Urteil des BVerwG vom 07.04.2005

BVerwG 3 B 51.05

VG 3 K 1226/04.NW

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. April 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005

und der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung

vom 15. März 2005 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdever-

fahren wird abgesehen.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem der Antrag

des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr.

vom 13. Dezember 2004 - 3 K 1226/04.NW - zuzulassen, abgelehnt worden ist,

nicht. Angesichts dessen ist der Antrag des Klägers auf Aussetzung der sofortigen

Vollziehung ebenfalls zu verwerfen. Darauf wurde der Kläger mit Schreiben vom

16. März 2005 hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung

von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette