Urteil des BVerwG vom 27.05.2015, 3 B 5.15

Entschieden
27.05.2015
Schlagworte
Neue Tatsache, Neues Beweismittel, Rechtskräftiges Urteil, Widerruf, Verwaltungsverfahren, Rechtskraft, Rüge, Projekt, Erkenntnis, Verfahrensmangel
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht der Anlegung von Schienenwegen und des Eisenbahnkreuzungsrechts

Rechtsquelle/n:

VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5, § 51, § 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2

Titelzeile:

Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse

Stichworte:

Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss; Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungsantrag; Planfeststellungsabschnitt; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Widerrufsgrund; Widerrufsanspruch; nachträglich eingetretene Tatsachen; neue Tatsachen; neues Beweismittel; wissenschaftliche Erkenntnisse; nachträgliche Schutzauflagen; erhöhte Bestandskraft; schwere Nachteile für das Gemeinwohl; Schutz von Allgemeininteressen; Beeinträchtigung des Eigentums; Leben und Gesundheit; Antrag im Verwaltungsverfahren; Antrag im Verwaltungsverfahren als Klagevoraussetzung.

Leitsatz:

Der Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG kommt grundsätzlich nicht schon dann in Betracht, wenn Einzelne in ihren Eigentumsrechten betroffen sind.

Beschluss des 3. Senats vom 27. Mai 2015 - BVerwG 3 B 5.15

I. VGH Mannheim vom 3. Juli 2014 Az: VGH 5 S 2429/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 5.15 VGH 5 S 2429/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufhebung zweier Planfeststellungsbeschlüsse für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart "Projekt Stuttgart 21"

(Abschnitt 1.1 - Talquerung mit neuem Hauptbahnhof - und Abschnitt

1.2 - Fildertunnel -). Er ist Miteigentümer eines Grundstücks am Übergang der

beiden bestandskräftig planfestgestellten Planfeststellungsabschnitte, das für

das Vorhaben in Anspruch genommen wird. Das auf dem Grundstück stehende

Wohngebäude ist nach einer vorzeitigen Besitzeinweisung der Beigeladenen

bereits abgerissen worden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 hatte der Kläger erfolglos Klage erhoben; den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.2 hatte er nicht angefochten. Seine nunmehr erhobene Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, die beiden Planfeststellungsbeschlüsse aufzuheben, hat der Verwaltungsgerichtshof einschließlich

damit verbundener Hilfsanträge abgewiesen.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Es ist weder die gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO erkennbar (1.) noch weist die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (2.). Schließlich sind auch die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmängel

nicht erkennbar (3.).

31. Der Kläger sieht die gerügte Abweichung darin, dass der Verwaltungsgerichtshof seinen Verpflichtungsantrag hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt 1.2 als unzulässig abgewiesen habe, weil ihm kein

an die Verwaltungsbehörde gerichteter Antrag vorausgegangen sei, während

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 -

(NVwZ 1995, 76) entschieden habe, dass der Grundsatz von der Notwendigkeit

eines vor Einleitung des Gerichtsverfahrens bei der Behörde zu stellenden Vornahmeantrages nicht ausnahmslos gelte.

4Die vermeintliche Abweichung existiert nicht. Die Beigeladene weist zu Recht

darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich ausgeführt habe,

dass der Zwang, vor der Verpflichtungsklage einen entsprechenden Antrag im

Verwaltungsverfahren zu stellen, "grundsätzlich" gelte, also nach dem üblichen

juristischen Sprachgebrauch gerade nicht ausnahmslos ist. Dies deckt sich aber

mit dem Rechtssatz, der dem vom Kläger herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 - zugrunde liegt; denn

dort wird dargelegt, dass eine Ausnahme von der von einzelnen Senaten des

Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Regel, nach der ein vor Klageerhebung an die Behörde zu stellender Antrag Klagevoraussetzung sei, jedenfalls in

dem dortigen Zusammenhang - ein Folgeantrag auf Ausbildungsförderung,

nachdem die Behörde mit der streitigen Frage bereits bei dem Erstantrag befasst war - gerechtfertigt sei. Ob der Regelannahme der anderen Senate zu

folgen sei, lässt das Urteil ausdrücklich offen, stellt also keinen gegenteiligen

Rechtssatz auf.

52. a) Die an diesen Sachverhalt hilfsweise anknüpfende Grundsatzrüge des

Klägers, mit der er geklärt wissen will,

ob und unter welchen Voraussetzungen ein vorgehender Antrag an die zuständige Behörde als ungeschriebene Klage-, Statthaftigkeits- oder Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung einer Verpflichtungsklage allgemein entbehrlich sein kann und/oder insbesondere durch die Geltendmachung im Klageverfahren - vornehmlich in der Klagebegründung - (ggf. gleichsam mit heilender Wirkung) nachgeholt werden kann,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Dass ein solcher Antrag

grundsätzlich vor Klageerhebung gestellt werden muss, ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist auch Ausgangspunkt der Fragestellung des Klägers. Insoweit ergibt sich auch kein weiterer Klärungsbedarf deswegen, weil im Urteil vom 4. August 1993 - 11 C 15.92 -

offengelassen wird, ob diesem Grundsatz gefolgt werden könne; denn Gründe

dafür, diesen Grundsatz aufzugeben, sind weder in jener Entscheidung noch in

den Ausführungen des Klägers dargetan worden. Soweit es darum geht, ob und

unter welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz abgewichen werden

kann, hängt die Beantwortung der Frage von den Umständen des Einzelfalls

und den jeweils maßgeblichen Rechtsnormen des betreffenden Sachgebiets

ab. Der durch den Verwaltungsgerichtshof entschiedene Sachverhalt und das

Beschwerdevorbringen des Klägers bieten jedenfalls keine hinreichenden Ansatzpunkte für eine allgemeingültige Formulierung von Voraussetzungen, unter

denen in solchen Konstellationen Ausnahmen zugelassen werden können. Allein die vom Kläger betonte Tatsache, dass die Behörde seinen den Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 1.1 betreffenden Aufhebungsantrag

nicht beschieden hat, reicht für sich gesehen nicht dazu aus, das Absehen von

einem vorherigen Antrag hinsichtlich eines weiteren Teilabschnitts zu rechtfertigen; erst recht lässt sich dies nicht dahin generalisieren, dass eine solche den

Teilabschnitt eines Vorhabens betreffende Untätigkeit der Behörde es grundsätzlich erlaubt, den Kläger auch bei der gerichtlichen Verfolgung gleichgerichteter Begehren hinsichtlich weiterer Planfeststellungsabschnitte von einer vorherigen Antragstellung im Verwaltungsverfahren freizustellen. Auch dies hängt

vielmehr von den jeweiligen Umständen ab und ist einer über den Fall hinausweisenden Klärung nicht zugänglich.

6Auch die weiteren vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO:

7b) Die Frage,

ob der Widerruf eines Verwaltungsakts (hier: Planfeststellungsbeschlusses) nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, dessen Rechtmäßigkeit durch ein rechtskräftiges Urteil bindend feststeht, im nachfolgenden Prozess um einen Anspruch auf Aufhebung nur neu eingetretene Tatsachen im Sinne des Tatbestands der Widerrufsvorschrift voraussetzt oder (zusätzlich) einen "- von der Rechtskraft nicht erfassten - neuen Sachverhalt",

ist schon deswegen nicht klärungsbedürftig, weil sie an den Ausführungen des

angegriffenen Urteils vorbeigeht. Der Verwaltungsgerichtshof lässt diese Frage

ausdrücklich offen, weil er der Auffassung ist, dass es im vorliegenden Fall bereits an nachträglich eingetretenen Tatsachen fehle. Soweit der Kläger geltend

macht, dass der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet dessen dennoch darauf

abstelle, ob die betreffenden Tatsachen von der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils erfasst würden, unterliegt er einem Missverständnis. Der Verwaltungsgerichtshof bejaht nicht das Vorliegen neuer Tatsachen, um diese Aussage anschließend dadurch zu beschränken, dass diese Tatsachen - obwohl sie

nachträglich eingetreten seien - von der Rechtskraft des Urteils erfasst und daher nicht als solche im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG aufzufassen

seien. Vielmehr verneint er die Neuheit der Tatsachen, weil sie Gegenstand des

vorausgegangenen Gerichtsverfahrens gewesen seien und ihrer Berücksichtigung deshalb die Rechtskraft des Urteils entgegenstehe.

8c) Die weitere Frage,

ob es eine neue Tatsache im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG darstellt, wenn sich ergibt, dass eine aus mehreren sukzessiv ergehenden Teilgenehmigungen bestehende Vollgenehmigung für ein teilweise genehmig-

tes, insoweit aber nicht funktionsfähiges Vorhaben nicht erteilt werden kann, weil feststeht, dass spätere, für die Funktionsfähigkeit des Vorhabens erforderliche Teilgenehmigungen nicht erteilt werden dürfen, auch wenn die früher ergangenen Teilgenehmigungen rechtskräftig bestätigt worden sind und bei isolierter Betrachtung ohne Rücksicht auf die fehlende Gesamtgenehmigungsfähigkeit weder zurückgenommen 48 VwVfG) noch - etwa mangels neuer Tatsachen - widerrufen 49 VwVfG) werden könnten,

geht ebenfalls an den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs vorbei. Das

Gericht hat gerade nicht festgestellt, dass weitere für die Funktionsfähigkeit des

Vorhabens erforderliche Teilgenehmigungen nicht erteilt werden dürften, es hat

sich im Gegenteil auf den Standpunkt gestellt, dass - obwohl die Planfeststellungsunterlagen zum Abschnitt 1.3 in der vorgelegten Form nach einem Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes nicht genehmigungsfähig seien - dies nicht

bedeute, dass der Plan insoweit nicht endgültig festgestellt werden könne und

dass der Verwirklichung des Gesamtprojekts daher bislang keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstünden.

9d) Die daran anschließende Frage,

ob neue Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG nicht auch dann vorliegen (können), wenn - wie in der zitierten Literatur vertreten wird - die Fakten eine rechtliche Bewertung im Rahmen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erfordern,

stellt sich nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht und verleiht der Rechtssache daher keine grundsätzliche Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof steht zu Recht auf dem Standpunkt, dass seine das Urteil tragende Rechtsansicht der in der vermeintlichen Grundsatzfrage wiedergegebenen Rechtsauffassung nicht entgegensteht. Zutreffend verweist er darauf, dass

diese Rechtsauffassung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom

14. Oktober 1998 - 1 B 67.95 - (NVwZ-RR 2000, 431) zurückzuführen ist (vgl.

das Zitat bei Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 49 Rn. 60

Fn. 184, sowie bei Gayer, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 49 Rn. 44)

und keineswegs eine Änderung der rechtlichen Bewertung bei gleichbleibender

Tatsachenlage im Auge hat, sondern eine geänderte Tatsachenlage, die eine

neue Bewertung erfordert. Eine solche geänderte Tatsachenlage hat der Verwaltungsgerichtshof gerade verneint.

10e) Auch die weitere Frage,

unter welchen Voraussetzungen neue wissenschaftliche oder wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse, Gutachten oder sachverständige Stellungnahmen "neuen Tatsachen" im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG gleichstehen bzw. als neue Tatsache zu behandeln sind,

wobei nach Auffassung des Klägers auch zu klären ist,

ob insoweit die Auslegung von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG in Bezug auf Planfeststellungsbeschlüsse anderen, engeren Vorgaben unterliegt,

verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

11Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger angeführten Stellungnahmen

des Herrn Dr. E. als ein neues Beweismittel eingeordnet, mit dem der Kläger

die bisherigen Gutachten zu entkräften versuche. Es handele sich nicht um

neue Tatsachen im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG. Dazu genüge

nicht jede neue Erkenntnis eines Wissenschaftlers; vielmehr müsse diese

Grundlage dafür sein, dass eine bestimmte bereits vorhandene Tatsache allgemein anders bewertet werde; denn eine neue wissenschaftliche Erkenntnis,

die geeignet sei, einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG zu begründen, sei abzugrenzen von der bloßen anderen Bewertung einer unveränderten Tatsache.

12Der Verwaltungsgerichtshof gibt insoweit die von ihm zitierte Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1982 - 7 B

190.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 80; Urteil vom 16. März

2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 308) zutreffend wieder, so dass

sich nicht ohne Weiteres erschließt, woraus sich ein weiterer Klärungsbedarf

ergeben soll. Das gilt auch, soweit der Kläger es für notwendig hält, sich mit der

Anwendbarkeit dieser Grundsätze im Planfeststellungsrecht auseinanderzusetzen. Abgesehen davon, dass kein Grund dafür ersichtlich ist, warum die Frage,

wann wissenschaftliche Erkenntnisse als "neue Tatsachen" anzusehen sind, im

Planfeststellungsrecht anders als sonst zu beantworten sein soll, ergibt sich aus

dem das Planfeststellungsrecht betreffenden Urteil vom 16. März 2006 - 4 A

1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 308), auf das sich auch der Kläger in seiner

Beschwerdebegründung beruft, dass dies in der bisherigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts nicht anders beurteilt wird. Dort wird mit weiteren Nachweisen klargestellt, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse in der

Regel erst dann einer Planungs- oder Zulassungsentscheidung zugrunde zu

legen sind, wenn sie allgemeine Anerkennung gefunden haben. Daraus folgt

sogleich, dass eine Einzelmeinung, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion bisher nicht durchgesetzt hat, grundsätzlich keine neue Tatsache sein kann,

die einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG rechtfertigen kann. Die

vom Kläger mit seinem Hinweis auf die vom Bundesverwaltungsgericht verwendeten Worte "in der Regel" indirekt aufgeworfene Frage, ob davon Ausnahmen denkbar sind, stellt sich im vorliegenden Fall nicht; denn Umstände für

eine in dieser Hinsicht aus dem Rahmen fallende Situation lassen sich weder

den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs noch den Ausführungen des

Klägers entnehmen.

13f) Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich schließlich auch

nicht im Hinblick auf die Fragen,

unter welchen Voraussetzungen allgemein die Planrechtfertigung im Hinblick auf die Sicherung der dem Plan ursprünglich zugrunde liegenden Finanzierung entfällt bzw. entfallen kann, beispielsweise wenn eine zugrunde liegende verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Vorhabenträger und weiteren an der Finanzierung maßgeblich beteiligten Gebietskörperschaften (wie hier Bund, Länder, Kommune) nachträglich in Frage gestellt wird, vornehmlich nichtig ist oder nicht mehr ausreicht oder sonst feststeht, dass einzelne Mitfinanzierer ganz oder teilweise ausfallen,

und

ob es bei später entstehenden Zweifeln an der Finanzierung ausreicht, dass der private Vorhabenträger bzw. der in staatlichem Eigentum stehende privatisierte Vorhabenträger erklärt, er sei ggf. bereit, die Finanzierung notfalls teils zusätzlich oder ganz selbst zu übernehmen.

14Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Verfahrens der Widerrufsanspruch des Klägers nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

VwVfG sei und in diesem Rahmen geprüft werden müsse, ob aufgrund neuer

Tatsachen die Gesamtfinanzierung ausgeschlossen sei und demzufolge keine

Planrechtfertigung mehr vorliege. Dies hat er verneint. Die vom Kläger dazu

aufgeworfenen Fragen betreffen die tatsächliche Bewertung der dieser Beurteilung zugrunde liegenden Einzelumstände und sind daher nicht geeignet, der

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu verleihen.

15g) Die folgenden vier als grundsätzlich bezeichneten Fragen zu § 49 Abs. 2

Satz 1 Nr. 5 VwVfG, mit denen der Kläger sinngemäß grundlegend geklärt wissen will, unter welchen Voraussetzungen ein schwerer Nachteil im Sinne dieser

Vorschrift bei einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignender Vorwirkung

vorliegt, wenn der Gemeinwohlgrund der Enteignung oder Eigentumsbeschränkung nachträglich entfällt, und wozu er zahlreiche Einzelfragen formuliert, von

deren Wiedergabe hier abgesehen wird, führen ebenfalls nicht zum Erfolg des

Rechtsbehelfs.

16Die Vorschrift des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG stellt mit der Verhütung oder

Beseitigung von schweren Nachteilen für das Gemeinwohl besonders strenge

Anforderungen an den Widerrufsgrund, ist jedoch ansonsten voraussetzungslos; insbesondere fordert sie keine Veränderung der Sach- oder Rechtslage und

lässt damit ohne Weiteres die Durchbrechung der Bestandskraft zu. Angesichts

dessen liegt es auf der Hand, dass mit schweren Nachteilen für das Gemeinwohl zwar nicht ausschließlich Allgemeininteressen, sondern auch individuelle

Träger von Rechtsgütern geschützt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom

21. Mai 1997 - 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 <15>), deren verletztes Recht aber

einen Rang aufweisen muss, der es zum Gemeinwohlbelang erhebt, und dessen Verletzung zudem so gravierend sein muss, dass sie auch und gerade im

Interesse der Allgemeinheit nicht hingenommen werden oder aufrechterhalten

bleiben kann.

17Ausgehend davon drängt es sich auf, dass die Beeinträchtigung des Eigentums

Einzelner durch einen Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich nicht die strengen Anforderungen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG erfüllt. Anders als für

das Leben und die Gesundheit individueller Rechtsträger, die das Bundesverwaltungsgericht als vom Schutz der Norm erfasst sieht, gibt es - worauf der

Verwaltungsgerichtshof zu Recht hinweist - für verlorenes oder beeinträchtigtes

Eigentum die Möglichkeit der Ersatzbeschaffung. Im Übrigen darf nicht aus den

Augen verloren werden, dass Planfeststellungsbeschlüsse mit enteignenden

Vorwirkungen keineswegs Ausnahmeerscheinungen sind. Vielmehr liegt es in

der Natur der Sache, dass planfeststellungsbedürftige Vorhaben, insbesondere

solche der Verkehrsinfrastruktur, oftmals mit der Inanspruchnahme fremden

Eigentums einhergehen. Gäbe man den Betroffenen in all diesen Fällen mit der

Behauptung der untragbaren Nachteile des bestandskräftig vorentschiedenen

Zugriffs auf ihr Eigentum die Möglichkeit einer erneuten Verfahrenseröffnung,

verlöre die Bestandskraft solcher Entscheidungen weitgehend ihre Bedeutung.

Dies widerspräche der Zielrichtung der einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die Planfeststellungsbeschlüssen wegen ihrer

gestalterischen Wirkung eine erhöhte Bestandskraft verleihen und daher einen

Anspruch auf Wiederaufgreifen des Planfeststellungsverfahrens ausschließen

(vgl. § 72 Abs. 1 i.V.m. § 51 VwVfG). Der Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses kommt daher, wenn nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2

VwVfG nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter abzuwehren, nur als ultima ratio in Betracht (BVerwG, Urteil vom 21. Mai

1997 - 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 <13>; Beschlüsse vom 10. Oktober 2003

- 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 <98>, vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 -

NVwZ 2004, 865 <867> und vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 - NVwZ 2004,

869; Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 72 Rn. 115)

und jedenfalls grundsätzlich nicht schon dann, wenn Einzelne in ihren Eigentumsrechten betroffen sind. Dies ist offenkundig und bedarf zur Klärung nicht

der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Nur insoweit ist es angesichts des

von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts notwendig, die in diesem Zusammenhang vom Kläger aufgeworfenen zahlreichen Fragen zu beantworten.

18h) Schließlich ergibt sich auch kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich

der Fragen,

unter welchen Voraussetzungen durch den ohne Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses erfolgenden Bau eines Planungstorsos (nicht funktionsfähiges Vorhaben) ein schwerer Nachteil für das Gemeinwohl droht,

und

ob die in diesem Falle ohne rechtfertigenden Gemeinwohlgrund erfolgenden Eingriffe in die im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigten öffentlichen und privaten Belange (Enteignungen, naturschutzrechtliche Eingriffe) schwere Nachteile darstellen.

19Diese Fragen sind schon deswegen nicht zu beantworten, weil sie Tatsachen

voraussetzen, die vom Verwaltungsgerichtshof so nicht festgestellt worden sind.

203. Es gibt auch keine Verfahrensmängel, die zur Zulassung der Revision nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen.

21a) Der Kläger rügt insoweit im Anschluss an eine seiner Grundsatzrügen zunächst, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht ohne Beweisaufnahme davon

habe ausgehen dürfen, dass die Stellungnahmen des Dr. E. nicht dem allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprächen.

22Diese Rüge genügt für sich gesehen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Verfahrensmangels, weil sie nicht verdeutlicht, weshalb es sich dem Gericht aufdrängen musste, dass seine an den

bisher vorliegenden Gutachten orientierte Einschätzung der Stellungnahmen

einer weiteren Fundierung durch die Einholung zusätzlicher Beweismittel bedurfte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger diese Rüge darüber hinaus mit dem Einwand verknüpft, die Beweisanträge Nr. 1 bis 14

hätten nicht übergangen werden dürfen; denn auch insoweit liegt kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor.

23b) Mit seinen Beweisanträgen Nr. 1, 2, 11 und 12 wollte der Kläger nach seinem

Beschwerdevorbringen belegen, dass der der Planung zugrunde gelegte Verkehrsbedarf fehlerhaft bemessen worden sei. Da der Verwaltungsgerichtshof

die mit den Anträgen zu 1 und 2 zu beweisenden Tatsachen nicht als neu bewertet hat, waren sie nach der dem Urteil zugrunde liegenden und daher maßgeblichen Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich, so dass sich das

Unterlassen der Beweisaufnahme nicht als verfahrensfehlerhaft erweist. Dem

Kläger hilft insoweit auch der Vortrag nicht weiter, erst die Beweisaufnahme

hätte ergeben, dass es sich bei den zu belegenden Tatsachen nicht um bloße

Bewertungen bekannter Tatsachen, sondern um neue wissenschaftliche Erkenntnisse handele, die der Entscheidung wie neue Tatsachen hätten zugrunde

gelegt werden müssen. Damit seine Anträge mit dieser Zielrichtung noch als

echte Beweisanträge und nicht als bloße Ausforschungsanträge hätten verstanden werden können, hätte er zumindest Umstände vortragen müssen, aus

denen sich ergeben hätte, dass die zu gewinnenden Beweisergebnisse nach

den vom Verwaltungsgerichtshof angelegten Maßstäben notwendigerweise

wissenschaftlich allgemein anerkannt und daher als neue Tatsachen hätten

bewertet werden müssen. Dass dies geschehen ist, macht er mit seiner Beschwerde nicht geltend.

24Die Beweisanträge zu 11 und 12 zielten bereits ihrem Wortlaut nach auf den

tatsächlichen Zugverkehr im Jahre 2011 und daher von vornherein nicht auf

neue Tatsachen, so dass sie schon deswegen vom Verwaltungsgerichtshof mit

dieser Begründung abgelehnt werden durften.

25Soweit der Kläger neben den Beweisanträgen zu 1, 2, 11 und 12 generell das

Übergehen der Beweisanträge zu 1 bis 14 beanstandet hat, fehlt seiner Rüge

die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Substanz.

26c) In der Sache nicht berechtigt ist schließlich die Verfahrensrüge, die die Beweisanträge zu 18 und 19 betrifft. Mit diesen Anträgen wollte der Kläger durch

zwei Zeugenaussagen im Wesentlichen die fehlende Bereitschaft und Fähigkeit

der Deutschen Bahn AG und ihres Aufsichtsrates, das Vorhaben angesichts der

Kostensteigerungen zu finanzieren, und deren Absicht belegen, den Bau des

Projekts einzustellen oder zu stoppen, wenn der Finanzierungsvertrag vom

2. April 2009 verfassungswidrig sei, die darin vorgesehenen Finanzierungsbeiträge des Landes Baden-Württemberg nicht gezahlt werden könnten und ggf.

geleistete Zahlungen zurückgezahlt werden müssten.

27Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge mit der Begründung abgelehnt,

dass die Beweisthemen keine dem Beweis zugänglichen Tatsachen enthielten,

weil sie Hypothesen und künftige Entscheidungen zum Gegenstand hätten, die

darüber hinaus von bestimmten Bedingungen abhingen. Diese Begründung

lässt keinen Verfahrensmangel erkennen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die

Planrechtfertigung nur dann als fehlend angesehen, wenn im Falle der Nichtigkeit der Finanzierungsvereinbarung zugleich feststünde, dass eine andere Aufteilung der Kosten von vornherein ausscheide, so dass nach den Vorstellungen

aller Finanzierungbeteiligten das Projekt nicht zu verwirklichen wäre (vgl. UA

S. 17). Dass diese Voraussetzungen vorliegen, konnte der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen und stützt sich dabei unter anderem auf den Prozessvortrag der Beigeladenen, wonach sie nicht gehindert sei, höhere Kosten zu

tragen.

28Zu dieser Einschätzung des künftigen Verhaltens der Beigeladenen sollten die

Zeugen ausweislich des Beweisthemas keine konkreten Tatsachen beitragen - solche werden in den Beweisanträgen nicht benannt -, sondern ihre eigene Einschätzung dazu, wie sich die Deutsche Bahn AG und die Beigeladene

verhalten würden, wenn die beschriebenen Finanzierungsprobleme aufträten.

Solche Mutmaßungen sind keine Tatsachen, die dem Beweis zugänglich sind.

Dazu hätte der Kläger schon bestimmte tatsächliche Umstände in das Wissen

der Zeugen stellen müssen, aus denen sich auf die vermutlichen Absichten der

Deutschen Bahn AG und der Beigeladenen hätte schließen lassen.

29Die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsrüge ist ebenso wenig berechtigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht nur in den Tatbestand seines Urteils

den Vortrag des Klägers zur entstehenden Finanzierungslücke und der fehlenden Bereitschaft der Vorhabenträgerin und des Bundes, für diese Lücke einzustehen, aufgenommen (UA S. 5 oben), er ist auch in den Entscheidungsgründen (UA S. 17 f.) hierauf eingegangen, wenn auch nicht mit dem vom Kläger

erwünschten Ergebnis. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich hieraus nicht.

30Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil