Urteil des BVerwG vom 20.09.2013, 3 B 53.13

Entschieden
20.09.2013
Schlagworte
Enteignung, Begriff, Dokumentation, DDR, Gewalt, Befehl, Bestätigung, Restitution, Leibrente, Thüringen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 53.13 (3 B 83.12; 3 PKH 13.12) VG 8 K 866/11 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 26. Juni 2013 - BVerwG 3 B 83.12 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass der Senat im Beschluss vom 26. Juni 2013, mit dem nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe (Beschluss vom 22. April 2013 - BVerwG 3 PKH 13.12) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen worden ist, ihren Anspruch

auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt

hat, § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

2Es trifft nicht zu, dass der Senat Vortrag übergangen hat. Das gilt zunächst für

die Ansicht, die Zahlung der Leibrente habe nicht nach dem Fürstenenteignungsgesetz eingestellt werden dürfen, weil dieses Gesetz nicht anwendbar

gewesen sei. Mit Blick hierauf hat der Senat auf Seite 4 des - in der Beschwerdeentscheidung in Bezug genommenen - Prozesskostenhilfebeschlusses ausgeführt, dass es für die Bejahung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher

Grundlage - Enteignung im weiten Sinne verstanden - nicht darauf ankommt, ob

die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder willkürlich angewendet wurden, was den Fall einschließt, dass sie nicht anwendbar waren.

3Der Begriff der „besatzungshoheitlichen Grundlage“, der in § 1 Abs. 8 Buchst. a

des Vermögensgesetzes verwendet wird, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt, unter anderem bereits in dem auf

Seite 4 des Prozesskostenhilfebeschlusses zitierten Urteil vom 13. Februar

1997 - BVerwG 7 C 50.95 - (m.w.N.). Dieser Begriff wird in § 1 Abs. 1 Satz 3

des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zur Beschreibung der von

Rehabilitierung (wie von Restitution) ausgeschlossenen Fallgruppen in Bezug

genommen.

4In den im Prozesskostenhilfebeschluss zitierten Entscheidungen ebenfalls geklärt sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Zurechnung von Enteignungsmaßnahmen einer deutschen Stelle an die jeweilige Besatzungsmacht.

Danach kommt es nur darauf an, ob eine Maßnahme auf Wünsche oder Anregungen der sowjetischen Besatzungsmacht zurückging oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprach; eines konkreten Vollzugsauftrags oder einer nachträglichen Bestätigung der betreffenden Enteignung durch die Besatzungsmacht bedarf es nicht. Angesichts der allgemein

bekannten obersten Hoheitsgewalt der sowjetischen Besatzungsmacht, die ein

jederzeitiges Eingreifen ermöglichte, ist die Annahme der Klägerin spekulativ,

die Besatzungsmacht habe sich durch Begründung eines „Delegationsverhältnisses“ zugunsten des Freistaates Thüringen ihrer Einflussnahme in einer Weise begeben, die eine Zurechnung von Enteignungen an sie ausschließt. Der

von der Klägerin zur Stützung dieser Ansicht immer wieder angeführte SMAD-

Befehl Nr. 110 vom 22. Oktober 1945 (VOBl der Provinzialverwaltung Mark

Brandenburg vom 15. November 1945, S. 1; abgedruckt bei Fieberg/

Reichenbach, RWS-Dokumentation 7, Enteignung und Offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. I, 2. Aufl. 1992, Nr. 2.4.3) ist offensichtlich unergiebig. In ihm werden die oberste Gewalt der Besatzungsmacht in der sowjetischen Besatzungszone und die fortbestehende Rückbindung an die Befehle

der sowjetischen Militärverwaltung betont, denen die künftigen Gesetze und

Verordnungen der Provinzialverwaltungen und Verwaltungen der föderalen

„Länder“ nicht widersprechen dürfen. Aus der so genannten Berliner Erklärung

vom 5. Juni 1945 (abrufbar unter www.documentarchiv.de) folgt nichts anderes.

Soweit dort im vierten Absatz der Präambel davon die Rede ist, dass die Erklärenden „im Interesse der Vereinten Nationen handeln“, ist daraus keineswegs

eine Bindung der Sowjets an die UN-Menschenrechtscharta und ein Widerspruch des Fürstenenteignungsgesetzes zu einem dadurch gebildeten Willen

der Besatzungsmacht zu schließen (dazu auch S. 4 Rn. 5 a.E. des Prozesskostenhilfebeschlusses).

5Mit ihren weiteren Ausführungen, namentlich im Schriftsatz vom 5. September

2013, rügt die Klägerin lediglich, dass der Senat dem Beschwerdevorbringen

nicht gefolgt ist oder es für unerheblich erachtet hat. Eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs wird daraus nicht ersichtlich, sodass keiner Entscheidung bedarf,

ob und inwieweit Ausführungen nach Ablauf der zweiwöchigen Rügefrist noch

berücksichtigt werden können (dazu Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl.

2010, § 152a Rn. 18).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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Anmerkungen zum Urteil