Urteil des BVerwG vom 27.03.2002, 3 B 48.02

Aktenzeichen: 3 B 48.02

Urteil vom 27.03.2002

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 48.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht K i m m e l und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde/Klage des Beschwerdeführers/ Klägers werden verworfen.

Der Beschwerdeführer/Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die angebrachten Rechtsbehelfe sind unzulässig, so dass offen

bleiben kann, ob der Kläger nur eine Beschwerde oder auch eine

Klage erhoben hat. Die von § 152 Abs. 1 VwGO eröffneten Beschwerdemöglichkeiten liegen nicht vor. Auch eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen

(vgl. § 50 VwGO) ist nicht gegeben; die Behauptung, vorliegend

handele es sich um eine "länderübergreifende" Sache, kann eine

solche Zuständigkeit nicht eröffnen. Daher ist eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts unter Berücksichtigung aller rechtlichen Gesichtspunkte nicht gegeben; darüber ist bereits mit Hinweisschreiben des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 belehrt worden.

Prof. Dr. Driehaus Kimmel Dr. Brunn

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