Urteil des BVerwG vom 16.07.2008, 3 B 55.08

Aktenzeichen: 3 B 55.08

Genehmigung, Fahrzeug, Rüge, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 55.08 VGH 6 S 2643/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 28. Februar 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. Juli 2006 sind wirkungslos.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit nach Ablauf der Gültigkeit der angefochtenen Genehmigung übereinstimmend in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Urteile sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für wirkungslos zu erklären.

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu

entscheiden. Danach trägt hier die Klägerin die Kosten des Verfahrens, weil sie

ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses auch im Beschwerdeverfahren voraussichtlich unterlegen wäre. Die von ihr erhobenen Verfahrensrügen gegen die

für die Bejahung eines Bestandsschutzes wesentliche Feststellung des Berufungsgerichts, die Beigeladene habe zum maßgeblichen Stichtag (31. Juli

1998) Notfallrettung mit einem Rettungswagen tatsächlich betrieben, sind bei

summarischer Prüfung unbegründet. Die Klägerin stützt sich im Wesentlichen

darauf, dass die Beigeladene den Nachweis nicht durch Vorlage eines Kaufvertrages für den Rettungswagen sowie einer Bescheinigung über die den technischen Anforderungen entsprechende Ausrüstung geführt habe und das Berufungsgericht dem nicht weiter nachgegangen sei, sondern sich auf eine Vielzahl

anderweitiger Indizien gestützt habe. Diese Rüge und die daraus von der Klägerin abgeleiteten verschiedenen Verfahrensmängel hätten der Beschwerde

voraussichtlich nicht zum Erfolg verholfen. Das Berufungsgericht hat die Existenz und den tatsächlichen Einsatz eines Rettungswagens in erster Linie auf die

Angaben der Beigeladenen und die von ihr vorgelegten Bescheinigungen einer

Universitätsklinik sowie verschiedener Ärzte gestützt, die den Einsatz eines

Rettungswagens der Beigeladenen an konkret bezeichneten Tagen vor dem

Stichtag bestätigt haben (UA S. 16 f.). Der Beigeladenen war die Genehmigung

zur Teilnahme am Rettungsdienst erteilt worden. Aus den Verwaltungsvorgängen ergab sich außerdem für das Berufungsgericht, dass das Fahrzeug vor

dem Stichtag als Rettungswagen straßenverkehrsrechtlich zugelassen worden

war (UA S. 15). Das Berufungsgericht hatte hiernach keinen begründeten Anlass, an der Existenz und dem tatsächlichen Einsatz eines Rettungswagens

durch die Beigeladene zu zweifeln und etwa noch die Vorlage eines Kaufvertrages zu fordern. Im Grunde stellt auch die Klägerin mit ihren Ausführungen

nicht ernsthaft in Frage, dass die Beigeladene einen Rettungswagen vor dem

Stichtag eingesetzt hat, sondern zielt (im Sinne ihres erstinstanzlichen Hilfsbeweisantrages) darauf ab, dass dieser Rettungswagen nicht in jeder Hinsicht den

technischen Anforderungen entsprochen habe. Darauf kam es indes für das

Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich an (UA S. 16 oben).

3Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3

VwGO aus Billigkeitsgründen ebenfalls der Klägerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene sich jeweils mit eigenen Anträgen auf Seiten des Beklagten am Verfahren beteiligt hat.

4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Kley Liebler Buchheister

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