Urteil des BVerwG vom 11.07.2012, 3 B 53.12

Aktenzeichen: 3 B 53.12

Rechtliches Gehör, Rechtsverletzung, Kommission, Beweisantrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 53.12 (3 B 88.11) OVG 13 A 385/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Rothfuß

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2012 - BVerwG 3 B 88.11 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen 152a

Abs. 4 Satz 2 VwGO). Der Senat hat durch den Beschluss vom 12. Juni 2012,

mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen worden ist, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

2Die Klägerin zeigt nicht auf, dass der Senat entscheidungserheblichen Beschwerdevortrag übergangen oder sonst fehlerhaft unberücksichtigt gelassen

habe, sondern wendet sich gegen die rechtliche Bewertung von ihr erhobener

Verfahrensrügen. Im Einzelnen betrifft dies ihre Rügen, das Oberverwaltungsgericht habe den Befangenheitsantrag gegen die gutachterlich beauftragte

Kommission D, den Beweisantrag auf Einholung weiterer Gutachten sowie den

beantragten Schriftsatznachlass fehlerhaft abgelehnt. Indem sich die Klägerin

damit auseinandersetzt, dass die Ablehnung dieser Anträge entgegen der Ansicht des Senats (doch) prozessordnungswidrig erfolgt sei, bewegt sie sich auf

der Ebene der materiellen Entscheidungsrichtigkeit; sie macht keinen Fehler

des Beschwerdeverfahrens, sondern der Sachentscheidung geltend.

3

Soweit die Klägerin eine Verletzung des Gehörsrechts durch den Senat - wohl -

darin erblickt, dass er die aus ihrer Sicht fehlerhaften und ihr Gehörsrecht verletzenden Verfahrensentscheidungen des Berufungsgerichts gebilligt habe (und

auf diese Weise die vorinstanzliche Rechtsverletzung gleichsam fortwirke), berücksichtigt sie nicht, dass das Anhörungsrügeverfahren keine Fortsetzung des

abgeschlossenen Verfahrens in der Sache ermöglicht, worauf der Ansatz der

Klägerin aber hinausliefe. Unabhängig davon greifen die Einwände der Klägerin

aus den im angegriffenen Beschluss bereits aufgeführten Gründen nicht durch.

4Mit der Zurückweisung der Anhörungsrüge erübrigt sich eine Entscheidung über

die zudem beantragte Zwischenentscheidung.

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der insoweit vorgesehenen Festgebühr nicht.

Kley Buchheister Rothfuß

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