Urteil des BVerwG vom 19.08.2003, 3 B 47.03

Entschieden
19.08.2003
Schlagworte
DDR, Grundstück, Entstehung, Neubau, Subsumtion, Rechtsirrtum, Überzeugung, Rechtseinheit, Eigentum, 1791
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 47.03 VG 1 K 1791/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt erfolglos.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass

die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des Rechts zu fördern. Die aufgeworfene Rechtsfrage

muss klärungsbedürftig und in dem erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich

sein. Diesen Anforderungen werden die in der Beschwerde angeführten Fragen nicht gerecht.

1. An der Entscheidungserheblichkeit fehlt es u.a. dann, wenn eine Frage von einem Sachverhalt ausgeht, der in dem angefochtenen Urteil nicht festgestellt worden ist oder ihm womöglich widerspricht. Dies trifft auf die auf Seite 3 der Beschwerdebegründung formulierten

Fragen sowie auf Frage 4 (Seite 8) zu. Hier wird nämlich dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigelegt, dass die staatlichen Organe der DDR irrtümlich davon ausgegangen seien,

das streitgegenständliche Grundstück stehe im Eigentum des Volkes. Diese Annahme der

Beschwerde steht im Widerspruch zu den für das Revisionsgericht nach Maßgabe von § 137

Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hat an

mehreren Stellen des Urteils zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Überzeugung das

gesamte Grundstück, an welchem der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Rechtsträ-

gerschaft übertragen worden war, in Volkseigentum gestanden habe. Insoweit ist für den von

der Beschwerde unterstellten Irrtum der DDR-Organe über die Eigentumsverhältnisse kein

Raum.

Selbst wenn sich das Verwaltungsgericht in Hinblick auf das Bestehen von Volkseigentum

nicht festgelegt hätte, könnte die Beschwerde mit den bezeichneten Fragen keinen Erfolg

haben. Zwar schweigt sich das Urteil darüber aus, welche eigentumsrechtlichen Vorstellungen die DDR-Stellen seinerzeit hatten, so dass auch der von der Beschwerde unterstellte

Rechtsirrtum nicht ausgeschlossen wäre. Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher

Bedeutung scheidet aber aus, wenn die Vorinstanz eine Tatsache (hier: den vermeintlichen

Behördenirrtum) nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage in dem erstrebten Revisionsverfahren erheblich

sein würde, vielmehr lediglich die Möglichkeit besteht, dass sie nach Zurückverweisung der

Sache aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung entscheidungserheblich werden kann (Beschluss vom 5. Oktober 1996 - BVerwG 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 VwGO

Nr. 12).

2. Keine grundsätzliche Bedeutung kommt ferner solchen Fragen zu, an deren zutreffender

Beurteilung durch die Vorinstanz kein vernünftiger Zweifel bestehen kann. Dies trifft auf die

- sinngemäß - gestellte Frage zu, ob die an das Vorliegen einer "bestandskräftigen Baugenehmigung" (Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. a EGBGB) hinsichtlich der Entstehung von Gebäudeeigentum geknüpften Rechtsfolgen auch dann eintreten, wenn die zum Abbruch des

Vorgängergebäudes möglicherweise einzuholende Abrissgenehmigung nicht vorgelegen hat.

Indem der Gesetzgeber sich mit der Baugenehmigung als Ausdruck des staatlichen

Einverständnisses mit der Baumaßnahme begnügt hat, entbehrt das Verlangen nach weiteren Formalvoraussetzungen jeglicher Grundlage und Plausibilität.

3. Auch die Frage 3 ermangelt der grundsätzlichen Bedeutung. Ob die in einer Baugenehmigung verwandte Wortwahl (hier: "Ausbau" statt "Neubau") für die rechtliche Subsumtion

von Bedeutung ist, hat das Tatsachengericht nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Gebäudeerrichtung im Einklang

mit der Baugenehmigung erfolgt ist. Damit hat es indirekt zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls im vorliegenden Fall die Verwendung des Begriffs "Ausbau" unschädlich ist. Der

Senat vermag nicht zu erkennen, welche verallgemeinerungsfähige Aussage sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang von einem Revisionsverfahren verspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG i.V.m. Art. 233 § 2 b Abs. 3 Satz 2 EGBGB.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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