Urteil des BVerwG vom 24.08.2005, 3 B 56.05

Entschieden
24.08.2005
Schlagworte
Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Surrogat, Verwaltung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 56.05 VG 25 A 209.98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 21. Januar 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung

zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden,

ob § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG Fälle erfasst, in denen die nach dem LAG gezahlte

Hauptentschädigung keine Kontoguthaben oder sonstige privatrechtliche geldwerte

Ansprüche, sondern andere Vermögenswerte betraf, als deren Surrogat ein der

staatlichen Verwaltung unterliegendes Kontoguthaben später entstanden ist.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 29.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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Anmerkungen zum Urteil