Urteil des BVerwG vom 21.09.2009, 3 B 47.09

Aktenzeichen: 3 B 47.09

Richteramt, Erfüllung, Verordnung, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 47.09 (3 C 33.09) OVG 10 LB 356/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 21. April 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 6 145,70 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerden haben Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen geben, ob der

Übernehmer einer Milchquote seine Übernahmeerklärung, die innerhalb eines

Monats nach dem ursprünglich vereinbarten Pachtende abgegeben wurde,

nach dem tatsächlichen Pachtende ausdrücklich wiederholen muss, wenn zwischen den Pachtvertragsparteien Streit entsteht, ob der Pachtvertrag befristet

verlängert wurde oder nicht; ferner, ob der Übernehmer einer Milchquote den

Übernahmepreis auch dann sogleich bezahlen muss, wenn ein zivilgerichtliches

Urteil ihm die Ausübung der Rechte aus der Übernahmeerklärung verbietet und

über die Wirkungen dieses Urteils zwischen den Beteiligten Unklarheit besteht;

schließlich, welche Auswirkungen ein gegenläufiges rechtskräftiges Zivilurteil

auf die Rechtskraftwirkungen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils hat, mit

dem die Behörde zur Bescheinigung des Übergangs einer Milchquote auf den

bisherigen Pächter verpflichtet wurde.

2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 sowie § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 33.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

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