Urteil des BVerwG vom 09.10.2006

Richteramt, Form, Verordnung, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 55.06 (3 C 50.06)

OVG 3 LB 3/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberver-

waltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision

gegen sein Urteil vom 10. Februar 2006 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdever-

fahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit

vorläufig - auf 628,73 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung

zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich ge-

klärt werden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn

ein Mitgliedstaat für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Gebühren in der

Weise erhebt, dass für Trichinenuntersuchungen gesonderte Teilgebühren er-

hoben werden, die alsdann mit anderen Teilgebühren zu einer Gesamtgebühr

addiert werden.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 sowie § 72 Nr. 1 GKG. Die vorläufi-

ge Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1

i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 3 C 50.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

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Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Be-

gründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsan-

walt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtig-

ten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behör-

den können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften

auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zu-

ständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes

des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben

Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert