Urteil des BVerwG vom 07.06.2004

BVerwG 3 B 49.04

OVG 21 E 396/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Juni 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

5. April 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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G r ü n d e :

Die Rechtsmittel des Klägers, vom erkennenden Senat als Beschwerde gewertet,

sind als unzulässig zu verwerfen, weil - abgesehen von weiteren Zulassungserfor-

dernissen - der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nach § 17 a

Abs. 4 GVG Satz 4 i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten

werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Ge-

richtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abge-

sehen.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert