Urteil des BVerwG vom 20.08.2014, 3 B 50.13

Entschieden
20.08.2014
Schlagworte
Trennung Von Verfahren, Leistungsfähigkeit, Verfassungskonforme Auslegung, Rüge, Gefährdung, Klinik, Klagebegehren, Gerichtsakte, Notlage, Investitionsförderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 50.13 VGH 9 S 1181/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 376 588,94 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin betreibt seit September 2006 die Arcus Klinik Pforzheim, die mit

30 Betten der Fachrichtungen Unfallchirurgie und Orthopädie in den Krankenhausplan des beklagten Landes aufgenommen ist. Im Dezember 2006 beantragte die Klägerin die Einbeziehung der Klinik in die Investitionsförderung nach

dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und dem Landeskrankenhausgesetz (LKHG). Hinsichtlich der Pauschalförderung für die Wiederbeschaffung

kurzfristiger Anlagegüter und den sog. kleinen Bauaufwand 15 und § 16

LKHG) machte sie geltend, dass ihr wegen des hohen Leistungs- und Ausstattungsniveaus des Krankenhauses eine über die Regelförderung hinausgehende

Ausnahmepauschalförderung zustehe. Mit Bescheid vom 21. September 2009

setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Pauschalförderung für die Arcus

Klinik für die Jahre 2006 bis einschließlich 2009 auf insgesamt 199 725,78

fest. Mit der dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die Bewilligung einer höheren Regel-Pauschalförderung verfolgt. Nachdem der Beklagte

mitgeteilt hatte, dass durch den Bescheid vom 21. September 2009 inzident die

begehrte Aufstockung der Jahrespauschale wegen eines wesentlich abweichenden Bedarfs 16 Abs. 2 LKHG) abgelehnt worden sei, hat die Klägerin

die Klage entsprechend erweitert. In der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht hat sie beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihr für die

Zeit vom 25. September 2006 bis 31. Dezember 2009 eine Pauschalförderung

in Höhe von jährlich 1 437 368 zu bewilligen, hilfsweise die für die Jahre 2006

bis 2009 bewilligten Grund- und Fallmengenpauschalen um im einzelnen bezifferte Beträge zu erhöhen, und den Bescheid vom 21. September 2009 aufzuheben, soweit er dem Begehren entgegensteht. Das Verwaltungsgericht hat die

Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, dass der

Beklagte mittlerweile Erstausstattungskosten in Höhe von 4 499 103 als förderfähig anerkannt habe; bei Annahme einer Nutzungsdauer der kurzfristigen

Anlagegüter von 10 Jahren errechne sich ein jährlicher Wiederbeschaffungsbedarf von 449 910 €; hinzukomme ein Förderbedarf für kleine bauliche Maßnahmen von jährlich 60 000 €. Ausgehend davon hat die Klägerin den Hauptantrag

dahingehend geändert, den Beklagten zu verpflichten, ab dem 25. September

2006 eine Pauschalförderung nach § 16 Abs. 2 LKHG von jährlich 509 910

abzüglich des bereits bewilligten Betrages von 199 725,78 zu gewähren. Der

Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 das Verfahren

abgetrennt, soweit die Klägerin Pauschalförderung nach § 16 Abs. 2 LKHG

über den 31. Dezember 2009 hinaus begehrt. Des Weiteren hat er das Verfahren eingestellt und das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos erklärt, soweit die

Klage hinsichtlich des Hauptantrages zurückgenommen wurde. Im Übrigen hat

er das erstinstanzliche Urteil teilweise geändert und den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Bescheides verpflichtet, über die

gewährte Pauschalförderung hinaus insgesamt weitere 89 391,28 zu bewilligen. Die weitergehende Berufung der Klägerin hat er zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es unter anderem: Der Berufungsantrag beschränke sich nicht

auf den Zeitraum bis 31. Dezember 2009 und gehe damit über den erstinstanzlichen Streitgegenstand hinaus. Die Abtrennung des Verfahrens sei angezeigt

gewesen, weil für die Jahre 2010, 2011 und 2012 weitere Klagen der Klägerin

wegen Pauschalförderung nach § 15 und § 16 LKHG beim Verwaltungsgericht

anhängig seien. Der mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch auf eine besondere Festsetzung der Pauschalförderung nach § 16 Abs. 2 LKHG sei unbegründet. Es widerspreche dem Wesen der Pauschalierung, den Förderbedarf

am konkreten Anschaffungs- und Wiederbeschaffungswert der Erstausstattung

auszurichten. Unabhängig davon lägen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Regelförderung nicht vor. Es sei weder von der

Klägerin hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich, dass ein abweichender

Pauschalbetrag im Sinne des § 16 Abs. 2 LKHG zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses notwendig sei.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Berufungsurteil bleibt ohne Erfolg. Weder weist die Rechtssache die geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung auf (1.), noch liegt einer der gerügten Verfahrensmängel vor (2.).

31. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

4a) Mit der Frage,

„ob die in § 9 Abs. 3 KHG verankerte Investitionsförderung durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus frei wirtschaften kann, und das Grundprinzip des KHG eines ‚eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhauses‘ 1 KHG) es zulassen, eine die Regelpauschalförderung übersteigende Ausnahmepauschalförderung davon abhängig zu machen, dass sonst die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses konkret gefährdet wäre“,

zeigt die Klägerin keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 16 Abs. 2 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg gestützt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der

Klägerin die begehrte Ausnahmepauschalförderung hiernach nicht zusteht. Die

Anwendung des § 16 Abs. 2 LKHG betrifft irrevisibles Landesrecht, dessen

Nachprüfung dem Revisionsgericht entzogen ist 137 Abs. 1 VwGO). Die von

der Beschwerde gerügte Nichtbeachtung revisiblen Rechts bei der Anwendung

der Landesnorm durch das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision

nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - revisiblen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr; z.B. Beschlüsse vom 9. Juni 2008 - BVerwG 3 B 56.08 -

juris Rn. 2 und vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6 8>, jeweils m.w.N.). Das legt die Beschwerde nicht dar.

5Nach der Zielvorgabe des § 9 Abs. 5 KHG sind die Fördermittel so zu bemessen, dass sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten decken. Das gilt unabhängig

vom Förderweg, also auch für die Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter sowie kleiner baulicher Maßnahmen durch jährliche Pauschalbeträge im Sinne von § 9 Abs. 3 KHG. Nach der Rechtsprechung des Senats

bedeutet das nicht, dass jegliche Investitionskosten vollständig aus öffentlichen

Mitteln gedeckt werden müssen. § 9 Abs. 5 KHG verlangt nur, Träger von Plankrankenhäusern in die Lage zu versetzen, eine vollständige Deckung ihrer notwendigen Investitionskosten herbeizuführen. Wie dieses Ziel erreicht wird, obliegt nach § 9 Abs. 5 KHG („nach Maßgabe des Landesrechts“) und § 11

Satz 1 KHG der landesrechtlichen Ausgestaltung (Urteil vom 30. August 2012

- BVerwG 3 C 17.11 - BVerwGE 144, 109 = Buchholz 451.74 § 9 KHG Nr. 10,

jeweils Rn. 22, 28). Geklärt ist in Bezug auf den durch § 9 Abs. 5 KHG vorgegebenen Kostendeckungsumfang auch, dass die Fördermittel so bemessen

sein müssen, dass die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses (vgl. dazu Beschluss vom 12. Februar 2007 - BVerwG 3 B 77.06 - juris Rn. 5; Urteile vom

26. August 1993 - BVerwG 3 C 70.90 - Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 9 S. 5 =

juris Rn. 16 m.w.N. und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -

Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 83 = juris Rn. 63) nicht in Frage gestellt wird.

Der Landesgesetzgeber ist gehalten, die Pauschalen nach § 9 Abs. 3 KHG so

auskömmlich festzulegen, dass es nicht zu einer die Leistungsfähigkeit schädigenden Unterfinanzierung notwendiger Investitionen kommt. Gegebenenfalls ist

eine im Einzelfall gleichwohl eintretende Gefährdung mithilfe zusätzlicher Fördermittel abzufangen (Urteil vom 30. August 2012 a.a.O. Rn. 30, 42). Von diesen Maßgaben ist auch das Berufungsgericht ausgegangen (Urteilsabdruck

S. 13 f.). Weitergehender allgemeiner Klärungsbedarf in Bezug auf § 9 Abs. 3

und Abs. 5 KHG ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Ob die

jährlichen Pauschalbeträge ausreichend im Sinne des § 9 Abs. 5 KHG sind,

beurteilt sich unter Berücksichtigung aller dafür maßgeblichen Umstände des

Einzelfalls. Dabei liegt auf der Hand, dass es für die Feststellung einer Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses konkreter, belastbarer Anhaltspunkte bedarf. Es ist daher aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht für das Vorliegen eines abweichenden Bedarfs

im Sinne von § 16 Abs. 2 LKHG darauf abgestellt hat, ob die Leistungsfähigkeit

des Krankenhauses der Klägerin ohne eine erhöhte Pauschalförderung konkret

gefährdet wäre.

6b) Die weitere von der Klägerin als klärungsbedürftig angesehene Frage,

ob es mit Bundesrecht, insbesondere §§ 1, 4, 9 Abs. 3 und 5 KHG, vereinbar ist, eine Ausnahmepauschalförderung von einer wirtschaftlichen Notlage des Krankenhausträgers abhängig zu machen, durch die die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses konkret gefährdet wäre,

rechtfertigt ebenfalls keine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Auch insoweit beschränkt sich das Beschwerdevorbringen auf die Rüge, das

Berufungsgericht habe bei der Anwendung des Landesrechts Bundesrecht verletzt, ohne gleichzeitig herauszuarbeiten, dass die angeführten bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen.

7Abgesehen davon erfasst die Fragestellung die Ausführungen des Berufungsgerichts nur unvollständig. Nach dessen Rechtsauffassung verlangt die Gewährung einer abweichenden Förderpauschale nach § 16 Abs. 2 LKHG, dass die

Beschränkung auf die Regel-Pauschalförderung nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m.

der Pauschalförderverordnung zu einer Gefährdung der Leistungsfähigkeit des

Krankenhauses führt. Diese Voraussetzung hat der Verwaltungsgerichtshof

verneint, weil die Klägerin nicht belegt habe, dass zum Erhalt der Leistungsfähigkeit ihres Krankenhauses eine wesentlich erhöhte Pauschale erforderlich sei.

Sie habe in keiner Weise plausibel gemacht, dass die bewilligte Regelförderung

ihrer Höhe nach die Leistungsfähigkeit notwendigerweise beeinträchtigen oder

sogar zu einer wirtschaftlichen Notlage führen würde. Das Berufungsgericht

geht erkennbar davon aus, dass die allgemeine Förderpauschale nach § 15

Abs. 1 LKHG i.V.m. der Pauschalförderverordnung regelmäßig eine auskömmliche Finanzierung im Sinne des § 9 Abs. 5 KHG sicherstellt. Dementsprechend

kommt § 16 Abs. 2 LKHG in der Auslegung durch das Berufungsgericht nur in

Ausnahmefällen zur Anwendung, wenn nämlich besondere Umstände vorliegen, die abweichend vom Regelfall eine die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigende Unterfinanzierung notwendiger Investitionen erwarten

lassen. Der Frage, unter welchen Voraussetzungen solche besonderen Umstände anzunehmen sind, musste der Verwaltungsgerichtshof nicht abschließend nachgehen, weil er im Fall der Klägerin schon im Ansatz keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit gesehen hat. Ein grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Klärungsbedarf ergibt sich hieraus

nicht.

8c) Aus denselben Gründen fehlt es an den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, soweit die Klägerin eine Unvereinbarkeit des angegriffenen Urteils

mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG rügt und eine verfassungskonforme

Auslegung des § 16 Abs. 2 LKHG anmahnt (S. 22 ff. der Beschwerdeschrift).

9d) Auch die weiteren Fragen,

„ob die notwendige Höhe einer Jahrespauschale von dem jeweiligen konkreten Jahresinvestitionsaufwand abhängig gemacht werden kann“ und

„ob nicht aus dem Wesen der Pauschalförderung des § 9 Abs. 3 KHG abzuleiten ist, dass bei einer beantragten Ausnahmepauschalförderung der künftige Förderbedarf für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter aus dem notwendigen und bisher einzelgeförderten Anlagengüterbestand pauschal abzuleiten ist“,

führen nicht auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Klägerin meint, das Wesen der Pauschalförderung schließe es aus, im Rahmen

einer beantragten Ausnahmepauschalförderung jährlich darzulegen und zu prü-

fen, ob die in dem Jahr vorgesehene Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter notwendig sei und ob Beschaffungen wegen unzureichender Regelförderung

unterbleiben müssten. Daraus leitet sie ab, dass das Berufungsgericht ihre

Pauschalmethode zur Bemessung des jährlichen Wiederbeschaffungsbedarfs

nicht hätte ablehnen dürfen. Damit zeigt die Beschwerde aber schon deshalb

keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf, weil das Berufungsgericht die Unbegründetheit des Klageanspruchs nicht allein darauf gestützt hat, dass die Berechnungsmethode der Klägerin in Widerspruch zum Wesen der Pauschalförderung stehe, sondern zusätzlich selbstständig tragend („unabhängig davon“

S. 16 unten des Urteilsabdrucks) darauf abstellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine erhöhte Pauschalförderung nach § 16 Abs. 2 LKHG nicht

erfüllt sind. Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. Beschluss vom

27. Januar 2014 - BVerwG 3 B 24.13 - ZOV 2014, 56 = juris Rn. 3 m.w.N.).

Gegen die Erwägungen des Berufungsgerichts zum Fehlen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 LKHG hat die Klägerin jedoch, wie gezeigt, keine durchgreifende Zulassungsrüge erhoben. Soweit sie beanstandet, der Verwaltungsgerichtshof habe in diesem Zusammenhang den Nachweis konkreter Beschaffungen verlangt, die wegen einer zu geringen Regelpauschalförderung unterbleiben müssten, lässt sich das dem Berufungsurteil so nicht entnehmen (vgl.

Urteilsabdruck S. 17 ff.).

102. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

11a) Ohne Erfolg beanstandet die Klägerin, die Voraussetzungen des § 93 Satz 2

VwGO für eine Verfahrenstrennung hätten nicht vorgelegen. Entscheidungen

über die Trennung (oder Verbindung) von Verfahren sind nach § 146 Abs. 2

VwGO mit der Folge unanfechtbar, dass sie nicht der Nachprüfung durch das

Revisionsgericht unterliegen 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO; vgl.

Beschlüsse vom 31. Januar 2011 - BVerwG 8 B 32.10 - juris Rn. 19 und vom

6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3

VwGO Nr. 43 Rn. 4 m.w.N.). Die Rüge der unrichtigen Anwendung des § 93

Satz 2 VwGO kann allenfalls dann einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen, wenn sie einen Mangel betrifft, der als Folge

der beanstandeten Abtrennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaftet

(stRspr; Beschluss vom 31. Januar 2011 a.a.O. m.w.N.). Die Klägerin macht

geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass das mit

dem Hauptantrag verfolgte Begehren mehrere Ansprüche umfasse; es handele

sich vielmehr um einen einheitlichen Anspruch, der sich lediglich auf einzelne

Jahrespauschalen verteile. Damit zeigt sie keinen Mangel auf, der dem Berufungsurteil selbst anhaftet. Richtig ist zwar, dass die Anordnung der Verfahrenstrennung unzulässig wäre, wenn sich das auf die Pauschalförderung nach § 16

Abs. 2 LKHG gerichtete Klagebegehren als einheitlicher Streitgegenstand erwiese (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39,

319 <321 ff.>). So liegt der Fall hier aber nicht. Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der für den Zeitraum vom 25. September 2006 bis 31. Dezember

2009 begehrten Pauschalförderung und der ab dem 1. Januar 2010 beanspruchten Förderung handele es sich um verschiedene Ansprüche im Sinne

des § 93 Satz 2 VwGO, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zutreffend

ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass der im Berufungsverfahren gestellte Klageantrag über den erstinstanzlichen Streitgegenstand hinausgeht. Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 3. Mai 2010 (Bl. 171 f. der Gerichtsakte) ergibt sich, dass

der auf die erhöhte Pauschalförderung nach § 16 Abs. 2 LKHG bezogene

Hauptantrag auf den Zeitraum vom 25. September 2006 bis 31. Dezember

2009 beschränkt war. Dass das Protokoll insoweit unrichtig wäre, hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Danach stellt sich die im Berufungsverfahren vorgenommene zeitliche Ausdehnung des Anspruchs über den 31. Dezember 2009

hinaus als Klageänderung 91 VwGO) dar, weil die Klägerin ein weiteres, zusätzliches Begehren in die Klage einbezogen hat. Ihr Einwand, die zeitlich unbegrenzt begehrte Ausnahmepauschalförderung sei rechtlich als einheitlicher

Anspruch zu behandeln, greift nicht durch. Dem angefochtenen Urteil liegt erkennbar die Rechtsauffassung zugrunde, dass sich die Gewährung der Pauschalförderung nach § 15 und § 16 LKHG in Jahrespauschalen vollzieht. Der

Förderbedarf ist jährlich zu berechnen und zu bewilligen (vgl. § 15 Abs. 1 und

Abs. 5 LKHG). Die Auslegung des Landesrechts durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Senat bindend 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO).

12b) Ohne Erfolg bleibt daher auch die Rüge eines Verstoßes gegen § 88 VwGO.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Umfang des Klagebegehrens weder verkannt noch einen Teil des Begehrens verfahrensfehlerhaft unbeschieden gelassen. Nach der - wie gezeigt - zulässigen Verfahrenstrennung war im verbleibenden Verfahren allein über den Anspruch auf Pauschalförderung nach § 16

Abs. 2 LKHG in Höhe von jährlich 509 910 für die Jahre 2006 bis 2009 zu

entscheiden. Dieses Klagebegehren hat das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil geprüft und vollständig beschieden. Zu Unrecht meint die Klägerin, einen auf die Jahre 2006 bis 2009 beschränkten Klageantrag habe sie

nicht gestellt. Der Antrag ist im Klageanspruch auf zeitlich unbefristete jährliche

Förderung ab dem 25. September 2006 mitenthalten.

13c) § 91 VwGO ist ebenfalls nicht verletzt. In der Verfahrenstrennung liegt nicht,

wie die Beschwerde sinngemäß vorträgt, ein widersprüchliches Verhalten, weil

die Klageänderung im Nachhinein als nicht sachdienlich behandelt worden wäre. Die Zulässigkeit der Klageänderung ist hier unabhängig von ihrer Sachdienlichkeit bereits dadurch gegeben, dass der Beklagte sich auf den erweiterten

Klageantrag eingelassen hat 91 Abs. 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO; vgl. VGH

Mannheim, Beschluss vom 20. November 2013 - 9 S 2474/12 - S. 6 des Beschlussabdrucks).

14d) Ein Verfahrensfehler, der dem angefochtenen Urteil anhaftet, ergibt sich

auch nicht daraus, dass die Abtrennung des Verfahrens nach dem Schluss der

mündlichen Verhandlung angeordnet worden ist. § 101 Abs. 1 VwGO ist nicht

verletzt, weil das Berufungsgericht über den verbliebenen Streitgegenstand

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2012 entschieden hat.

Das anstelle einer Verkündung zugestellte Urteil 116 Abs. 2 VwGO) ist auch

rechtzeitig innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erlassen worden. Der Urteilstenor

einschließlich der Anordnung der Verfahrenstrennung ist am 19. Dezember

2012 der Geschäftsstelle übermittelt worden (Bl. 283 der Gerichtsakte). Soweit

die Beschwerde das Prinzip der Mündlichkeit verletzt sieht, weil der Trennungs-

beschluss erst nach der mündlichen Verhandlung und aufgrund nachträglich

gewonnener Erkenntnis über die weiteren beim Verwaltungsgericht Karlsruhe

anhängigen Verfahren ergangen sei, richtet sich die Rüge unmittelbar gegen

die Trennungsentscheidung. Damit kann die Zulassung der Revision jedoch,

wie bereits dargelegt, nicht begründet werden. Aus denselben Gründen bleibt

die Rüge eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne Erfolg. Abgesehen davon können Entscheidungen über eine Verbindung oder Trennung

von Verfahren ohne mündliche Verhandlung getroffen werden 101 Abs. 3

VwGO).

15e) Schließlich zeigt die Klägerin keine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO) auf, auf der das angefochtene

Urteil beruhen kann. Mit der Gehörsrüge wendet sich die Beschwerde ebenfalls

unmittelbar gegen die nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Verfahrenstrennung. Soweit sie als Folge der Trennung eine zusätzliche Kostenbelastung beanstandet, betrifft das das abgetrennte Verfahren und

nicht das hier angegriffene Berufungsurteil.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG (3 x 509 910

+ 96/360 x 509 910 - [199 725,78 + 89 391,28 €]).

Kley Liebler Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil