Urteil des BVerwG, Az. 3 B 5.03

BVerwG 3 B 5.03

VGH 4 S 220/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Februar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k und

Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

22. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tra-

gen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren ver-

binden sich keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wie die Beschwerde geltend macht.

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Soweit die Beschwerde behauptet, die Sache weise eine "über

das baden-württembergische Rettungsdienstgesetz hinausgehende

Bedeutung" auf, vermag die hierfür gegebene Begründung (Sei-

ten 5 bis 8 der Begründungsschrift) für das Streitverfahren

nicht die Voraussetzung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 137

Abs. 1 VwGO darzutun, wonach das erstrebte Revisionsverfahren

Gelegenheit bieten muss, eine klärungsfähige und -bedürftige

Rechtsfrage des revisiblen Bundesrechts zu beantworten. Eine

solche Klärung ist nicht zu erwarten.

Das angefochtene Urteil beruht im ersten Teil maßgeblich auf

der entscheidungstragenden Annahme, der für einen privaten Un-

ternehmer begründete Bestandsschutz nach Art. 2 Satz 1 des

Rettungsdienstgesetzes vom 15. Juli 1998 (GBl S. 413) greife

nur ein, wenn der Unternehmer über den Besitz einer Genehmi-

gung für Notfallrettung hinaus den Betrieb der Notfallrettung

bisher bereits tatsächlich ausgeübt habe, was bei der Klägerin

nicht der Fall sei. Klärungsfähige Rechtsfragen des Bundes-

rechts verbinden sich mit dieser Annahme nicht; fehl geht ins-

besondere die insoweit untaugliche Behauptung der Beschwerde,

solche Übergangsregelungen seien auch in anderen Genehmi-

gungs-Zusammenhängen (Gaststätten, Taxen, Mietwagenkonzes-

sionen) anzutreffen, weswegen die berufungsgerichtlichen Er-

kenntnisse auch insoweit Bedeutung hätten.

Unzutreffend ist auch die Behauptung der Beschwerde, der von

der landesrechtlichen Regelung bewirkte Ausschluss privater

Unternehmer aus der Notfallrettung werfe beachtliche verfas-

sungsrechtliche Zweifel auf (Seiten 8 bis 12 der Begründungs-

schrift). Die Beschwerde bezweifelt offenbar nicht die Rich-

tigkeit der auf S. 17 (oben) des Urteilsumdrucks formulierten

verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die der Verwaltungsgerichts-

hof aus einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts abgeleitet hat. Sie meint jedoch, diese Voraussetzungen

träfen auf die angegriffene landesrechtliche Regelung "nur

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noch eingeschränkt" zu. Die hierfür gegebene Begründung ist

jedoch, soweit sie überhaupt nachvollziehbar ist, rechtlich

unbeachtlich. Offensichtlich fehl geht insbesondere der Hin-

weis auf Art. 33 GG und das hieraus abgeleitete Verlangen, die

Aufgaben des Rettungsdienstes nach Eignung, Befähigung, fach-

licher Leistung sowie Wirtschaftlichkeit zu übertragen.

Unzutreffend ist schließlich die Behauptung der Beschwerde, es

lägen die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung durch den

Europäischen Gerichtshof vor (Seiten 12 bis 15 der Begrün-

dungsschrift). Die Beschwerde setzt den Darlegungen des ange-

fochtenen Urteils, die eine jüngere einschlägige Entscheidung

des EUGH berücksichtigen, lediglich eine eigene anders lauten-

de Würdigung entgegen, die auch nicht ansatzweise die Notwen-

digkeit der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen

Gerichtshofs zu begründen vermag:

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Europäischen

Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001 - C 475/99 - (Slg. 2001,

I - 8089, 8137 "Ambulanz Glöckner") herangezogen und ist von

sämtlichen in diesem Urteil abgehandelten und der Klägerin

günstigen gemeinschaftsrechtlichen Grundannahmen ausgegangen,

mit Ausnahme des Rechtfertigungstatbestandes des Art. 86

Abs. 2 EG (früher Art. 90 EGV; vgl. EUGH, a.a.O, Rn. 51 ff.;

vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 17. Mai 2001,

a.a.O., S. 8132 ff., Rn. 174 ff.). Der Verwaltungsgerichtshof

hat auf dieser Grundlage angenommen, die von der Klägerin be-

klagte Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Sektor des Ret-

tungswesens im Bundesland Baden-Württemberg sei erforderlich,

um es den herkömmlichen Leistungsträgern als den Inhabern ei-

nes ausschließlichen Rechts zur Notfallrettung zu ermöglichen,

ihre im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe, eine effektive

Notfallrettung zu ermöglichen, unter wirtschaftlich tragbaren

Bedingungen zu erfüllen.

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Vor dem Hintergrund der insoweit getroffenen tatsächlichen

Feststellungen, gegen die zulässige und begründete Verfahrens-

rügen nicht geltend gemacht worden sind und die daher den Se-

nat auch in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO

binden würden, lässt das Beschwerdevorbringen nicht erkennen,

welche ungeklärten Fragen des Gemeinschaftsrechts das Streit-

verfahren kennzeichnen könnten. Insbesondere den Darlegungen

der Beschwerde auf S. 14 f. der Begründungsschrift liegen näm-

lich tatsächliche Annahmen zugrunde, die so vom Verwaltungsge-

richtshof nicht getroffen worden sind. Unsubstantiiert ist

schließlich der Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofs vom 2. April 1998; sollte es sich hierbei um das

Urteil vom 24. September 1998 - C 76/97 - (Slg. 1998,

I - 5357, 5388) handeln, so macht die Beschwerdebegründung

auch nicht ansatzweise deutlich, weshalb diese Entscheidung

für das Streitverfahren entscheidungserheblich sein sollte und

welche ungeklärten Fragen des Gemeinschaftsrechts als Folge

einer Revisionszulassung sowie eines Vorabentscheidungs-Er-

suchens einer Klärung näher geführt werden könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der beru-

fungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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Sachgebiet:

BVerwG:

nein

Fachpresse:

ja

Straßenverkehrsrecht

(Abschleppkosten)

Rechtsquellen:

StVO § 39 Abs. 2 Sätze 2, 3, 4, 5, § 41 Abs. 2 Nr. 8

Stichworte:

Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen

Halteverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes

gegen Halteverbot; Halteverbot, Rechtmäßigkeit einer Ab-

schleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen; eingeschränktes Halte-

verbot, Zusatzzeichen zu-; Zusatzzeichen, Bezug eines -s zu

Verkehrszeichen; Verkehrszeichen, Zuordnung eines Zusatzzei-

chens zu einem-.

Leitsatz:

Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO,

welches sich unter mehreren Verkehrszeichen (hier: in Fahrt-

richtung Zeichen 283 - Halteverbot -, entgegen der Fahrtrich-

tung Zeichen 286 - eingeschränktes Halteverbot -) befindet,

gilt nicht für die, sonder nur für das unmittelbar über dem

Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen.

Urteil des 3. Senats vom …. 2003 - BVerwG 3 C51.02

I. VG Hamburg vom 22.06.2001 - Az.: 5 VG 5130/99 -

II. HambOVG vom 27.08.2002 - Az.: 3 Bf 312/01 -