Urteil des BVerwG vom 16.03.2010, 3 B 48.09

Aktenzeichen: 3 B 48.09

Überzeugung, Beweislastverteilung, Verfahrensmangel, Akte

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 48.09 VG 7 K 4153/07.F(3)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 818 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Rückzahlung der seinem

Vater nach dem Lastenausgleichsgesetz bewilligten Hauptentschädigung. Zur

Begründung macht er im Beschwerdeverfahren geltend, sein Vater habe die

Entschädigungssumme nicht erhalten. Das Verwaltungsgericht habe bei seiner

gegenteiligen Annahme die Beweisregeln verkannt, unberechtigte Vermutungen

angestellt und den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt.

2Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Darlegungen des Klägers ergeben weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO (1.) noch einen Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts beruhen kann (2.).

31. Die Beschwerde sieht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in

einer gebotenen Weiterentwicklung der Regeln über die Beweislastverteilung

und die Beweiswürdigung für Fälle, in denen nicht mehr feststellbar ist, ob die

(zurückgeforderte) Hauptentschädigung gezahlt und damit der Anspruch erfüllt

worden war. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. September 1972 - BVerwG 3 B 56.72 - Buchholz 427.3 § 252

LAG Nr. 9 = Mtbl BAA 1973, 147) aufgestellte Grundregel der Beweislastverteilung, wonach die Nichterweislichkeit der Zahlung zulasten der Ausgleichsbehörde gehe, müsse auch dann eingreifen, wenn in Kassenbelegen (Auszahlungsanordnungen oder Überweisungsträgern) die Grundsätze der Eindeutigkeit

und Klarheit verletzt worden seien. Daher müsse die Behörde die Zahlung

beweisen, wenn - wie im Fall des Klägers - wegen Überschreibungen oder

Durchstreichungen (hier einer Ziffer in der Eintragung der achtstelligen Bankleitzahl in einer Bankanweisung) nicht mehr aufklärbar sei, welches die ursprüngliche und welches die nachträgliche Eintragung in einem Beleg gewesen

sei. Damit wird eine grundsätzliche Bedeutung nicht aufgezeigt. Die Beschwer-

de will einen allgemeinen Erfahrungssatz geklärt wissen, den ein Gericht bei

seiner Beweiswürdigung nicht außer Acht lassen dürfe. Allgemeine Erfahrungssätze sind jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung

unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahmen durchbrochen sind (stRspr,

Beschluss vom 25. Juli 1990 - BVerwG 3 CB 9.90 - IFLA 1992, 107 m.w.N.). Es

liegt auf der Hand und muss nicht erst in einem Revisionsverfahren geklärt

werden, dass der vom Kläger aufgestellte Erfahrungssatz keine prinzipielle Geltung beanspruchen kann. Es ist eine Frage der Würdigung aller Umstände des

Einzelfalls, welche Schlüsse aus Korrekturen in Dokumenten jeweils zu ziehen

sind, und ob danach von der (Nicht-)Erweislichkeit einer Zahlung auszugehen

ist. Die vom Kläger erstrebte fallübergreifende Klärung ist daher nicht möglich.

42. Das angefochtene Urteil beruht auch nicht auf einem Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht

habe mit der Formulierung, das „Überschreiben einer Ziffer in der achtstelligen

Bankleitzahl dürfte vor Tätigen des Überweisungsvorgangs geschehen sein“,

eine unberechtigte Vermutung angestellt, statt richtig anzunehmen, dass die

Beklagte den Beweis für die Auszahlung schuldig geblieben sei. Damit wird der

Sache nach die Rechtsanwendung beanstandet; denn die Sachverhalts- und

Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig dem sachlichen Recht

zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr, Beschluss vom 20. Mai

2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.). Dass diese Grundsätze hier verletzt

sind, ist nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat - gestützt auf den zitierten

Beschluss vom 29. September 1972 - die Frage, ob das Ausgleichsamt den ihm

obliegenden Beweis des Empfangs der Zahlung erbracht hat, nach seiner

freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung

bejaht. Die gewonnene Überzeugung, die keinen Raum für die Anwendung der

Beweislastregel ließ, bezieht ausdrücklich ein, welche Bedeutung der von der

Beschwerde bezeichneten handschriftlichen Korrektur auf dem Anweisungsformular beizumessen ist. Mit der vom Kläger beanstandeten Verwendung des

Wortes „dürfte“ sollten lediglich Anhaltspunkte für eine nachträgliche Manipulation der Akte ausgeschlossen werden, die der Kläger ausdrücklich nicht behaupten will. Selbst wenn diese Würdigung durch das Verwaltungsgericht in der

Sache unzutreffend sein sollte, ist nicht dargelegt und auch nicht erkennbar,

dass sie auf einer revisionsgerichtlich überprüfbaren Verletzung von Denkgesetzen, allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (entsprechend §§ 133, 157 BGB)

oder allgemeiner Erfahrungssätze beruht.

5Dasselbe gilt für die von der Beschwerde beanstandete Würdigung der fehlenden Abzeichnung eines Feldes im so genannten Laufzettel. Welche Schlüsse

daraus in der Zusammenschau mit den sonstigen Umständen zu ziehen sind,

ist ebenfalls eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Die Rüge des

Klägers führt auch insoweit auf keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Es ist auf der Grundlage der hierfür maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts insbesondere nicht ersichtlich, dass eine

Veranlassung zu weiterer Aufklärung der Vorgänge bestand, zumal der Kläger

diese Möglichkeit selbst ausschließt und daher die Beklagte für beweisfällig

hält.

6Unberechtigt ist schließlich die als „Zusatzfehler“ bezeichnete Aufklärungsrüge

hinsichtlich der Frage, welche Auswirkungen die Erkrankung des Vaters des

Klägers für den Auszahlungsvorgang hatte. Auch mit dieser Frage hat sich das

Verwaltungsgericht - unter anderem - nach Zeugenvernehmung ausdrücklich

auseinandergesetzt (UA S. 9). Weitergehende Beweisanträge hatte der Kläger

nicht gestellt. Weshalb sich dem Gericht gleichwohl die vermisste Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen, wird von der Beschwerde nicht hinreichend

dargelegt. Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe einen medizinischen

Erfahrungssatz nicht ermittelt, macht sie der Sache nach vielmehr wiederum

nur eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung geltend, die auch im Falle ihres

Vorliegens eine Revisionszulassung nicht rechtfertigen könnte.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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