Urteil des BVerwG vom 08.05.2008

Urteil vom 08.05.2008

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 47.08

VG 8 K 477/06 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Mai 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

- 2 -

Der als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf

des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsge-

richts Meiningen vom 17. März 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechts-

verfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete (§ 166 VwGO, § 114

ZPO). Der dagegen gerichtete Rechtsbehelf ist gemäß § 16 Abs. 1 Satz

2 VwRehaG unzulässig und muss daher verworfen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Rennert