Urteil des BVerwG vom 30.05.2002, 3 B 54.02

Aktenzeichen: 3 B 54.02

Mangel, Gewissheit, Erlass, Rüge

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 54.02 OVG 8 A 10971/01.OV

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 38 296,69 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Verfahrensfehler.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die

weitere Entwicklung des Rechts zu fördern. Die grundsätzliche

Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdeschrift dargelegt werden. Das ist hier nicht in hinreichender Weise geschehen. Dabei genügt der Vortrag des Klägers,

weshalb das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sei, nicht.

Angriffe gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ersetzen nicht die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der

Revision. Der Kläger verkennt damit den prinzipiellen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

und derjenigen einer zugelassenen Revision. Die grundsätzliche

Bedeutung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn die Beschwerde eine bestimmte, nicht nur den Einzelfall betreffende

Rechtsfrage des revisiblen Rechts herausgearbeitet hat, die

höchstrichterlich noch nicht geklärt und für das erstrebte Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist.

Diesen Kriterien wird die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "welche Anforderungen an die Feststellungen des Beklagten

im Rahmen der Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen gegen (?) sind, gestellt werden müssen",

(Schriftsatz vom 22. März 2002, S. 3) nicht gerecht. Diese

Frage lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten. Ihr Sinn lässt sich nur in Kenntnis der von der Beschwerde geäußerten Kritik an der behördlichen und gerichtlichen Behandlung des konkreten Streitfalles erahnen. Schon das

Abstellen auf "Feststellungen des Beklagten" zeigt, dass die

Beschwerde der Frage keine über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung beimisst. Abgesehen von diesem formalen Mangel,

hängt die Beantwortung der Frage auch inhaltlich von den Umständen des jeweiligen Falles ab. Erforderlich ist, dass sich

eine Behörde vor der Bewilligung von öffentlichen Leistungen

Gewissheit darüber verschafft, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind oder nicht. Mit welchen Mitteln

und Methoden sie sich die Gewissheit verschafft, entscheidet

sie je nach Lage des Falles und nach eigener Beurteilung, sofern die Rechtsordnung keine bestimmte Verfahrensweise zwingend vorschreibt. Eine über diese Selbstverständlichkeit hinausgehende abstrakte Antwort lässt sich auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nicht geben.

2. Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Nach Ansicht des Klägers hat ihn die Beklagte vor Erlass des

Ablehnungsbescheides nicht in gehöriger Weise angehört. Selbst

wenn dies zuträfe, würde diese Rüge nicht durchgreifen. Ihr

liegt nämlich die irrige Annahme zugrunde, Verstöße gegen das

Verwaltungsverfahrensrecht stellten einen Verfahrensfehler

i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. Verfahrensmängel im Sinne dieser Bestimmung sind aber Verstöße gegen das Prozessrecht, also Fehler, die das Gericht bei der Handhabung seines

Verfahrens begeht. Mängel des Verwaltungsverfahrens genügen

nicht (Weyreuther, Revisionszulassungs- und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte,

1971, S. 62); es sei denn - was im vorliegenden Fall nicht zutrifft - der Mangel hätte zu einer auch in das gerichtliche

Verfahren hineinwirkenden Verkürzung des rechtlichen Gehörs

geführt, ohne dass das Gericht Abhilfe geschaffen hätte (Beschluss vom 17. März 1994 - BVerwG 3 B 12.94 - Buchholz 316

§ 26 VwVfG Nr. 1).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejeweski Kimmel

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