Urteil des BVerwG, Az. 3 B 54.09

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 B 54.09
VG 11 K 1029/05
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. April 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Pots-
dam vom 2. Juni 2009 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-
gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt wor-
den ist (§ 67 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO). Darauf ist in der Rechtsmittel-
belehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Dass dem
Kläger im Beschwerdeverfahren kein Bevollmächtigter beigeordnet werden
kann, hat der Senat im Beschluss vom 4. Februar 2010 über die Ablehnung von
Prozesskostenhilfe (BVerwG 3 PKH 9.09) im Einzelnen begründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-
zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
Kley
Liebler
Dr. Wysk
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