Urteil des BVerwG vom 20.07.2015, 3 B 51.14

Aktenzeichen: 3 B 51.14

Kontrolle, Eugh, Rechtsgrundlage, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 51.14 OVG 17 A 1266/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 881,58 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin betreibt einen Schlacht- und Zerlegebetrieb. Mit Bescheid vom

17. August 2011 zog sie der Beklagte für die im Monat April 2011 in ihrem Betrieb durchgeführten amtlichen Fleischuntersuchungen und Zerlegungskontrollen zu Gebühren in Höhe von 171 099,94 heran. Der Betrag setzte sich zusammen aus der Gebühr für die Untersuchung von Schweinen mit einem

Schlachtgewicht von mindestens 25 kg (131 668 Tiere x 1,27 = 167 218,36 €)

und der Gebühr für die Kontrolle zerlegten Fleisches (1 940,79 t Fleisch x 2 =

3 881,58 €). Die Klägerin hat den Gebührenbescheid angefochten, soweit die

Gebühren für die Fleischuntersuchung die unionsrechtliche Mindestgebühr

(1 je Tier, also 131 668 €) übersteigen und Gebühren für die Kontrolle des

Zerlegungsbetriebes erhoben werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das

erstinstanzliche Urteil geändert und den Gebührenbescheid insoweit aufgehoben, als die Gebühren für die Fleischuntersuchung die unionsrechtliche Mindestgebühr überschreiten. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. In

den Entscheidungsgründen heißt es im Wesentlichen: Die Erhebung einer über

die in Anhang IV Abschnitt B Kapitel I Buchst. c 2. Spiegelstrich VO (EG)

Nr. 882/2004 festgelegte Mindestgebühr hinausgehenden Gebühr für die

Fleischuntersuchung sei rechtswidrig, weil es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle. Die in dem Gebührenbescheid zugrunde gelegte Regelung der

Gebührensatzung des Beklagten sei nichtig; denn der Gebührensatz sei fehlerhaft ermittelt. Die Erhebung der Gebühr für die Kontrolle des Zerlegungsbetriebes sei rechtmäßig. Art. 27 Abs. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 sei nicht verletzt.

Hiernach betrachte die zuständige Behörde, wenn sie in ein und demselben

Betrieb verschiedene amtliche Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen gleichzeitig durchführe, diese Kontrollen als eine einzige Maßnahme und stelle eine

einzige Gebühr in Rechnung. Es spreche zwar viel dafür, dass die Vorschrift im

Fall der Klägerin einschlägig sei. So dürfte das Merkmal der Gleichzeitigkeit

erfüllt sein, da an den Tagen der Zerlegungskontrolle auch Fleischuntersuchungen stattgefunden hätten. Der Gebührenbescheid trage aber den Anforderungen des Art. 27 Abs. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 hinreichend Rechnung, indem er

eine die Einzelgebühren additiv zusammenfassende einheitliche Gebühr festsetze.

2Die Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen die Nichtzulassung der

Revision in diesem Urteil wendet, soweit ihre Berufung zurückgewiesen worden

ist, bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht

vor.

3Die von der Klägerin bezeichnete Frage,

ob eine "einzige" Gebühr im Sinne von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 durch Addition einer kalkulierten Pauschalgebühr für die Schlachtuntersuchung und einer Mindestgebühr im Sinne von Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B zulässigerweise gebildet werden darf,

ist nicht klärungsbedürftig, da sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren

nicht entscheidungserheblich stellen würde. Der streitige Gebührenbescheid ist

rechtskräftig aufgehoben, soweit die Klägerin darin für amtliche Fleischuntersuchungen zu Gebühren herangezogen worden ist, die über die unionsrechtliche

Mindestgebühr gemäß Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Anhang IV Abschnitt B Kapitel I

Buchst. c 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur

Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der

Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 S. 1) i.d.F. der

Änderungsverordnung (EG) Nr. 596/2009 vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 S. 14;

im Folgenden: VO Nr. 882/2004) hinausgehen. Demzufolge steht hier die

Erhebung einer Pauschalgebühr nach Art. 27 Abs. 4 Buchst. b 1. Alt. VO (EG)

Nr. 882/2004 nicht (mehr) in Rede. Daran geht die Fragestellung der Klägerin,

die auf eine Kombination (Addition) von Pauschalgebühr (Fleischuntersuchung)

und Mindestgebühr (Zerlegungskontrolle) abhebt, vorbei. Damit fehlt es auch an

den Voraussetzungen für eine Vorlage dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof, die eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache rechtfertigen könnte.

4Die weitere, von der Klägerin vorrangig aufgeworfene Frage,

"ob Untersuchungen gem. Anhang IV Abschnitt B Kapitel I (Fleischuntersuchung) zu der VO (EG) 882/2004 und gem. Anhang IV Abschnitt B Kapitel II (Kontrolle von Zerlegungsbetrieben) zu der VO (EG) 882/2004, die in ein und demselben Betrieb i.S.v. Artikel 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004 gleichzeitig durchgeführt werden, als eine einzige Maßnahme im Sinne des ersten Teils der Rechtsfolgenregelung des Artikel 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004 zu betrachten sind und weil sie als eine einzige Maßnahme zu betrachten sind, für sie auch nur eine einzige Gebühr im Sinne des zweiten Teils der Rechtsfolgenregelung des Artikel 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004 in Rechnung gestellt werden darf",

führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren, wie gezeigt, lediglich insoweit stellen, als es um die Kombination der Mindestgebühren nach Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Anhang IV Abschnitt B Kapitel I Buchst. c 2. Spiegelstrich und Anhang IV Abschnitt B Kapitel II 1. Spiegelstrich VO (EG) Nr. 882/2004 geht. Des Weiteren ist nach den Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die die Klägerin nicht mit einer

Verfahrensrüge angegriffen hat und die für den Senat deshalb bindend sind

137 Abs. 2 VwGO), zugrunde zu legen, dass die im Betrieb der Klägerin

durchgeführten amtlichen Tätigkeiten der Fleischuntersuchung und der Kontrolle des Zerlegungsbetriebs keine Überschneidungen aufweisen (Urteilsabdruck - UA - S. 19 f.). Für diesen Anwendungsfall ist nicht zweifelhaft und bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die Zusammenfassung der beiden angefallenen Mindestgebühren zu einer einheitlichen (Gesamt-)Gebühr nicht gegen Art. 27 Abs. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 verstößt. Ebenso wenig ist die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Europäischen

Gerichtshof erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81

[ECLI:EU:C:1982:335], C.I.L.F.I.T. - Rn. 12 ff.).

5Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VO (EG) Nr. 882/2004 verpflichtet die Mitgliedstaaten, für amtliche Kontrollen, wie sie hier in Rede stehen, Gebühren zu erheben,

die nicht niedriger sein dürfen als die in Anhang IV Abschnitt B angegebenen

Mindestbeträge. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass der Unionsgesetzgeber diese Beträge festgesetzt hat, ohne auf die

von den zuständigen Behörden tatsächlich getragenen Kosten Bezug zu nehmen, und es den Mitgliedstaaten daher verwehrt ist, unter Verweis auf diese

Kosten die Gebühren niedriger festzusetzen als die unionsrechtlichen Mindestgebühren. Eine Abweichung von den Mindestbeträgen nach unten kommt nur

unter den in Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004 bestimmten Voraussetzungen

in Betracht (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - C-523/09 [ECLI:EU:C:2011:460],

Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Rn. 22 und 26 f.). Es liegt daher auf der

Hand, dass Art. 27 Abs. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 einem Mitgliedstaat nicht verbietet, für in ein und demselben Betrieb durchgeführte Fleischuntersuchungen

und Zerlegebetriebskontrollen eine Gesamtgebühr zu erheben, die sich aus den

jeweiligen unionsrechtlichen Mindestbeträgen zusammensetzt, wenn feststeht,

dass sich die beiden Kontrolltätigkeiten nicht überschneiden und durch sie jeweils Kosten entstehen. Art. 26 ff. VO (EG) Nr. 882/2004 bezwecken, den Mitgliedstaaten ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie

die durch die amtlichen Kontrollen anfallenden Kosten decken können. Zudem

dienen die Harmonisierung der Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Gebühren und die Festlegung von Mindestbeträgen dazu, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (vgl. Erwägungsgrund 32 und Art. 27 Abs. 1 VO

Nr. 882/2004; zum Ziel der Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen auch

bereits die Erwägungsgründe 6 und 7 zu der Vorgängerregelung der Richtlinie

85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG des Rates

vom 26. Juni 1996 L 162 S. 1>). Diesen Zielen widerspricht es, aus

Art. 27 Abs. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 die Erhebung einer Gebühr abzuleiten, die

niedriger festzusetzen ist als die Summe der unionsrechtlichen Mindestbeträge

für die betreffenden, sich in der Tätigkeit nicht überschneidenden amtlichen

Kontrollen. Art. 27 Abs. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 knüpft, wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausführt, strukturell an die "Gesamtgebühr" im Fall kombinierter Schlacht- und Zerlegebetriebe nach Anhang A Kapitel I Nr. 2 Unterabs. 2 und Nr. 6 Buchst. b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie

96/43/EG an (UA S. 18 f.). Schließlich erhellt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Erhebung einer "Gesamtgebühr", die sich

aus mehreren Kostenelementen oder Teilgebühren zusammensetzt, nicht zu

beanstanden ist (EuGH, Urteile vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:

2003:550], Färber - Rn. 18 ff. und vom 19. März 2009 - C-270/07 [ECLI:EU:C:

2009:168], Kommission/Deutschland - Rn. 36 f.).

6Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, es fehle an der erforderlichen Rechtsgrundlage, weil der Beklagte versäumt habe, in der Gebührensatzung einen

Gebührentatbestand für kombinierte Schlacht- und Zerlegebetriebe zu bestimmen. Art. 27 Abs. 3 und Anhang IV Abschnitt B VO (EG) Nr. 882/2004 lassen

den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festlegung der Mindestbeträge keinen

Wertungsspielraum und erfordern deshalb nicht den Erlass zusätzlicher Durchführungsmaßnahmen auf nationaler Ebene. Dem Beklagten wäre es daher mit

Blick auf die unmittelbare Wirkung der unionsrechtlichen Verordnungsbestimmungen auch ohne einen entsprechenden Gebührentatbestand in der Gebührensatzung möglich, eine (Gesamt-)Gebühr in Höhe der Summe der beiden

Mindestgebühren zu erheben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - C-523/09

Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Rn. 17, 21, 28).

7Auch Art. 27 Abs. 5 Buchst. a VO (EG) Nr. 882/2004 gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Den von der Klägerin geltend gemachten

"risikobezogenen Ansatz" (vgl. Erwägungsgrund 13 und Art. 3 Abs. 1 VO

Nr. 882/2004) hat das Oberverwaltungsgericht hinreichend berücksichtigt. Es

hat darauf abgestellt, dass der Beklagte als Gebührenmaßstab die an den Kontrolltagen angefallene Zerlegungsmenge gewählt hat und nicht etwa die Tonnagemenge über den gesamten Abrechnungszeitraum (UA S. 21). Danach führt

das auch aus Sicht des Beklagten zugrunde zu legende "gesunkene betriebliche Risiko" des Zerlegungsbetriebes der Klägerin (vgl. Bl. 583 d. GA), das sich

in einer geringeren Häufigkeit der Kontrolltätigkeit pro Monat widerspiegelt, zu

einer entsprechende Reduzierung des Gebührenanfalls.

8Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Kuhlmann Rothfuß

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