Urteil des BVerwG vom 28.07.2006, 3 B 56.06

Entschieden
28.07.2006
Schlagworte
Grundstück, Gebäude, Vollzug, Gefahr, Grundbuch, Konkurrenz, Übereinstimmung, Rechtsquelle, Verfügungsbefugnis, Aussetzen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 56.06 VG 5 A 199/05 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Klägerin in Anspruch genommenen Zulassungsgründe liegen nicht vor.

21. Ihre Behauptung, das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Klägerin bemängelt in ihrer Beschwerdebegründung, dass das Verwaltungsgericht der wirtschaftlichen Bedeutung ihres

Sachvortrages, die auf dem Ersatzgrundstück vorhandenen Garagen seien für

dreißig Jahre fest vermietet, unter Verletzung seiner Pflicht zur Aufklärung des

Sachverhaltes 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgegangen sei und dadurch seine

Würdigung, das Ersatzgrundstück sei dem ihr zugeordneten Grundstück

gleichwertig, auf unzureichender tatsächlicher Grundlage vorgenommen habe.

Sie hat freilich zum Beleg für diesen ihren Sachvortrag beispielhaft einen Vertrag vorgelegt, mit dem eine Garage nicht für dreißig Jahre, sondern auf unbestimmte Zeit vermietet wurde. Damit war ihre Verfahrensrüge von vornherein

unschlüssig. Nachdem die Beklagte hierauf hingewiesen hatte, ist die Klägerin

in ihrer Replik auf die Verfahrensrüge denn auch nicht zurückgekommen.

32. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO). Die Klägerin hält für klärungsbedürftig, ob die in § 8 Abs. 5 Satz 1

VZOG vorgesehene Abwendungsbefugnis der verfügenden Stelle voraussetzt,

dass der in Satz 2 vorgesehene Zuordnungsantrag bereits in dem Verfahren, in

dem das Grundstück dem Berechtigten zugeordnet wird, jedenfalls aber vor

Rechtshängigkeit des Erlösauskehranspruchs gestellt wird. Zur Klärung dieser

Fragen bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Sie

sind zweifelsfrei zu verneinen.

4a) Nach § 8 Abs. 1 VZOG sind die dort aufgeführten juristischen Personen des

öffentlichen Rechts befugt, über Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch

oder Bestandsblatt noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, zu verfügen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG muss die verfügende Stelle zeitgleich zu der

Verfügung einen Zuordnungsantrag nach § 1 Abs. 6 VZOG stellen. Wird das

Grundstück oder Gebäude in diesem oder einem anderweitig eingeleiteten

Verfahren einem anderen Berechtigten zugeordnet, so ist die verfügende Stelle

nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG verpflichtet, den Erlös, mindestens aber den Wert

des Vermögensgegenstandes dem in dem unanfechtbaren Zuordnungsbescheid genannten Berechtigten auszukehren. Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG

kann die verfügende Stelle anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude - das sie

sich zu diesem Zweck wiederbeschafft - oder aber an einem Ersatzgrundstück

verschaffen. Will sie so vorgehen, so wird auf ihren Antrag hin nach § 8 Abs. 5

Satz 2 VZOG das Eigentum durch Zuordnungsbescheid der zuständigen Behörde auf den Berechtigten übertragen.

5b) Die Klägerin meint in erster Linie, die verfügende Stelle müsse ihre Rechte

aus § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG in demjenigen Zuordnungsverfahren geltend machen, in welchem das Grundstück oder Gebäude, über das sie verfügt habe,

dem Berechtigten zugeordnet werde, andernfalls sie mit diesen Rechten ausgeschlossen sei. Damit verkennt sie die Systematik des Gesetzes. Nach § 8

Abs. 4 Satz 2 VZOG muss die verfügende Stelle, sobald sie über ein bislang

nicht zugeordnetes Grundstück oder Gebäude aus dem vormaligen Volkseigentum verfügt, einen Zuordnungsantrag stellen. Gegenstand dieses Zuordnungsverfahrens ist allein die Zuordnungsrechtslage dieses Vermögensgegenstandes. Über mögliche Sekundäransprüche auf Erlösauskehr oder deren Surrogate

wird nicht befunden. Hierzu besteht auch gar kein Anlass. Wie die Bezugnahme

auf § 1 Abs. 6 VZOG zeigt, sieht das Gesetz die verfügende Stelle als

möglichen Berechtigten an. Sie wird die Zuordnung des Vermögensgegenstandes auch tatsächlich häufig an sich selbst beantragen. Wird diesem Antrag entsprochen, so fehlt für eine Erlösauskehr die Grundlage. Nur wenn dem Antrag

nicht entsprochen, der Vermögensgegenstand vielmehr einer anderen Stelle

zugeordnet wird, treten die weiteren Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5

VZOG ein. Die Frage der Erlösauskehr stellt sich erst nach Unanfechtbarkeit

dieses Zuordnungsbescheides. Schon deshalb liegt auf der Hand, dass die

Fragen der Erlösauskehr und ggf. der Abwendung nicht schon Gegenstand

dieses Zuordnungsverfahrens sein können.

6Muss die Klägerin mithin ihre Ersetzungsbefugnis aus § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG

nicht schon in diesem (ersten) Zuordnungsverfahren geltend machen, so

braucht sie in diesem Verfahren vollends noch keinen Übertragungsantrag nach

§ 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG zu stellen. Während das erste Zuordnungsverfahren,

wie gezeigt, dem Auskehranspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG überhaupt

erst die Grundlage bietet und dessen Geltendmachung daher notwendig

vorausgeht, folgt der Übertragungsantrag nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG dieser

Geltendmachung nach. Er dient lediglich dem Vollzug des Ersatzangebots, mit

dem die verfügende Stelle den Auskehranspruch des Berechtigten abwenden

kann. Ohne § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG müsste die verfügende Stelle das wiederbeschaffte Grundstück oder das Ersatzgrundstück dem Berechtigten rechtsgeschäftlich - durch Auflassung und Eintragung - übertragen. Um den Vollzug der

Eigentumsübertragung im Grundbuch leichter bewirken zu können, wollte der

Gesetzgeber auch hier die Vorteile des Vermögenszuordnungsverfahrens nutzen (BTDrucks 12/5553 S. 168).

7c) Die Klägerin meint ferner, die verfügende Stelle könne ihre Rechte aus § 8

Abs. 5 VZOG nur bis zur Erhebung der Auskehrklage geltend machen, nicht

mehr jedoch im Auskehrprozess. Auch hierfür fehlt jeder Anhaltspunkt.

8§ 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG räumt der verfügenden Stelle die Befugnis ein, ihre

grundsätzliche Pflicht zur Auskehr des Erlöses oder des Verkehrswertes durch

eine andere Leistung zu ersetzen. Durch die Ausübung dieser Befugnis tritt die

Pflicht zur Verschaffung des Eigentums an dem wiederbeschafften Vermögensgegenstand oder an dem Ersatzgrundstück an die Stelle der ursprünglichen Auskehrpflicht. Dass diese Ersetzungsbefugnis befristet wäre, sagt das

Gesetz nicht. Es lässt sich auch nicht aus dem Wesen der Ersetzungsbefugnis

herleiten. Schließlich sprechen auch keine verfahrensrechtlichen Gesichtspunkte für die Auffassung der Klägerin. Im Auskehrprozess muss das Gericht über

den Auskehranspruch nach der Sachlage befinden, die im Zeitpunkt seiner Entscheidung besteht. Es muss daher auch berücksichtigen, wenn die Ersetzungsbefugnis noch während des Prozesses ausgeübt und dieser Umstand im

Prozess dem Auskehranspruch einredeweise entgegengehalten wird. Damit

werden Verfahrensrechte des klagenden Berechtigten nicht verkürzt. Er kann

die Ersetzungsbefugnis bestreiten und an seinem Zahlungsantrag festhalten

oder aber - unter Verwahrung gegen die Kostenlast - den Zahlungsantrag für

erledigt erklären, gegebenenfalls seine Klage nunmehr auf Verschaffung des

Eigentums an dem Ersatzgrundstück richten.

9Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG. Namentlich

lässt sich aus dieser Vorschrift kein Vorrang des hier vorgesehenen (zweiten)

Zuordnungsverfahrens gegenüber dem Auskehrprozess herleiten. Die abweichende Überlegung der Klägerin nimmt ihren Ausgang bei der Gefahr einander

widersprechender Entscheidungen im Zuordnungsverfahren einerseits und im

Auskehrprozess andererseits. Die Gefahr besteht tatsächlich; jeweils geht es

um das Bestehen der Ersetzungsbefugnis nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG, die

von der verfügenden Stelle im Zuordnungsverfahren als Antragstellerin, im

Auskehrprozess einredeweise geltend gemacht wird. Die Konkurrenz kann aber

nicht im Sinne der Klägerin entschärft oder vermieden werden. Weder kann

dem Gesetz entnommen werden, dass die verfügende Stelle ihre Ersetzungsbefugnis nur im Wege des Zuordnungsantrags geltend machen könnte, noch

gar, dass sie dies längstens bis zur Erhebung der Auskehrklage dürfte. Wie

gezeigt, dient das Zuordnungsverfahren nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG im Gegenteil lediglich dem vereinfachten Vollzug; es setzt die Ausübung der Ersetzungsbefugnis voraus. Es liegt daher nahe, dass die verfügende Stelle den

Übertragungsantrag nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG erst stellt, nachdem feststeht, dass sie anstelle der Auskehr des Erlöses oder des Verkehrswertes

nunmehr die Übertragung des Ersatzgrundstücks schuldet, also nach Erzielung

einer Übereinstimmung mit dem Berechtigten oder nach rechtskräftiger

Abweisung der Auskehrklage. Die verfügende Stelle ist freilich auch nicht gehindert, den Übertragungsantrag wie hier bereits vor oder während des Auskehrprozesses zu stellen; doch wird die zuständige Behörde in diesen Fällen

das Zuordnungsverfahren aussetzen, bis über die Auskehrklage rechtskräftig

entschieden ist, gerade um divergierende Entscheidungen zu vermeiden und

dem Vollzugscharakter ihrer Übertragungsentscheidung Rechnung zu tragen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2

VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VZOG § 8 Abs. 4 und 5

Stichworte:

Vermögenszuordnung; Verfügungsbefugnis; Auskehrpflicht; Ersetzungsbefugnis; Abwendungsbefugnis; Ersatzgrundstück.

Leitsatz:

Die Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG setzt nicht voraus, dass der in § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG vorgesehene Zuordnungsantrag bereits in dem Verfahren, in dem das Grundstück dem Berechtigten zugeordnet wird, jedenfalls aber vor Rechtshängigkeit des Erlösauskehranspruchs gestellt wird.

Beschluss des 3. Senats vom 28. Juli 2006 - BVerwG 3 B 56.06

I. VG Magdeburg vom 24.01.2006 - Az.: VG 5 A 199/05 MD -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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Anmerkungen zum Urteil