Urteil des BVerwG vom 14.04.2005

BVerwG 3 B 53.05

VGH 10 S 3225/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. April 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2005 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 2 -

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

und Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Dies ergibt

sich bereits aus den Gründen der Entscheidung (siehe Beschluss S. 3). Die Be-

schwerde ist darüber hinaus auch unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1

VwGO durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hoch-

schule als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf wurde der Kläger mit

Schreiben vom 4. April 2005 hingewiesen. Ein Grund, ihm für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht einen Rechtsanwalt beizuordnen, besteht nicht.

Auf die Frage, ob der Kläger im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Fristen

versäumt hat, kommt es nach dem Vorstehenden nicht an.

Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht daher kein Raum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert