Urteil des BVerwG vom 17.09.2003, 3 B 50.03

Entschieden
17.09.2003
Schlagworte
Treu Und Glauben, Antragsrecht, Verordnung, Kritik, Heilpraktiker, Rechtseinheit, Rückgabe, Beendigung, Unterlassen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 50.03 OVG 2 L 280/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 941 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und

der Divergenz 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist zulässig,

aber unbegründet.

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine

Rechtssache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn

zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des Rechts zu fördern. Die aufgeworfene Rechtsfrage muss insbesondere klärungsbedürftig und in

dem erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein. Diesen Anforderungen wird der Beschwerdevortrag nicht gerecht.

a) Für klärungsbedürftig hält der Beigeladene zum einen die Frage:

"Kann bei Beendigung eines Pachtverhältnisses eine Milch-Referenzmenge auf einen Verpächter übergehen, der selbst kein Milcherzeuger ist und zeitnah keinen Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV - jetzt § 17 Abs. 1 Satz 1 ZAV - stellt?"

Diese Frage ist aus mehreren Gründen ungeeignet, die Revision zu eröffnen:

Zum einen beantwortet sich diese Frage anhand der Regelungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV). Diese Verordnung ist durch § 30 Zusatzabgabenverordnung (ZAV) vom 12. Januar 2000 aufgehoben worden, soweit in letzterer nicht die

Fortgeltung einzelner MGV-Regelungen bestimmt ist. Bei diesem Komplex handelt

es sich somit um ausgelaufenes bzw. auslaufendes Recht, dessen Auslegung nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel keine

grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt. Der Senat verweist insoweit auf seinen

Beschluss vom 30. Januar 2001 (BVerwG 3 B 186.00), der dem Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen aus seiner damaligen Beteiligung bekannt ist.

Die aufgeworfene Frage entbehrt zum anderen einer dem Darlegungserfordernis

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) gerecht werdenden Präzisierung. Sie erfasst nämlich

eine Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen, so dass es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen wäre, das spezifische Problem seines Falles herauszuarbeiten.

Selbst wenn man zu Gunsten des Beigeladenen annähme, er wolle geklärt wissen,

ob durch die Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche im Jahre 1991 an den Verpächter, der nicht selbst Milcherzeuger war, die diesbezügliche Referenzmenge auch dann übergegangen ist, wenn der Verpächter die Fläche sogleich ohne besondere Erwähnung der Referenzmenge weiterverpachtet hatte,

käme dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Richtigkeit der hierzu von

der Vorinstanz eingenommenen Position drängt sich so sehr auf, dass der Senat

einen Klärungsbedarf nicht anzuerkennen vermag: Erfolgte nämlich - wie im vorliegenden Fall - der Referenzmengenübergang unabdingbar kraft Gesetzes (mit der

Überlassung der korrespondierenden Milcherzeugungsflächen an den Verpächter

und sodann an den neuen Pächter), so ergibt die Forderung, diese Rechtsfolge hätte

zusätzlich vertraglich vereinbart (bzw. "erwähnt") werden müssen, keinen Sinn. Die

Beschwerde verkennt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2002

(- C-401/99 - AgrarR 2002, 283), wenn es ihm entnehmen zu können glaubt, der Gerichtshof verlange eine vertragliche Referenzmengenübertragung auch in Fällen, in

denen die Vertragsparteien den Eintritt der aus ihrem faktischen Verhalten resultie-

renden Rechtsfolgen weder bewirken noch verhindern können (vgl. Beschluss vom

7. Februar 1992 - BVerwG 3 B 5.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 49, S. 211).

b) Das Oberverwaltungsgericht hat auch den Einwand des Beigeladenen zurückgewiesen, der Anspruch der Klägerin sei wegen verspäteter Antragstellung verwirkt.

Den hierzu von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen kommt keine grundsätzliche

Bedeutung zu, weil sie im Wesentlichen durch das Urteil des Senats vom 9. Dezember 1998 (BVerwG 3 C 1.98 - BVerwGE 108, 93, 96) bereits beantwortet worden

sind. Dort heißt es u.a.,

"dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde …".

Damit unvereinbar ist die der Beschwerde zugrunde liegende Ansicht, schon "das

bloße Unterlassen einer Antragstellung" (richtiger: die mehrjährige Untätigkeit) könne

eine Vertrauensgrundlage im Sinne des Verwirkungstatbestandes zu Gunsten des

Pächters geschaffen haben. Zutreffend hat dagegen das Berufungsgericht ein zusätzliches vertrauensbildendes Verhalten verlangt. Die von der Beschwerde nicht

substantiiert bestrittene Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, ein Verhalten der

Klägerin, aus dem der Beigeladene hätte schließen können, dass diese ihr Recht

nicht mehr geltend machen werde, sei nicht ersichtlich, bindet den Senat 137

Abs. 2 VwGO) und entzieht der Beschwerde ihre Grundlage.

2. Die mit der Beschwerde erhobene Abweichungsrüge ist ebenfalls unbegründet.

Der Beigeladene meint, das Berufungsurteil weiche von dem vorstehend erwähnten

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1998 ab: Während das

Bundesverwaltungsgericht angenommen habe, auch das Antragsrecht des Verpächters könne verwirkt werden, vertrete das Berufungsgericht die Auffassung, die

Kenntnis des Pächters von dem Antragsrecht des Verpächters schließe den Verwirkungstatbestand aus. Der Senat vermag nicht nachzuvollziehen, inwiefern das eine

dem anderen widerspräche. Hinter der Abweichungsrüge verbirgt sich in Wirklichkeit

Kritik an der Rechtsanwendung des Berufungsgerichts auf den vorliegenden Fall, die

eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aber nicht begründen

vermag. Die - angeblich - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall ist keine Abweichung i.S. des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom

29. Juni 1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17) und kann

für sich genommen nicht zur Zulassung der Revision führen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Liebler

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