Urteil des BVerwG vom 03.08.2006, 3 B 54.06

Entschieden
03.08.2006
Schlagworte
Richteramt, Lebensmittel, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Arzneimittel, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 54.06 (3 C 42.06) OVG 3 R 7/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Liebler

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Februar 2006 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf jeweils 40 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage geklärt werden, wie Arzneimittel

nach § 2 AMG und Lebensmittel nach § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie

2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines

Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der Fassung der Richtlinie

2004/27/EG vom 31. März 2004 voneinander abzugrenzen sind.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 42.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Kley van Schewick Liebler

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Anmerkungen zum Urteil