Urteil des BVerwG vom 09.05.2005, 3 B 49.05

Aktenzeichen: 3 B 49.05

Grundstück, Gemeinde, Unterhaltung, Übereinstimmung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 49.05 VG 1 (15) K 4130/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin

behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Klägerin beansprucht die Zuordnung eines mit einem Bungalow bebauten

Grundstücks, das zum Stichtag in Volkseigentum in der Rechtsträgerschaft ihrer

Rechtsvorgängerin stand und von dieser an einen ortsfremden Betrieb verpachtet

worden war, der es seinen Betriebsangehörigen zu Erholungszwecken zur Verfügung

stellte. Das Verwaltungsgericht hat in der Verpachtung durch die Rechtsvorgängerin

der Klägerin keine Zurverfügungstellung für kleingärtnerische Zwecke, sondern eine

rein fiskalische Überlassung zur Nutzung als Ferienhaus gesehen, in der die

Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe nicht gesehen werden könne. Das befindet

sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom

31. Januar 2002 - BVerwG 3 B 7.02 und BVerwG 3 B 8.02 - m.w.N.) und wird von

der Klägerin als solches auch nicht beanstandet.

Die Klägerin rechnet das Grundstück indes zu ihrem Grundstückspool, den sie gegebenenfalls für Zwecke ihrer Wohnungsförderung einsetzen möchte. In diesem Zu-

sammenhang möchte sie sinngemäß geklärt wissen, ob die Unterhaltung eines

Grundstückspools für Zwecke der Wohnungsförderung zu den Angelegenheiten der

örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gehört. Diese Frage

rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der Revision; denn sie würde sich im Revisionsverfahren nicht stellen. Selbst wenn sie nämlich zu bejahen wäre, so ergäbe sich

daraus nur die Befugnis der Gemeinde, Grundstück zu erwerben, in ihrem Vermögen

zu halten und zu Zwecken der Wohnungsförderung zu vermieten, zu verpachten oder

zu verkaufen. Ein Anspruch auf Zuordnung eines bestimmten Grundstücks ergäbe

sich daraus aber nicht. Ebenso wenig ergäbe sich daraus eine Antwort auf die

weitere Frage, ob ein von der Gemeinde zu diesem Zweck vorrätig gehaltenes

Grundstück durch seine Nutzung unmittelbar einer bestimmten kommunalen Aufgabe

dient. Die Frage wäre im Übrigen zweifelsfrei zu verneinen. Ein Grundstück, das nur

vorrätig gehalten wird, dient gerade nicht durch seine aktuelle Nutzung einem bestimmten öffentlichen Zweck.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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