Urteil des BVerwG vom 02.06.2014, 3 B 49.13

Entschieden
02.06.2014
Schlagworte
Subjektiv, Eigentum, Grundstück, Gestaltungsspielraum, Rechtssicherheit, Übertragung, Rüge, Berechtigter, Verein, Inhaber
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 49.13 OVG 4 LC 58/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. April 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 250 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt die Eintragung als Berechtigter von zwei in dem Wasserbuch für die Ems eingetragenen Mitfischereirechte. Er ist ein nach dem Niedersächsischen Fischereigesetz (Nds. FischG) anerkannter Verein von Sportfischern und hat den Beigeladenen die streitigen Fischereirechte abgekauft. Die

Eintragung dieser Rechte zu seinen Gunsten im Wege der Berichtigung des

Wasserbuches lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht

Inhaber der veräußerten Fischereirechte geworden; es handele sich um Rechte

im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nds. FischG, die nicht dem jeweiligen

Eigentümer eines anderen Grundstücks zustehen könnten. Derartige Rechte

seien entsprechend § 1092 Abs. 1 BGB nicht übertragbar.

2Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers mit dem Ziel, den Beklagten zur

Eintragung der Fischereirechte zu verpflichten, sind erfolglos geblieben. Die

Vorinstanzen haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Fischereirechte

nicht isoliert, sondern nur zusammen mit dem jeweiligen Hofgrundstück übertragen werden könnten, zu dem sie gehörten. Gegen die dahinlautende Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG bestünden keine verfassungsrechtlichen

Bedenken, insbesondere verstoße sie nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt

nicht vor.

4Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus,

deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu

erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu

einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Daran

fehlt es. Mit der ausdrücklich formulierten Frage:

„Ist es mit dem Eigentumsgrundrecht des Artikel 14 GG vereinbar, wenn § 2 des Niedersächsischen Fischereigesetzes die nach bisherigem Recht mögliche Übertragbarkeit selbstständiger Fischereirechte entfallen lässt?“

will die Beschwerde die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des Landesrechts geklärt wissen. Damit allein wird jedoch eine klärungsbedürftige Frage

des revisiblen Rechts nicht bezeichnet, weil eine Revision gemäß § 137 Abs. 1

VwGO, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nur auf eine Verletzung von Bundesrecht gestützt werden kann. Zwar ergibt sich ein bundesrechtlicher Bezug der aufgeworfenen Frage daraus, dass das bundesverfassungsrechtliche Eigentumsgrundrecht als Prüfungsmaßstab für die genannte

landesrechtliche Norm herangezogen werden soll. Nur insoweit kann sich aber

auch ein Klärungsbedarf ergeben, der Gegenstand eines Revisionsverfahrens

sein kann, also nur soweit es um die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm selbst geht. Die bloße Rüge mangelnder Vereinbarkeit der landesrechtlichen Vorschrift mit Art. 14 GG lässt aber nicht erkennen, welche bisher in

der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht behandelte Frage zur Auslegung

dieser Verfassungsnorm sich in einem Revisionsverfahren stellen würde.

5Auch im Übrigen lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, in

welcher Hinsicht ein bundesrechtlicher Klärungsbedarf bestehen könnte.

6Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Vorschrift mit Bundesverfassungsrecht ist das Bundesverwaltungsgericht an die Auslegung und

Anwendung des Landesrechts durch das Berufungsgericht gebunden 173

Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO, vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl.,

§ 137 Rn. 25). Das Berufungsgericht hat insofern bindend für den Senat festgestellt, dass die streitigen Fischereirechte als subjektiv dingliche - und nicht als

subjektiv persönliche - Rechte ausgestaltet sind, die mit dem Eigentum am jeweiligen, zunächst zu einem Kolonat gehörenden Hofgrundstück verbunden

sind (UA S. 14 ff.). Sie können gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG, nach

dem die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über Grunddienstbarkeiten

und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1018 ff. und §§ 1090 ff. BGB)

entsprechend anzuwenden sind, nicht hiervon losgelöst, sondern nur mit dem

„herrschenden Grundstück“ gemeinsam übertragen werden, weshalb sie der

Kläger von den Eigentümern der Grundstücke nicht „isoliert“ erwerben konnte

(UA S. 20 f.). Hiervon hat der Senat auszugehen.

7Das Berufungsgericht hat weiter eingehend begründet, dass und warum das

Niedersächsische Fischereigesetz, indem es die Übertragbarkeit selbstständiger Fischereirechte einschränkt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG hat das Gericht als Inhaltsund Schrankenbestimmung eingeordnet, weil mit ihr die nach bisherigem Recht

19 Preußisches Fischereigesetz - PrFischG) gegebene Möglichkeit zur (isolierten) Übertragung selbstständiger Fischereirechte entzogen worden sei. Es

hat eingehend dargelegt, dass den Landesgesetzgebern nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein weiter Gestaltungsspielraum zur

Neuregelung des Fischereirechts eröffnet war. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen erschöpft sich darin, die vom Berufungsgericht für die Neuregelung angeführten Gründe der Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit und

das Angelegtsein gewisser Beschränkungsmöglichkeiten der Fischereirechte

infolge ihrer Sozialbindung (UA S. 24 ff.) zu bestreiten. Das Vorbringen enthält

nichts, was Anlass dazu geben könnte, die in der Rechtsprechung entwickelten

Grundsätze zur Auslegung des Eigentumsgrundrechts zu ergänzen oder gar zu

überdenken. Nur solcher, auf die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm zielender Vortrag wäre jedoch - wie dargelegt - geeignet gewesen, den

Weg zur Revisionsinstanz zu eröffnen.

8Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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