Urteil des BVerwG vom 30.06.2015, 3 B 47.14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 47.14 OVG 3 B 8.13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 68 493,78 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten streiten über Zuwendungen zur Förderung umweltgerechter

landwirtschaftlicher Produktionsverfahren für das Förderjahr 2003/04, deren

Bewilligung der Beklagte als Sanktion absichtlicher Falschangaben abgelehnt

hat.

2Unionsrechtlicher Rahmen der Zuwendungen ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, hier die Verordnung (EG)

Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 160 S. 80) in ihrer für das Förderjahr

2003/04 geltenden Fassung. Sie enthält Regelungen für Beihilfen, mit denen

Produktionsverfahren gefördert werden, die auf den Schutz der Umwelt und die

Erhaltung des ländlichen Lebensraums (Agrarumweltmaßnahmen) ausgerichtet

sind (Erwägungsgründe 29 - 31, Art. 22 - 24 VO Nr. 1257/1999). Das

Land Brandenburg hat die Vorgaben dieser Verordnung in seinem "Entwicklungsplan für den ländlichen Raum im Land Brandenburg, Förderperiode

2000 - 2006" (Art. 40 ff. VO Nr. 1257/1999) umgesetzt und ausgestaltet.

Zu 75 % finanziert aus Mitteln der Europäischen Union sollen verschiedene

Maßnahmen gefördert werden, die einer umweltgerechten und den natürlichen

Lebensraum erhaltenden Bewirtschaftung und Pflege von Grünland dienen. In

der Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren

und zur Erhaltung der Brandenburger Kulturlandschaft (KULAP 2000), die für

Verpflichtungen, die vor dem 1. Juli 2003 eingegangen wurden, in ihrer Fas-

sung vom 8. März 2001 anzuwenden ist, werden die Förderung und deren Voraussetzungen näher bestimmt.

3Der gegen die Versagung gerichteten Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger sei von der Förderung nach KULAP 2000 ausgeschlossen, weil er mit seinen Förderanträgen

für die Förderjahre 2002/03 (Schlag …) und 2003/04 (Flurstück …) absichtlich

falsche Angaben gemacht habe.

4Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die geltend gemachten Revisionsgründe hinreichend dargelegt sind (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), liegen eine

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eine nachträgliche Divergenz

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) ebenso wenig vor wie die geltend gemachten

Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

51. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine

für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts (§ 137

Abs. 1 VwGO) aufwirft.

6a) Der Kläger meint, in einem Revisionsverfahren stelle sich entscheidungserheblich die Frage der Auslegung der Begriffe Dauergrünland nach Art. 2 Nr. 2

VO (EG) Nr. 796/2004 (ABl. L 141 S. 18) und Grünland nach der Richtlinie des

Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes

Brandenburg zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren und zur Erhaltung der Brandenburger Kulturlandschaft (KULAP

2000). Zu klären sei, welche Pflanzen den Begriff Grünland beziehungsweise

Dauergrünland rechtfertigten, insbesondere ob Grünland aus "Ampfer, Beifuß,

Klettenlabkraut, Quecken oder Storchenschnabel etc." bestehen könne.

7Eine entscheidungserhebliche Frage des revisiblen Rechts ist damit nicht aufgeworfen.

8Das Vorbringen geht zunächst darüber hinweg, dass Art. 2 Nr. 2a VO (EG)

Nr. 796/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 239/2005 (ABl. L 42 S. 3)

die für die Begriffsdefinition von Dauergrünland konstitutive Nutzung einer Fläche zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen dahingehend klarstellt, dass alle Grünpflanzen umfasst sind, die herkömmlich in natürlichem

Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen sind.

Vor allem aber verkennt die Beschwerde, dass das Berufungsgericht die Begriffsdefinition von Dauergrünland nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 lediglich zur Bestimmung des Begriffs Grünland nach der für die streitige Förderung maßgeblichen Landesrichtlinie heranzieht, die ihrerseits als Verwaltungsvorschrift keinen Rechtsnormcharakter hat und auch nicht dem revisiblen Recht

zuzurechnen wäre (§ 137 Abs. 1 VwGO). Eine andere Betrachtung käme nur

dann in Betracht, wenn der Begriff des Grünlands nach der Landesrichtlinie

bundesrechtlich vorgegeben wäre. Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die den

unionsrechtlichen Rahmen der Förderung bildet, enthält hierzu aber keine

Bestimmungen. Die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten nur

im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung (Art. 1 und 2 VO

Nr. 796/2004), der sich auf Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

vom 29. September 2003 (ABl. L 270 S. 1) bezieht. Dieser Titel betrifft Direktzahlungen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährt werden (Einkommensstützungsregelungen der ersten Säule der Gemeinsamen

Agrarpolitik) und von den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

zu unterscheiden sind.

9Dementsprechend betrifft auch die Frage der Auslegung der KULAP 2000-

Richtlinie, die im Übrigen in ihrer Anlage 1 selbst eine Definition von Dauergrünland enthält, kein revisibles Recht.

10b) Eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage sieht der Kläger des Weiteren

darin, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine andere, strengere

Sanktionsnorm zugrunde gelegt habe als in einem anderen, fast identischen

Fall. Von entscheidender Bedeutung sei, "ob das Verhalten des Klägers als

Übererklärung oder als Verstoß gegen Förderkriterien gilt".

11Dem ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu entnehmen.

Die dazu gebotene Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen

Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint

(stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE

13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht

Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26).

12Mit dem Vorbringen wird eine fallübergreifende Rechtsfrage nicht herausgearbeitet. Vielmehr beschränkt es sich auf die Gegenüberstellung eines geltend

gemacht vergleichbaren Sachverhalts und einer unterschiedlichen Würdigung

eines Verhaltens des Klägers.

13c) Der Kläger macht mit der Grundsatzrüge schließlich geltend, das Berufungsgericht erschwere faktisch in unzulässiger Weise den Rechtsweg. Denn wolle er

einer Sanktion wegen absichtlicher Falschangaben entgehen, so müsse er vorauseilend die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts teilen.

14Hinter diesem Vorwurf steht die tatsächliche Behauptung, er sei der Überzeugung gewesen, bei den streitigen Flächen handele es sich um Grünland. Wäre

dies zugrunde zu legen, so hätte sich der Kläger mit Blick auf die Anforderungen des Berufungsgerichts in einem Irrtum befunden, den das Berufungsgericht

nicht als vorsatzausschließend berücksichtigt hätte.

15Damit wird die Beschwerde jedoch den tragenden Gründen des Berufungsurteils nicht gerecht. Es geht in tatsächlicher Hinsicht jeweils davon aus, der Kläger habe absichtlich falsche Angaben gemacht (UA S. 12 f., 19, 21), und stellt

hinsichtlich des Schlags … zudem fest, der Kläger habe gewusst, dass ihm die

Ausgleichszulage nicht zugestanden habe (UA S. 13). Entsprechend findet sich

kein Hinweis darauf, das Berufungsgericht habe Vorsatz trotz eines Irrtums des

Klägers angenommen.

16Auch mit den hierauf aufbauend formulierten Rechtsfragen wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt. Die Frage,

"ob im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes (im Sinne des direkten Vorsatzes nach deutschem Recht) gegen Subventionsregelungen der Begriff der Absicht nicht erfüllt ist",

hat das Berufungsgericht in seinem Urteil dahin beantwortet, dass Absicht im

Sinne der Sanktionsnorm bei direktem Vorsatz gegeben sei (UA S. 12). Mit der

hierzu gegebenen näheren Begründung setzt sich die Beschwerde jedoch nicht

auseinander und zeigt damit einen fallübergreifenden Klärungsbedarf nicht auf.

17Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage,

"ob zwingend in Bezug auf den 100-prozentigen Ausschluss von Subventionen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen ist".

18Mit der Behauptung, im Falle einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sei voraussichtlich davon auszugehen, dass der Ausschluss unverhältnismäßig sei, geht

die Beschwerde darüber hinweg, dass das Berufungsgericht den Ausschluss für

verhältnismäßig gehalten hat (UA S. 26), weshalb die Frage bereits nicht entscheidungserheblich war. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde auch nicht mit

dem in das Verfahren eingeführten Urteil des Berufungsgerichts vom 20. November 2012 - OVG 3 B 10.12 - auseinander, in dem es auf die Frage allgemein näher eingegangen ist (UA S. 20).

192. Auch eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) kommt nicht in Betracht. Die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil

des Senats vom 1. Oktober 2014 - 3 C 31.13 - könnte nur dann zur Zulassung

der Revision führen, wenn der Kläger fristgerecht die Klärung einer Grundsatzfrage angestrebt hätte, die durch das Urteil nach Fristablauf abweichend von

dem angefochtenen Urteil geklärt worden wäre (BVerwG, Beschluss vom

8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15

m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache betrifft

andere Rechtsfragen als die, die der Senat in der genannten Entscheidung beantwortet hat. Der Sache nach macht der Kläger eine nach Abschluss des Berufungsverfahrens eingetretene Rechtsänderung geltend, die dem Urteil des

Senats vom 1. Oktober 2014 zugrunde liegt. Eine Gesetzesänderung, aufgrund

der sich ein mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenes Urteil in einem

Revisionsverfahren möglicherweise als fehlerhaft erweisen könnte, ist aber kein

Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO (BVerwG, Beschluss vom

15. Oktober 1968 - 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 <267>).

203. Der Revisionsgrund eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung

beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist teils bereits nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und liegt im Übrigen nicht

vor.

21a) Der Kläger macht geltend, das Urteil beruhe nicht mehr auf der mündlichen

Verhandlung, da zwischen Verkündung und Übermittlung an die Geschäftsstelle

circa fünf Monate gelegen hätten. Auch wenn das Urteil im Anschluss an die

mündliche Verhandlung verkündet worden sei, müsse es so zeitnah schriftlich

abgefasst werden, dass die mündliche Verhandlung mit ihrer Beweisaufnahme

noch in guter Erinnerung sei. Die gebotene Einzelfallbetrachtung führe dazu,

dass höchstens zwei bis drei Monate hätten verstreichen dürfen.

22Entgegen der Auffassung des Klägers liegt der Verfahrensmangel nicht vor,

weil ihm das im Termin der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2013

verkündete Urteil am 9. Mai 2014 zugestellt worden ist und besondere Umstände, die vor Ablauf von fünf Monaten die Annahme rechtfertigen würden, dass

der gebotene Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und seiner Dokumentation in den Urteilsgründen nicht mehr gegeben ist, nicht ersichtlich sind.

23Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird das Urteil durch Verlesen der Urteilsformel (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO) in der Regel in dem Termin verkündet, in dem

die mündliche Verhandlung geschlossen wird. Das stellt sicher, dass die Entscheidung wirklich "auf Grund" der mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 1

VwGO) getroffen wird, der Entscheidungsinhalt also dem Gesamtergebnis des

Verfahrens einschließlich der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen

Überzeugung der beteiligten Richter entspricht (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai

1998 - 7 B 437.97 - BVerwGE 106, 366). Demgegenüber dient die Verpflichtung, in dem schriftlichen Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche

Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), zum einen

dazu, die Beteiligten über die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen dazu, dem

Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung zu ermöglichen

(BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6

VwGO Nr. 32). Um zu gewährleisten, dass die im Urteil mitgeteilten Gründe mit

jenen übereinstimmen, die für die Entscheidung maßgeblich waren, verpflichtet

§ 117 Abs. 4 VwGO dazu, das Urteil innerhalb von zwei Wochen vollständig

abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Er erlaubt jedoch, ausnahmsweise Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung alsbald nachträglich niederzulegen. Äußerste zeitliche Grenze hierfür ist in Anlehnung an

§§ 517, 548 ZPO der Ablauf von fünf Monaten (Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 -

BVerwGE 92, 367). Jenseits dieser Fünf-Monats-Frist erfüllt ein Urteil nicht

mehr seine Beurkundungsfunktion und gilt als nicht mit Gründen versehen

(§ 138 Nr. 6 VwGO). Der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen Urteilsfindung und Niederlegung der Urteilsgründe ist allerdings auch vor Ablauf

von fünf Monaten nicht mehr gewahrt, wenn die mit dem Zeitablauf begründeten Zweifel sich durch besondere Umstände zu der Annahme verdichten, dass

die gebotene Übereinstimmung zwischen den für die Urteilsfindung tatsächlich

leitenden und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen nicht mehr gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11

§ 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind hier

nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Die Beschwerde macht hierzu

lediglich geltend, dass sich die Entscheidung wesentlich auf Zeugenaussagen

stütze und einen komplexen Streitgegenstand betreffe. Konkrete Anhaltspunkte

dafür, dass das Urteil die der Entscheidung zugrunde liegenden, die richterliche

Überzeugung leitenden Gründe nicht mehr zutreffend wiedergeben würde, ergeben sich daraus noch nicht.

24b) Der Beschwerde kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung

des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend macht.

Dabei ist zu beachten, dass eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht

zuzurechnen ist. Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner

freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu

entscheiden, ist aber ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer

aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver

Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO

Nr. 73, vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410

und vom 8. April 2008 - 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44

sowie Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 f.>).

25aa) Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, es sei ohne Begründung davon

ausgegangen, dass ein Befahren und Bearbeiten des Flurstücks … mit Baufahrzeugen einen größeren Eingriff darstelle als ein Umbruch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Dieser Schluss könne denklogisch nicht gezogen werden,

da landwirtschaftliche Fahrzeuge und Baufahrzeuge hinsichtlich Schwere, Größe und Fahrwerk identisch seien. Damit übersieht er, dass das Berufungsgericht nicht auf die Baufahrzeuge, sondern darauf abgestellt hat, dass mit diesen

eine Bearbeitung, die vollständige Planierung der Fläche erfolgt sei, was über

einen Umbruch bei Weitem hinausgehe (UA S. 25). Inwieweit die damit verbundene Wertung überzeugt, ist unerheblich. Dass die Fläche bearbeitet, in den

Worten des Klägers eingeebnet wurde und Mulden aufgefüllt wurden, und sich

diese Bearbeitung von einem Umbruch unterscheidet, liegt aber auf der Hand,

so dass ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht ersichtlich ist.

26bb) Des Weiteren sieht die Beschwerde einen Verstoß gegen die Denkgesetze

und objektive Willkür in der - angeblichen - Feststellung des Berufungsgerichts,

der Kläger sei sich bewusst gewesen, dass wegen der extremen Wetterbedingungen eine Selbstbegrünung des Schlags … nicht möglich sein würde, obwohl

die Selbstbegrünung bereits seit 2002 vorhanden gewesen sei.

27Abgesehen davon, dass sich die Aussage des Berufungsgerichts auf die Chancen der Entstehung von Grünland durch Neuansaat bezieht (UA S. 20 f.), übergeht der Kläger die Annahme des Berufungsgerichts, er habe zumindest seit

März 2003 gewusst, dass die Fläche bis zu diesem Zeitpunkt gerade kein Grünland gewesen sei (UA S. 19 f.).

28Soweit der Kläger hieran anschließend geltend macht, er habe bei Antragstellung am 14. Mai 2003 nicht wissen können, dass im Sommer eine Dürreperiode

eintreten werde, trifft dies sicherlich zu. Darauf stellt das Berufungsgericht jedoch auch nicht ab. Zur Begründung seiner Feststellung, der Kläger habe in

seinem Förderantrag absichtlich falsche Angaben gemacht, stützt es sich darauf, er habe im März 2003 gewusst, dass der Schlag bis dahin und damit über

einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg kein Grünland gewesen sei, und

dass dahinstehen könne, ob unter normalen Witterungsbedingungen bei einer

Neuansaat bis Mitte Mai - dem Zeitpunkt der Beantragung - mit der Entstehung

von Grünland habe gerechnet werden können, weil dem Kläger bewusst gewesen sei, dass dies wegen der extremen Wetterbedingungen des Frühjahrs und

Sommers nicht der Fall sein werde, wobei er die Frühjahrsdürre bei Antragstellung durchaus vor Augen hatte. Es hat darüber hinaus die Einlassung, er habe

bei der Antragstellung darauf vertraut, die Fläche werde sich selbst begrünen

oder der Zeuge B. werde das Grünland wiederherstellen, als Schutzbehauptung

gewertet, weil er im Widerspruchsverfahren zeitnah geäußert habe, dass eine

Einsaat sinnlos gewesen wäre und Selbstbegrünung noch die besten Ergebnisse versprochen habe (UA S. 19 ff.).

29cc) Auch die gegen die Würdigung der Aussage des Zeugen B. gerichtete Rüge

greift nicht durch. Der Kläger meint, das Gericht habe die Aussage von vornherein nicht glauben wollen, es habe aus unsachlichen Gründen an der Glaubwürdigkeit des Zeugen gezweifelt und fernliegende Schlüsse gezogen. Er führt

dazu die Feststellung des Berufungsgerichts an, der Zeuge habe von Beginn

schon deshalb wenig glaubwürdig gewirkt, weil er behauptet habe, nicht genau

zu wissen, worum es gehe, während der Zeuge K., mit dem er gemeinsam angereist sei, das Gegenteil angegeben habe.

30Es mag dahinstehen, ob die Behauptung des Zeugen, nicht genau zu wissen,

worum es gehe, für sich gesehen die Folgerung einer geringen Glaubwürdigkeit

trägt, weil das Gericht annehmen durfte, es sei lebensfremd davon auszugehen, die Zeugen hätten sich unterwegs nicht über den Gerichtstermin unterhalten. Abgesehen davon, dass das Gericht zusätzlich auf die Angabe des Beweisthemas im Ladungsschreiben hinweist, stützt es sich aber auch detailliert

auf das weitere Aussageverhalten. Zu diesem stellt es fest, der Zeuge habe

nach kurzem Hinweis ohne beachtliches Zögern recht detaillierte Angaben gemacht, auch zu ungefragten, aber im Verwaltungsverfahren strittigen Einzelheiten. Zu anderen relevanten Einzelheiten habe er zunächst gemeint, sich nicht

erinnern zu können, sich auf Vorhalt seiner früheren schriftlichen Erklärung

dann aber doch plötzlich erinnern können. Das Berufungsgericht führt dies am

Ende in der Würdigung zusammen, all dies habe nicht überzeugend gewirkt

(UA S. 15 ff.).

31Vor dem Hintergrund dieses Befundes lassen sich zulassungsrelevante Mängel

der Beweiswürdigung, insbesondere eine von objektiver Willkür geprägte Argumentation nicht erkennen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem

Vorbringen, das Berufungsgericht habe von vornherein dem Zeugen nicht glauben wollen und damit willkürlich gehandelt. Hierfür gibt es keinen Hinweis. Das

gilt auch, soweit der Kläger sich hierfür auf die Würdigung des Berufungsgerichts stützt, eine Teilaussage habe wie eine bewusste und von vornherein geplante Unterstützung des Klagevorbringens geklungen. Das Berufungsgericht

hat diesen Eindruck näher erläutert, ohne dass hierin Willkür erkennbar wäre

(UA S. 16).

32c) Der Kläger macht ferner geltend, das Berufungsgericht habe die Pflicht verletzt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

33Der Untersuchungsgrundsatz gebietet dem Tatsachengericht, von sich aus den

maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und die hierzu erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. Wird - wie hier - in der mündlichen Verhandlung

kein Beweisantrag gestellt, so ist der Untersuchungsgrundsatz nur verletzt,

wenn sich auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Sicht des Tatsachenge-

richts eine weitere Aufklärung aufdrängen musste (BVerwG, Beschlüsse vom

10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 und vom 23. Januar 2001

- 6 B 35.00 - juris Rn. 25). Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für

sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung

steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -

Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 40 und vom 9. Oktober 2014 - 2 B

60.14 - NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 47).

34Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Verfahrensfehler im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung die Zulassung der Revision nur rechtfertigt, wenn er jede Begründung erfasst oder in

Bezug auf jede der selbstständig tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH

28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 19. August

1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

35aa) Der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe es versäumt, das Flurstück …

von einem Sachverständigen vermessen zu lassen und zusätzlich einen Mitarbeiter einer Baufirma zu vernehmen. Damit geht er darüber hinweg, dass das

Berufungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend auch darauf gestützt hat, dass das Flurstück jenseits der Baustelleneinrichtung im Förderjahr

2003/04 auch sonst nicht als Grünland genutzt und von Ende Januar bis Anfang

Februar 2004 vollständig bearbeitet und planiert worden sei (UA S. 24 f.). Weshalb sich dem Berufungsgericht in diesem Zusammenhang eine weitere Sachverhaltsaufklärung zu den Flächenverhältnissen des Flurstücks und der zuvor

vorhandenen Baustelleneinrichtung hätte aufdrängen sollen, ist nicht dargetan

(§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und auch nicht ersichtlich.

36bb) Der Kläger meint ferner, das Gericht habe versäumt, ein Sachverständigengutachten zum Vorliegen von Grünland einzuholen, und habe statt dessen Fo-

tos und Sachvortrag der Beteiligten gewürdigt, obwohl es nicht über die Sachkunde verfügt habe zu erkennen, welche Pflanzen auf den Flächen wuchsen.

37Bezüglich absichtlicher Falschangaben zum Flurstück … im Förderjahr 2003/04

stützt sich das Berufungsgericht jenseits der Baustellennutzung selbstständig

darauf, dass es sich mangels Pflege auch sonst nicht um eine förderfähige

Grünlandnutzung gehandelt habe (UA S. 24 f.). Es beruft sich dabei unter anderem auf eine Fotodokumentation, nach der die Fläche zum Teil einen Bewuchs

beziehungsweise eine Verbuschung aufgewiesen habe, die gegen eine Grünlandnutzung spreche und nicht nachvollziehbar erscheinen lasse, dass die Fläche regelmäßig gemäht beziehungsweise gemulcht worden sei. Damit setzt

sich die Beschwerde nicht näher auseinander und zeigt insoweit nicht auf, dass

das Gericht, ausgehend von seinem rechtlichen Ausgangspunkt, die Grenzen

eigener Sachkunde überschritten hat. Erst recht gilt dies hinsichtlich der Feststellung des Berufungsgerichts, das Flurstück … sei von Ende Januar bis Anfang Februar 2004 vollständig bearbeitet und planiert worden. Die Beschwerde

- soweit sie sich überhaupt hierauf bezieht - lässt nicht erkennen, weshalb sich

die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgedrängt hätte und dem

Berufungsgericht die Sachkunde zur tatsächlichen Würdigung des Zustandes

dieser Fläche gefehlt haben könnte.

38Was im Übrigen den Schlag … angeht, kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht die nötige Sachkunde hatte, auf der Grundlage von Fotos und des Sachvortrags festzustellen, dass es sich im Jahr 2003 nicht (durchgängig) um Grünland gehandelt habe. Selbst wenn es nicht die notwendige Sachkunde gehabt

haben sollte, den festgestellten krautigen Bewuchs von Grünfutterpflanzen zu

unterscheiden und zu erkennen, dass auf der zuvor gemulchten Fläche Gräser

jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang vorhanden gewesen seien, kommt

es hierauf nicht an. Denn das Berufungsurteil wird selbstständig auch von den

auf das Flurstück … bezogenen Gründen getragen, die gegebenenfalls von einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Schlags …

wie auch anderer auf diesen Schlag bezogener Verfahrensfehler nicht berührt

würden.

39Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert für das

Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 43

Abs. 1 GKG.

Kley Dr. Wysk Rothfuß