Urteil des BVerwG vom 19.04.2005, 3 B 47.05

Entschieden
19.04.2005
Schlagworte
Hochschule, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 47.05 (3 PKH 6.05) VG 3 E 487/03(3)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann keinen Erfolg haben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und in

ihrem Rahmen die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzen nach § 166 VwGO i.V.m.

§ 114 und § 121 Abs. 1 ZPO u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Bei nicht anwaltlich vertretenen Klägern beurteilt sich die hinreichende Erfolgsaussicht danach, ob sich genügend Anhaltspunkte

dafür ihrem Vorbringen und dem sonstigen Inhalt der Akten entnehmen lassen.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf

dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Urteil des Instanzgerichts beruhen kann. Weder dem Vorbringen

des Klägers, der eine angekündigte Begründung seiner Beschwerde nicht nachgereicht hat, noch dem sonstigen Inhalt der Akten lassen sich Anhaltspunkte für das

Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes entnehmen.

2. Die bereits eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger nicht durch einen

Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten ist 67 Abs. 1 VwGO). Davon abgesehen wurde die Beschwerde nicht fristgerecht begründet 133 Abs. 3 VwGO).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung von Gerichtskosten

wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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Anmerkungen zum Urteil