Urteil des BVerwG vom 02.11.2011

Rücknahme der Klage, Begründung des Urteils, Abweisung, Bindungswirkung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 54.11

VG 3 K 96/10

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Ver-

waltungsgerichts Chemnitz vom 11. März 2011 dahin ge-

ändert, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegen-

einander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Be-

schwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger ist politisch Verfolgter nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.

Er begehrt, den Beklagten zu verpflichten, ihm für die festgestellte Verfolgungs-

zeit die Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Technischen Intelli-

genz der DDR zu bescheinigen und seine damalige Tätigkeit in die Quali-

fikationsgruppe 1 der Anlage 13 zum Sozialgesetzbuch VI einzugruppieren.

Den im Jahre 2009 erhobenen Widerspruch gegen den Rehabilitierungs-

bescheid des Sächsischen Landesamtes für Familie und Soziales vom

23. November 2000 wies die Rehabilitierungsbehörde wegen Ablaufs der

Widerspruchsfrist als unzulässig zurück. Die Klage hat das Verwaltungsgericht

als zulässig, aber unbegründet abgewiesen und ausgeführt, zum einen sei der

Widerspruch zu Recht als verspätet behandelt worden und Wiedereinsetzung

nicht möglich; zum anderen sei die Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzver-

sorgungssystem bereits im angefochtenen Bescheid bestätigt worden. Der

Qualifikationsgruppe 1 könne der Kläger nicht zugeordnet werden, weil die von

ihm besuchte Ingenieurschule keine Hochschule oder Fachhochschule ge-

wesen sei.

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1. Der Kläger rügt zu Recht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO, auf dem das angegriffene Urteil beruht.

a) Dieser Verfahrensmangel liegt allerdings nicht darin begründet, dass das

Verwaltungsgericht - wie der Kläger meint - mit der Entscheidung in der Sache

über sein Klagebegehren hinausgegangen wäre und damit § 88 VwGO verletzt

hätte. Anders als mit der Beschwerde geltend gemacht wird, ergab sich aus

dem Klagevorbringen keineswegs, dass der Kläger sich nur gegen die Zurück-

weisung des Widerspruchs als unzulässig wenden und dies zum alleinigen Ge-

genstand seiner Klage machen wollte. Vielmehr verdeutlichen sämtliche

Schriftsätze, dass es ihm um eine Korrektur der durch die Verwaltung ge-

troffenen Sachentscheidung durch das Gericht ging. Dagegen spricht auch

nicht der Schriftsatz vom 24. Januar 2011 (Bl. 149 der VG-Akte). Der dort im

Anschluss an ausführlichen Sachvortrag gegebene Hinweis des seinerzeit nicht

anwaltlich vertretenen Klägers,

„nach geltender juristischer Rechtsauffassung wird derzeit

gestritten, ob die Klageerhebung gegen den Wider-

spruchsbescheid vom 8. Jan. 2010 auf meinen Wider-

spruch vom 29. Okt. 2009, zulässig ist"

konnte vor dem Hintergrund der ablehnenden Entscheidungen des Ver-

waltungsgerichts über den Prozesskostenhilfeantrag und die Anhörungsrüge

nur dahin verstanden werden, dass der Erfolg des Begehrens von der vorrangig

zu klärenden Frage der Zulässigkeit der Klage abhängig war, nicht aber als eine

Beschränkung des Klagegegenstandes. Eine solche Beschränkung ergab sich

auch nicht daraus, dass der Kläger seinen Schriftsatz damit schließt, er werde

sich bei Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zur Rücknahme der Kla-

ge bereit erklären; denn dabei handelt es sich um ein Vergleichsangebot und

nicht um eine Korrektur des anhängigen Begehrens.

b) Ungeachtet dessen beanstandet der Kläger im Ergebnis zu Recht als ver-

fahrensfehlerhaft, dass das Verwaltungsgericht in der Sache entschieden hat;

denn es hätte nur zur Zulässigkeit des Widerspruchs Stellung nehmen und die

- mit dem Klageantrag verbundenen - materiellen Rechtsfragen zur Ein-

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beziehung des Klägers in das Zusatzversorgungssystem der DDR und zur

richtigen Qualifikationsgruppe unentschieden lassen müssen. In den Aus-

führungen zur Begründetheit liegt für den Kläger eine Beschwer.

aa) Verfahrensfehlerhaft ist zunächst, dass das Verwaltungsgericht die Klage

als „zulässig, aber unbegründet“ abgewiesen hat und zur Begründung unter

anderem auf einen Umstand abgestellt hat, der zur Abweisung als unzulässig

hätte führen müssen. Ein solches Prozessurteil war wegen der vom Ver-

waltungsgericht bejahten Versäumung der Frist für die Einlegung des Wider-

spruchs (§ 70 VwGO) geboten. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist hier

Sachurteilsvoraussetzung. Wird die Frist versäumt, so ist die nach Zurück-

weisung des Widerspruchs als unzulässig erhobene Klage gegen den

Ausgangsbescheid unzulässig; dem Gericht ist eine Sachentscheidung

verwehrt (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 70 Rn. 7 m.w.N.).

Hiergegen hat das Verwaltungsgericht - ausgehend von seiner

Rechtsauffassung - mit der Abweisung der Klage durch Sachurteil objektiv

verstoßen. Dass seine Feststellung, die Klage sei unbegründet, nicht in der

Urteilsformel, sondern in den Entscheidungsgründen enthalten ist, ändert daran

nichts. Besonders bei klageabweisenden Urteilen sind die weiteren Elemente

des Urteils heranzuziehen, um den Umfang der Rechtskraft durch Auslegung zu

bestimmen (vgl. Rennert, a.a.O. § 121 Rn. 22 m.w.N.).

bb) Verfahrensfehlerhaft ist in der Konsequenz auch die vom Kläger be-

anstandete sachlich-rechtliche Überprüfung des Klagebegehrens. Wegen der

Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sach-

abweisung darf eine Klage grundsätzlich nicht zugleich aus prozessrechtlichen

und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (Urteil vom 12. Juli

2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 <312> = Buchholz 310 § 43

VwGO Nr. 133; ebenso BGH, Urteile vom 10. Dezember 1953 - IV ZR 48/53 -

BGHZ 11, 222 <223 f.> und vom 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - NJW

1958, 384). Jedoch können auch in einem solchen Fall die sachlich-rechtlichen

Ausführungen zur Begründetheit eine Bindungswirkung entfalten, die in nach-

folgenden Verfahren zu beachten ist, was die Beschwerde zu Recht als

potenzielle Beschwer betrachtet. Die Bindungswirkung greift auch, wenn das

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Gericht - wie hier - eine Doppelbegründung offensichtlich in rechtsirriger Zu-

ordnung der prozessrechtlichen Gründe zum materiellen Recht vornimmt; denn

unzweifelhaft erwächst eine Sachabweisung in Rechtskraft, wenn das Gericht

Zulässigkeitsvoraussetzungen übersehen hat, die Zulässigkeit offen lässt oder

sie grob fehlerhaft bejaht (BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 -

NJW 2008, 1227 Rn. 9, 17). Eine Auslegung des Urteils dahin, die Aus-

führungen zur Sache seien lediglich nicht entscheidungstragende ergänzende

Hinweise an die Beteiligten, die nicht geeignet sind, an der Rechtskraft des

Urteils teilzunehmen und bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts

als nicht geschrieben zu behandeln sind (vgl. Urteil vom 12. Juli 2000 a.a.O.

m.w.N.), kommt hier nicht in Betracht. Die Abweisung als unbegründet und die

Art der Aneinanderreihung der Gründe zeigen klar, dass sie als selbstständig

tragend gemeint sind.

2. Der Senat nimmt den Verfahrensfehler zum Anlass, das Urteil in ent-

sprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umzu-

wandeln. Da die Begründung des Urteils einer rechtlichen Prüfung nicht

standhält, die Klage im Ergebnis aber zu Recht abgewiesen worden ist, käme

nach § 144 Abs. 4 VwGO in einem Revisionsverfahren die Aufhebung des

angegriffenen Urteils nicht in Betracht. Das schließt es auch im

Beschwerdeverfahren aus, eine solche Aufhebung anzuordnen. Vielmehr ist

§ 133 Abs. 6 VwGO zur gebotenen Korrektur des Urteils heranzuziehen; denn

es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Bundesverwaltungsgericht

in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO

ermächtigt ist, ein prozessrechtlich zwingendes Verfahrensergebnis im

Interesse der Verfahrensökonomie im Beschwerdeverfahren selbst herzustellen

(vgl. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 22, vom 19. November 1997 - BVerwG 7 B 265.97 - a.a.O.

Nr. 28, vom 7. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 68.97 - a.a.O. Nr. 33, vom 13. März

2002 - BVerwG 3 B 19.02 - a.a.O. Nr. 65 und vom 26. März 2004 - BVerwG 1 B

79.03 - a.a.O. Nr. 71).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO. Für das

Klageverfahren bleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Ur-

teils. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley

Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BerRehaG

§ 7 ff.

VwGO

§ 70, § 133 Abs. 6

Stichworte:

Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist;

Unzulässigkeit der Klage; Abweisung der Klage als unbegründet; Prozessurteil;

Sachurteil; prozessrechtliche Erwägungen; sachlich-rechtliche Erwägungen;

Nichtzulassung der Revision; Beschwerdeverfahren; Änderung des Urteils im

Beschwerdeverfahren.

Leitsatz:

Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als un-

begründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-

rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach

§ 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden.

Beschluss des 3. Senats vom 2. November 2011 - BVerwG 3 B 54.11

I. VG Chemnitz vom 11.03.2011 - Az.: VG 3 K 96/10 -