Urteil des BVerwG vom 24.09.2002, 3 B 53.02

Entschieden
24.09.2002
Schlagworte
Rückforderung, Einfluss, Entschädigung, Eltern, Meinung, Kritik, Beschwerdeschrift, Eigentumsgarantie, Rechtseinheit, Wiedervereinigung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 53.02 VG M 28 K 01.1151

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 773 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde

bleibt erfolglos.

Die Rechtssache hat hinsichtlich der von den Klägern dargelegten Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten

ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die

Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die weitere

Entwicklung des Rechts zu fördern. Die grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdeschrift dargelegt werden. Das ist hier nicht geschehen. Dabei

genügt der Vortrag der Kläger, weshalb sie das angefochtene

Urteil für rechtsfehlerhaft halten, nicht. Angriffe gegen die

Rechtsauffassung des Instanzgerichts ersetzen nicht die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision. Die Kläger

verkennen damit den prinzipiellen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer

zugelassenen Revision. Die grundsätzliche Bedeutung ist nur

dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn die Beschwerde eine bestimmte, nicht nur den Einzelfall betreffende Rechtsfrage des

revisiblen Rechts herausgearbeitet hat, die höchstrichterlich

noch nicht geklärt und für das erstrebte Revisionsverfahren

entscheidungserheblich ist. Eine solche Frage weist die Beschwerdebegründung nicht auf.

Die von den Klägern zusammengefasst dahin formulierte Problematik, die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen beachte die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG nicht und halte auch

nicht den Rahmen des Art. 20 GG ein, lässt eine zu einer Revisionszulassung führende Fragestellung nicht erkennen. Vielmehr

handelt es sich im Wesentlichen um eine generelle Kritik an

der Art der vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwicklung der offenen Vermögensfragen nach der staatlichen Wiedervereinigung.

Die Kläger verkennen auch, dass sich die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Feststellung bezieht, inwieweit die frühere Erbringung von Lastenausgleichsleistungen an ihre Eltern und sie als Erben auf die von der

Ausgleichsverwaltung für den Verlust des Hausgrundstücks mitgeteilte Entschädigungssumme nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG - vom 27. September 1994 (BGBl I

S. 2624) Einfluss hat. Die bereits bestandskräftige Vorentscheidung, dass das elterliche Heimstättengrundstück nicht zurückgegeben werden kann, und die Festsetzung der deshalb nach

dem EALG zu gewährenden Entschädigung werden durch die Entscheidung gar nicht berührt. Sie beschränkt sich lediglich auf

die Beantwortung der Frage, bis zu welcher Höhe eine Rückforderung von Lastenausgleich auf die Entschädigungsleistung anzurechnen ist. Mit der rechtlichen Problematik der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen haben sich das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen (vgl. nur die ausführlichen Zitate im angefochtenen Urteil) auseinander gesetzt, ohne dass die Beschwerde darauf eingegangen wäre und nach ihrer Meinung bei

Berücksichtigung der Rechtsprechung offen gebliebene Fragen

aufgezeigt hätte. Gerade Letzteres erfordert gemäß § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO der ordnungsgemäße Vortrag des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

Die Beschwerde konnte somit keinen Erfolg haben.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 13 Abs. 1

GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

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