Urteil des BVerwG vom 22.09.2009

Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 51.09

VG 9 A 206.08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. September 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 29. April 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 6. Juli 2009 abge-

laufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist

ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen

worden. Die Tatsache des Fristablaufs bleibt davon unberührt, dass der Pro-

zessbevollmächtigte des Klägers nach Ablauf dieser Frist mit Schreiben vom

10. Juli 2009 mitteilte, dass er den Kläger nicht mehr vertrete.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Dr. hc. Rennert