Urteil des BVerwG vom 18.03.2010, 3 B 50.09

Aktenzeichen: 3 B 50.09

Fahrlehrer, Versäumnis, Zeugenaussage, Karte

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 50.09 VG 11 K 2214/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, weil ihm

der Facharbeiterbrief rechtsstaatswidrig vorenthalten worden sei. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage insoweit abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger nicht den Beweis dafür erbracht habe,

die Prüfung für den Führerschein für LKW der Klasse V abgelegt zu haben, der

Voraussetzung für den Facharbeiterbrief war.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel ist nicht erkennbar.

3Der Kläger sieht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 86

Abs. 1 VwGO und seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach

§ 108 Abs. 2 VwGO darin, dass das Verwaltungsgericht aus der „unvorbereiteten“ Aussage des Zeugen F. und den unbelegten Behauptungen der Beklagtenvertreterin zu dem Verbleib der Prüfkarten bei bestandener Fahrprüfung

- der sogenannten VK 30-Karten - Schlüsse zu seinem Nachteil gezogen habe,

ohne den Sachverhalt insoweit näher zu klären und ohne ihm Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben. Der Vorwurf ist nicht berechtigt.

4Der Zeuge F., der frühere Fahrlehrer des Klägers, war mit Kenntnis der Beteiligten zu dem Beweisthema geladen worden, ob der Kläger eine Fahrerlaubnis

der Klasse V erworben habe. Vor der Beweisaufnahme hat der Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 21. April 2009 behauptet, in die Prüfkarte sei

am Tage seiner Fahrprüfung (im November 1981) eingetragen worden, dass er

diese bestanden habe; anschließend habe der Fahrlehrer die abgestempelte

Karte mitgenommen. Demgegenüber hat die Beklagtenvertreterin erklärt, dass

bis Juni 1982 die Prüfkarten den Fahrschülern unmittelbar nach der Fahrprüfung mit der Fahrerlaubnis übergeben worden seien. Der Zeuge F. hat dazu

bekundet, dass seines Wissens „irgendwann um 1981“ die Prüfkarten den

Fahrschülern mitgegeben worden seien, und dies auf Vorhalt dahin ergänzt,

dass sich dies „Mitte 82“ dahin geändert haben könne, dass die Karten von der

Polizei mitgenommen worden seien. Für das Verwaltungsgericht sprach die

Aussage des Zeugen zum Verbleib der Prüfkarten nach bestandener Prüfung

neben seinen vom Klägervortrag abweichenden Bekundungen zur Länge der

praktischen Fahrprüfung gegen das Bestehen der Fahrprüfung durch den Kläger, so dass dieser insoweit beweisfällig geblieben sei.

5Auch wenn die Frage des Verbleibs der Prüfkarten erstmals im Termin zur

mündlichen Verhandlung am 21. April 2009 erörtert wurde, betraf sie die Umstände der Fahrprüfung und damit unmittelbar das Beweisthema. Wenn der

anwaltlich vertretene Kläger sich dennoch durch die Behauptungen der Beklagtenvertreterin und die Zeugenaussage gleichsam „überfahren“ gesehen haben

sollte, wäre es Aufgabe seiner Prozessbevollmächtigten gewesen, um eine Erklärungsfrist nachzusuchen, oder, wenn er weiteren Aufklärungsbedarf gesehen

haben sollte, entsprechende Beweisanträge zu stellen. Dieses Versäumnis lässt

sich nicht durch eine nachträgliche Gehörs- oder Aufklärungsrüge wettmachen.

Der Kläger kann sich demgegenüber auch nicht darauf berufen, dass das

Gericht keinen Hinweis auf die Entscheidungserheblichkeit der Erklärungen

zum Verbleib der Prüfkarten gegeben habe; denn ihm konnte schon aufgrund

der Nachfragen des Gerichts nicht verborgen geblieben sein, dass dieser Umstand Bedeutung für die Beantwortung der Beweisfrage haben konnte.

6Dem Verwaltungsgericht musste sich eine weitere Sachverhaltsklärung auch

nicht aufdrängen; denn immerhin hatte der Zeuge die Behauptungen der

Beklagtenvertreterin zur Verfahrensweise mit den Prüfkarten in dem hier maßgeblichen Jahr 1981 bestätigt, ohne dass der Kläger diese Praxis über die Geschehnisse in seinem eigenen Fall hinaus allgemein in Frage gestellt hat.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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