Urteil des BVerwG vom 09.04.2008, 3 B 5.08

Entschieden
09.04.2008
Schlagworte
Stillschweigend, Konsum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 5.08 VG 6 A 449/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Lieber, Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. September 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

2Die Klägerin möchte sinngemäß geklärt wissen, ob bei der Feststellung einer

überwiegenden gewerblichen Nutzung bei zum Stichtag gemischt genutzten

Liegenschaften (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV) eine tatsächliche Nutzung auch

dann Berücksichtigung finden darf, wenn sie „offensichtlich vertragswidrig“ war.

Diese Frage würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren schon deshalb

nicht stellen, weil sie an den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts vorbeigeht, diese Feststellungen aber - weil sie mit Verfahrensrügen nicht angegriffen werden - im Revisionsverfahren zugrunde zu legen wären

137 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat nämlich nicht festgestellt,

dass die Nutzung der Hoffläche und der dortigen Nebengebäude durch die

Verkaufsstelle der Konsumgesellschaft vertragswidrig erfolgt wäre. Hierzu führt

es (auf S. 14 f. des Urteilsabdrucks) aus, dass eine vertragliche Regelung über

die Nutzung der Hoffläche gerade fehlte, dass aber dem Rechtsträger die tatsächliche Nutzung durch den Konsum bekannt war und er sie zumindest stillschweigend billigte.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2

VZOG hingewiesen.

Liebler Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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