Urteil des BVerwG vom 19.04.2010, 3 B 54.09

Entschieden
19.04.2010
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 54.09 VG 11 K 1029/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 2. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist 67 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO). Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Dass dem

Kläger im Beschwerdeverfahren kein Bevollmächtigter beigeordnet werden

kann, hat der Senat im Beschluss vom 4. Februar 2010 über die Ablehnung von

Prozesskostenhilfe (BVerwG 3 PKH 9.09) im Einzelnen begründet.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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