

der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Landesrecht eine Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die

Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. etwa Beschluss vom 8. November 2004 - BVerwG

3 B 36.04 - juris Rn. 5, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12; Beschluss vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6; Beschluss vom 15. Dezember

1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277). Dazu ist der

Beschwerde nichts zu entnehmen. Sie hält nicht die als Maßstab angeführten

Bundesrechtsnormen der Art. 12 und 14 GG für weiter klärungsbedürftig, sondern allein die Frage, wie das Landesrecht auszulegen ist, ohne gegen diese

Bundesrechtsnormen zu verstoßen. Eine solche das Landesrecht betreffende

Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO.

4Im Übrigen ist für einen von der Klägerin angenommenen Verstoß gegen die

Freiheit der Berufsausübung oder gegen die Eigentumsgarantie in Form des

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nichts ersichtlich. Die Klägerin

hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor dem in der Übergangsregelung bezeichneten Stichtag kein Notarzteinsatzfahrzeug in Betrieb gehabt

und auch keine entsprechenden Einsätze mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, sondern lediglich Rettungseinsätze mit Krankenkraftwagen. Die Versagung einer Genehmigung für die Teilnahme an der Notfallrettung mit einem

Notarzteinsatzfahrzeug führt deshalb nicht zu einer Beschränkung der bisherigen Berufsausübung der Klägerin oder des Umfangs ihres eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetriebs. Dass die Klägerin vor der Gesetzesänderung ein

Notarzteinsatzfahrzeug genehmigungsfrei oder im Rahmen der Genehmigung

zur Notfallrettung mit Krankenkraftwagen hätte betreiben dürfen (aber nicht be-

trieben hat), vermag daran nichts zu ändern. Es liegt auf der Hand, dass die

Klägerin unter verfassungsrechtlichen Aspekten aus einer Bestandsschutzregelung keinen Anspruch auf Genehmigung einer zuvor nicht ausgeübten Tätigkeit

herleiten kann.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 152 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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