Urteil des BVerwG vom 09.07.2002

Politische Verfolgung, Anwendungsbereich, Rückgabe, Vorschlag

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 49.02

VG 6 K 1604/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Juli 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. B o r g s – M a c i e j e w s k i

und K i m m e l

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. Januar

2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwer-

deverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für

das Beschwerdeverfahren auf 4 090 € festge-

setzt.

G r ü n d e :

Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Be-

deutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Di-

vergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) lassen sich dem Beschwerde-

vorbringen nicht entnehmen.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu er-

warten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und die

Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Zu Unrecht halten die

Kläger die von ihnen aufgeworfenen Fragen in diesem Sinne für

zulassungseröffnend.

Die Kläger fordern als Erben ihres Vaters dessen verwaltungs-

rechtliche Rehabilitierung, um daraus Rückübertragungsansprü-

che an seinem im Zuge der Bodenreform entzogenen Bauernhof

herleiten zu können. Nach Ansicht der Kläger hängt die Ent-

scheidung des Rechtsstreits im Rehabilitierungsverfahren von

einer Reihe von Rechtsfragen ab, die das Verhältnis des Vermö-

gensgesetzes zum Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

betreffen.

- 3 -

Zur Beantwortung dieser Fragen bedarf es der Durchführung ei-

nes Revisionsverfahrens nicht, weil die diesbezügliche Rechts-

lage durch die schon vorliegende Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts als hinreichend geklärt erscheint. Der Senat

hat zuletzt in dem Beschluss vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B

16.01 - zusammenfassend zu der von den Klägern aufgezeigten

Problematik ausgeführt:

"Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG

der gemäß § 12 VwRehaG zuständigen (Rehabilitierungs-)Be-

hörde die Aufgabe übertragen, nach Eingang eines Antrags

auf Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsent-

scheidung zunächst darüber zu befinden, ob auf die jeweils

in Rede stehende Maßnahme überhaupt das Verwaltungsrecht-

liche Rehabilitierungsgesetz Anwendung findet. Das ist

nicht der Fall, wenn entweder die Voraussetzungen des Sat-

zes 2 oder die des Satzes 3 des § 1 Abs. 1 VwRehaG erfüllt

sind. Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 23. Au-

gust 2001 (BVerwG 3 C 39.00 - VIZ 2002, 25) in Auslegung

einzig des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG erkannt, eine allein

als zielgerichteter Zugriff auf einen Vermögensgegenstand

und nicht als Nebenfolge eines grob rechtsstaatswidrigen

Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre zu beurteilende ho-

heitliche Maßnahme der DDR-Behörden werde mit der Folge im

Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz

erfasst, dass eine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen ist.

Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass die Enteignungs-

maßnahmen im Zuge der Bodenreform vor allem auf die poli-

tische Verfolgung der Betroffenen zielten und deshalb

nicht vom Vermögensgesetz erfasst werden. Das Bundesver-

fassungsgericht neigt ebenfalls dieser Auffassung zu (vgl.

Beschluss vom 9. Januar 2001 - BVerfG 1 BvL 6.00 u.a. -

VIZ 2001, 228, 230). Doch mag das auf sich beruhen. Letzt-

lich kommt es hierauf nicht entscheidend an. Sollte näm-

lich eine solche Enteignungsmaßnahme im Sinne des § 1

Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfasst werden,

scheiterte eine Rückgabe an § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG.

Sollte dagegen nicht schon § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG eine

Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsge-

setzes ausschließen, würde ein solcher Anwendungsaus-

schluss durch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG begründet.

In Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts hat der Senat hierzu in seinem Ur-

teil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - im Wesent-

lichen Folgendes ausgeführt:

- 4 -

Durch die Verweisung in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auf § 1

Abs. 8 VermG wird die Anwendbarkeit des Verwaltungsrecht-

lichen Rehabilitierungsgesetzes u.a. für 'Enteignungen von

Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungs-

hoheitlicher Grundlage' (Buchstabe a) ausgeschlossen.

Hierunter fallen - jedenfalls auch - Enteignungsmaßnahmen,

welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1

Satz 1 VwRehaG erfüllen. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG stellt

- wie gesagt - nicht etwa nur klar, dass zu den nach § 1

Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfassten und

daher vom Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

ausgenommenen Fallgruppen auch jene des § 1 Abs. 8 VermG

gehören. Einer solchen Bestimmung hätte es nicht bedurft.

Die Vorschrift bringt vielmehr zum Ausdruck, dass Enteig-

nungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitli-

cher Grundlage - abgesehen von der noch zu erörternden

Fallgruppe des § 1 Abs. 7 VermG - unter keinen Umständen

rückgängig zu machen sind, gleichgültig, welchem der hier

in Rede stehenden Gesetze sie ohne diese Ausschlussklausel

unterfallen würden. Die Tatsache, dass es sich bei der

vermögensrechtlichen Restitution und der verwaltungsrecht-

lichen Rehabilitierung nebst vermögensrechtlichen Folgean-

sprüchen um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt,

steht der angeführten Gemeinsamkeit nicht entgegen.

Die Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes bestätigt.

In der Regierungsbegründung zu § 1 Abs. 1 Satz 3 des Ent-

wurfs heißt es u.a. (BTDrucks 12/4994, S. 23):

'Damit werden im Wesentlichen zwei große Enteignungs-

aktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensge-

setzes und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

ausgeschlossen: Die entschädigungslosen Enteignungen

im Bereich der Industrie zugunsten der Länder der

ehemaligen SBZ bzw. im Rahmen der so genannten demo-

kratischen Bodenreform. Diese Rechtslage ist ent-

scheidend auf die Haltung der Sowjetunion zurückzu-

führen, nach der die unter ihrer Besatzungshoheit

(1945 - 1949) durchgeführten Enteignungsmaßnahmen

völkerrechtlich nicht zur Disposition der beiden

deutschen Staaten stünden und als solche unangetastet

bleiben müssten. Dies war auch im Rahmen des verwal-

tungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zu beach-

ten.'

Dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz liegt

also die Vorstellung zugrunde, dass die beiden Enteig-

nungsaktionen Verfolgungsunrecht darstellten und daher oh-

ne eine spezielle Ausschlussklausel nach dem neuen Gesetz

zu rehabilitieren wären (vgl. Wasmuth, BIZ 2002, 134

- 5 -

<140 f.>).

Durch den Schriftsatz der Beschwerde vom 3. April 2002

sieht sich der Senat zu folgender zusätzlichen Bemerkung

veranlasst: Die Gesetzesmaterialien belegen den Willen des

Gesetzgebers, Enteignungen im Zuge der Bodenreform vom An-

wendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitie-

rungsgesetzes auszunehmen, in völliger Eindeutigkeit. Die

gesetzgebenden Körperschaften haben die Vorschrift des § 1

Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auf Vorschlag der Bundesregierung

und auf der Grundlage der von ihr hierzu erarbeiteten Be-

gründung unverändert beschlossen. Ziel und Absicht dieser

Regelung lassen sich somit allein aus der schriftlichen

Begründung des Regierungsentwurfs ermitteln. Selbst wenn

sich einzelne Beamte, die an der Abfassung der Begründung

beteiligt waren - wie die Beschwerde behauptet - hiervon

später distanziert haben sollten, würde dies den Willen

des historischen Gesetzgebers nicht umzustoßen oder auch

nur zu relativieren vermögen. Der Senat schließt sich in-

soweit der namentlich von Wasmuth (VIZ 2002, 134 <141>)

mit folgenden Worten vertretenen Ansicht an: 'Wollten die

Verwaltungsgerichte wegen ihres Verfolgungscharakters auch

für die verwaltungsrechtlichen Vermögensschädigungen der

Boden- und Wirtschaftsreform eine Anwendbarkeit des Ver-

waltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes annehmen und

damit die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG leer-

laufen lassen, stünde eine solche Entscheidungspraxis im

offenen Widerspruch zum erklärten Willen des Gesetzgebers,

der wegen seiner Eindeutigkeit auch nicht mit den Mitteln

der Rechtsfortbildung ausgehebelt werden kann.'

Dem Beschwerdeführer hilft es auch nicht, dass die vorste-

hend erörterte Ausschlussregelung Ansprüche nach § 1

Abs. 7 VermG (u.a.) 'unberührt' lässt (§ 1 Abs. 8 Buchsta-

be a Halbsatz 2 VermG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG).

Diese Klausel ermöglicht zwar die Rückgabe auch solcher

Vermögenswerte, die auf besatzungsrechtlicher oder

-hoheitlicher Grundlage entzogen worden waren, setzt aber

die Aufhebung der Wegnahmeentscheidung nach anderen Vor-

schriften voraus. Eine solche kommt aber nach dem Verwal-

tungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund der Aus-

schlussregelung gerade nicht in Betracht. Kann hier aber

eine Aufhebung nicht erfolgen, so kann sich auch die Ver-

weisung in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG nur auf den uneinge-

schränkten Ausschlusstatbestand beziehen, also auf § 1

Abs. 8 Buchstabe a Halbsatz 1 VermG. Eine Rehabilitierung

der hier in Rede stehenden Fallgruppen nach den Regeln des

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist danach

bereits dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen nach

eindeutig ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 8. April 1998

- BVerwG 7 B 7.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 149,

S. 452).

- 6 -

Die vorstehenden Ausführungen schließen die Feststellung

ein, dass zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher

oder besatzungshoheitlicher Grundlage auch jene zu zählen

sind, die im Zuge der Bodenreform erfolgt sind (vgl.

BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - BVerfG 1 BvR 1170,

1174, 1175/90 - BVerfGE 84, 90, 114). Auch, und gerade für

sie hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 1

Abs. 8 Buchstabe a VermG in Wiederholung der Regelung in

Art. 41 Abs. 1 EV i.V.m. Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Er-

klärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und

der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener

Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 einen Anspruch eines Ge-

schädigten auf Rückübertragung eines enteigneten Vermö-

genswertes ausschließt (vgl. zusammenfassend Urteil vom

28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268,

269). Nichts anderes gilt im Hinblick auf § 1 Abs. 1

Satz 3 VwRehaG. Die Vereinbarungen zwischen den beiden

deutschen Regierungen lassen nicht den geringsten Zweifel

zu, dass sich die von Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung er-

fassten, nicht mehr rückgängig zu machenden Enteignungen

vor allem auf die Vermögensentschädigungen im Rahmen der

Bodenreform beziehen (Wasmuth, VIZ 1999, 633 <639>). Der

Anspruchsausschluss hängt - wie bereits ausgeführt - nicht

davon ab, ob Ansprüche im Gefolge einer Bodenreformenteig-

nung dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes oder des

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zuzuordnen

sind. Der Gesetzgeber hat sich nämlich dafür entschieden,

Entschädigungs- bzw. Rehabilitierungsleistungen insoweit

nicht nach Maßgabe eines dieser beiden Gesetze zu gewäh-

ren."

Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der vorlie-

genden Beschwerdebegründung, deren Argumente in den genannten

Entscheidungen erörtert worden sind, fest.

2. Die geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

zwischen dem angefochtenen Urteil und den Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 1996 <1 BvR 1452/90>,

vom 23. November 1999 <1 BvF 1/94> und vom 9. Januar 2001

(- 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, 228) lässt sich dem Beschwerdevor-

trag nicht entnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde ge-

gen den zitierten Beschluss des Senats vom 11. April 2002 mit

- 7 -

Beschluss vom 18. Juni 2002 nicht zur Entscheidung angenommen.

Zur Begründung heißt es u.a., das Bundesverfassungsgericht ha-

be mit seinen Ausführungen dazu, dass es sich bei den Bodenre-

formenteignungen um schweres, nicht nur vermögensrechtlich zu

missbilligendes Unrecht handele, nicht zum Ausdruck gebracht,

dass Bodenreformenteignungen unter das Verwaltungsrechtliche

Rehabilitierungsgesetz fallen könnten. Angesichts dieser Klar-

stellung kann jedenfalls im Ergebnis von einer Divergenz zwi-

schen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts und derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts

(bzw. des damit übereinstimmenden VG Chemnitz) keine Rede

sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf §§ 13, 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel