Urteil des BVerwG vom 22.09.2009, 3 B 51.09

Entschieden
22.09.2009
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 51.09 VG 9 A 206.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 6. Juli 2009 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist

ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen

worden. Die Tatsache des Fristablaufs bleibt davon unberührt, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach Ablauf dieser Frist mit Schreiben vom

10. Juli 2009 mitteilte, dass er den Kläger nicht mehr vertrete.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Dr. hc. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil