Urteil des BVerwG vom 07.04.2005, 3 B 51.05

Entschieden
07.04.2005
Schlagworte
Vollziehung, Aussetzung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 51.05 VG 3 K 1226/04.NW

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005 und der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung vom 15. März 2005 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem der Antrag

des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr.

vom 13. Dezember 2004 - 3 K 1226/04.NW - zuzulassen, abgelehnt worden ist,

nicht. Angesichts dessen ist der Antrag des Klägers auf Aussetzung der sofortigen

Vollziehung ebenfalls zu verwerfen. Darauf wurde der Kläger mit Schreiben vom

16. März 2005 hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung

von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil