Urteil des BVerwG vom 22.05.2008

Urteil vom 22.05.2008

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 51.08 (3 PKH 8.08)

VG 3 L 391/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Mai 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Liebler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

vom 26. März 2008 wird verworfen.

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Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht. Hierauf war der Kläger mehrfach hingewiesen worden.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Von der

Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21

Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Kley

Dr. Dette

Liebler