Urteil des BVerwG vom 10.07.2003

Wirkung Ex Tunc, Ex Nunc, Anwendbares Recht, Gemeinschaftsrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 56.03

OVG 3 R 6/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Juli 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision

im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom

24. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren

auf 1 302,10 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132

Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigelegte grundsätzliche Bedeutung

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Sache nur, wenn

sie eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Wahrung der Rechtsein-

heit oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung in einem Revisionsverfahren zugäng-

lich und bedürftig ist. Daran fehlt es hier. Die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehalte-

ne Frage, ob die Kostenkalkulation und damit die unmittelbare gesetzliche Ermächtigungs-

grundlage für die Erhebung von Fleischuntersuchungsgebühren insgesamt nichtig ist, wenn

gemeinschaftswidrig Trichinenuntersuchungsgebühren und bakteriologische Fleischuntersu-

chungsgebühren erhoben wurden, betrifft die Auslegung von Landesrecht und liegt damit

außerhalb des nach § 137 Abs. 1 VwGO revisiblen Rechts. Der Sache nach geht es um die

Frage, ob die - zwischen den Beteiligten rechtskräftig festgestellte - Unwirksamkeit der Ge-

bührentatbestände für Trichinenschau und bakteriologische Untersuchungen die Unwirk-

samkeit der gesamten Gebührenregelung zur Folge hat. Dies ist prinzipiell eine Frage der

Auslegung der entsprechenden Rechtsvorschriften (vgl. Beschluss vom 21. April 1999

- BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18 S. 6). Dieses gehört dem Lan-

desrecht an.

Das Gemeinschaftsrecht steht der Auffassung des Berufungsgerichts, die Teilnichtigkeit

wirke sich nicht auf die Wirksamkeit der übrigen Regelungen aus, nicht entgegen. Die Richt-

linie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinien 93/118/EG und 96/43/EG erlaubt den Mitgliedstaaten,

eine die pauschalierte Gemeinschaftsgebühr übersteigende kostendeckende Einheitsgebühr

für Fleischuntersuchungen zu erheben. Hieraus ergibt sich das Verbot einer Gebührenerhe-

bung, die über die tatsächlich entstehenden Kosten hinausgeht. Dagegen ist dem Gemein-

schaftsrecht ein Gebot, die über die Pauschalgebühr hinausgehende Untersuchungsgebühr

müsse unbedingt den vollen Kostendeckungssatz erreichen, nicht zu entnehmen.

2. Fehl gehen auch die Ausführungen, die der Rechtssache im Hinblick auf ein gemein-

schaftsrechtliches Rückwirkungsverbot grundsätzliche Bedeutung beilegen wollen. Alle

diesbezüglichen Darlegungen, Verweise und Bezugnahmen kranken daran, dass sie un-

terstellen, die Klägerin habe durch die verspätete Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen

Richtlinienvorgaben ein gesichertes Recht darauf erhalten, nicht mit höheren Gebühren als

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den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalsätzen belastet zu werden. Diese Voraussetzung

trifft jedoch nicht zu. Vorliegend geht es um eine Richtlinie, die, wie der Europäische Ge-

richtshof im Urteil vom 9. September 1999 - Rs.C-374/97 - "Feyrer" unmissverständlich aus-

gesprochen hat, bei nicht rechtzeitiger Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber keine

unbedingte Verpflichtung begründete, auf die sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten

berufen kann (Tz. 28). Die ständige Wiederholung, nach Ablauf der Umsetzungsfrist habe es

sich um unmittelbar anwendbares Recht gehandelt, verschließt vor dieser Rechtsprechung

die Augen.

Gegenüber der Ansicht, jedenfalls nach Außerkrafttreten der Richtlinie habe der nationale

Gesetzgeber von den darin vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten keinen Gebrauch mehr

machen können, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 18. Oktober 2001 (BVerwG

3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486, 489) darauf hingewiesen, dass die jeweilige Fassung der Richt-

linie nicht mit Wirkung ex tunc, sondern ex nunc außer Kraft getreten ist. Für den jeweiligen

Geltungszeitraum behielt sie folglich ihre Geltung, so dass der nationale Gesetzgeber inso-

weit an der Wahrnehmung der in ihr vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten nicht gehindert

war.

3. Die Beschwerde benennt weder eine konkrete Entscheidung des Bundesverwaltungsge-

richts noch bezeichnet sie einen abstrakten Rechtssatz in einer solchen Entscheidung, von

dem das angegriffene Urteil abwiche. Die Divergenzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist

daher wegen Verstoßes gegen das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 VwGO unzuläs-

sig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Dr. Brunn