Urteil des BVerwG vom 22.06.2011, 3 B 52.11

Entschieden
22.06.2011
Schlagworte
Verfahrenskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 52.11 (3 PKH 13.11) OVG 12 E 205/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren - BVerwG 3 B 52.11 - ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg

bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1, § 78b Abs. 1 ZPO).

2Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Verfahrenskosten werden für das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 1 StrRehaG nicht erhoben.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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